Bundespolizeibehörden

Bundesregierung verantwortet desaströse Personalpolitik

 Polizisten kontrollieren am 24.01.2017 an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze ist im Laufe des vergangenen Jahres
Polizisten müssen noch immer Fahrzeuge an der deutsch-österreichischen Grenze kontrollieren. dpa
11.08.2020
  • Die Beanspruchung durch immer noch viel zu viele Überstunden und die anhaltenden Grenzkontrollen bringt viele Polizistinnen und Polizisten ans Limit - und darüber hinaus.
  • Wir müssen die Belastung senken und beispielsweise die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beenden. Außerdem müssen wir die Ausbildung stärken, um tausende offene Stellen endlich zu besetzen.
  • Und wir brauchen endlich real mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bundespolizei statt weiterer neuer Stellen auf dem Papier.

Nachdem die Bundesregierung fast ein Jahrzehnt lang tatenlos dem Personalabbau bei den Bundespolizeibehörden zugesehen hatte, hat sie nun endlich neue Stellen im Haushalt eingestellt - wie von uns Grünen im Bundestag lange gefordert.

Fast 15.000 nicht besetzte Stellen

Wie sich nun leider raustellt, ist aber ganz viel Augenwischerei betrieben worden. Die neuen Stellen sind auf dem Papier eingerichtet, doch in der Praxis ist der Personalaufbau in weiter Ferne. Das musste die Bundesregierung in ihrer Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zur Personalsituation bei den Bundespolizeibehörden eingestehen.

Insgesamt sind bei der Bundespolizei über 8.000 Stellen unbesetzt, bei allen Polizeibehörden des Bundes (also inklusive Bundeskriminalamt und Zoll) sind es sogar fast 15.000 nicht besetzte Stellen. Diese belasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden in hohem Maße und führen dazu, dass der seit Jahren aufgetürmte Überstundenberg kaum abgebaut werden kann. Bei der Bundespolizei gibt es Stand Juni 2020 immer noch über 1,5 Millionen, beim Zoll über 500.000 Überstunden.

Kein Konzept gegen strukturelle Überlastung des Personals

Diese Situation ist eine erhebliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten. Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept präsentieren, wie sie die strukturellen Belastungen des Personals unserer Sicherheitsbehörden nachhaltig abbaut. Doch leider ist ein solches Konzept nicht in Sicht. Man hat nicht einmal die erste Zeit in der Corona-Krise genutzt, um unter den Bedingungen von Kontaktbeschränkungen einen Teil der Überstunden abzubauen.

Das wiederum lag auch daran, dass immer noch Bundespolizistinnen und –polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet für Kontrollen an der innereuropäischen deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt wurden und werden, hinzu kamen weitere temporäre Kontrollen an anderen innereuropäischen Grenzen.

Vor allem liegt aber bis heute kein Plan vor, wie man die versprochenen Stellen bei den Polizeibehörden wesentlich schneller als bisher vorgesehen besetzen kann.

Ungenügende Personalpolitik belastet innere Sicherheit

Eine nachhaltige Personalpolitik ist ein wesentlicher Schlüssel für ein hohes Maß an innerer Sicherheit. Es muss Schluss damit sein, dass eine konstante Zahl von Polizistinnen und Polizisten gleichzeitig immer mehr Aufgaben erledigen sollen, die auch aus der ständigen Ausweitung der Befugnisse erwachsen.

Wir müssen an beiden Enden etwas tun: Wir brauchen eine Konzentration bei den Aufgaben. Zum Beispiel sollten wir so schnell wie möglich die innereuropäischen Grenzkontrollen beenden. Außerdem müssen vorhandene Stellen endlich besetzt werden. Hierzu erwarten wir von der Bundesregierung in den anstehenden Haushaltsverhandlungen konkrete Vorschläge, beispielsweise bei der Ausbildung oder einer verbesserten Gewinnung von Personal. Anspruch und Wirklichkeit bei der Personalpolitik müssen endlich zusammengeführt werden. Das ist mittelfristig die Bedingung für eine solide und substantielle Innen- und Sicherheitspolitik.