Lobbyregister

Was fehlt, ist echte Lobbytransparenz

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Bundestagsrede Britta Haßelmann MdB vom 25.3.2021
25.03.2021
  • Transparenz und Nachvollziehbarkeit schaffen Vertrauen in politische Entscheidungen. Das ist ganz besonders in der Pandemie wichtig.
  • Das Lobbyregister der Koalition ist eine verpasste Chance für mehr Transparenz. Zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz über die Entstehung von Gesetzen, zu wenig finanzielle Transparenz.
  • Wir wollen ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck einführen. Dafür setzen wir uns seit Jahren an der Seite der Zivilgesellschaft ein und werden damit weitermachen. Und wir haben einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Die Debatte wie auch das Gehörtwerden der vielen Stimmen aus der Gesellschaft sind Teil der Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein, gleichwohl hat ihr Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zugenommen. Besonders bei der Entstehung von Gesetzen findet Einflussnahme statt, auf der Ebene von Referent*Innen in den Ministerien.

Gleiche Bedingungen für alle Akteur*innen

Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die organisierte Interessensvertretung transparenter und nachvollziehbarer wird und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteur*innen der Zivilgesellschaft bestehen. Alle Interessengruppen sollten – unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung – gleiche Zugänge zu Abgeordneten und zur Regierung haben.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir deshalb ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck. Wir sind der Überzeugung, dass Vertrauen dann entsteht, wenn Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Deshalb haben wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode unseren Antrag zum Lobbyregister in den Bundestag eingebracht.

Ein Register für Transparenz

Ein Eintrag im Lobbyregister mit Auskünften über Auftraggeber*innen, Budget, Finanzquellen und Interessensgebieten der Lobbyist*innen muss Voraussetzung dafür sein, dass ein Austausch mit der Politik stattfinden kann. Uns ist wichtig, dass dieses Register für alle Bürger*innen offenliegt und im Netz abzurufen ist.

Ohne Eintrag im Lobbyregister soll es keinen Zugang zur Regierung geben und auch keine Teilnahme an Anhörungen im Bundestag. Mit einem Verhaltenskodex für Lobbyist*innen wollen wir sicherstellen, dass Fehlverhalten auch sanktioniert werden kann.

Es reicht. Es geht längst nicht mehr nur um mehr Transparenz und Offenlegung von Lobbyarbeit. Es geht um das Vertrauen in und das Ansehen von Politik, eine saubere Politik, Anstand und Haltung.

Britta Haßelmann

Wirkungsvoll nur mit legislativem Fußabdruck

Der legislative Fußabdruck soll sichtbar machen, wenn Gesetzentwürfe der Regierung bereits im Entstehen von Lobbyist*innen beeinflusst werden. Dieser Kernbestandteil des Lobbyregisters soll den Gesetzgebungsprozess transparenter machen und ist dringend notwendig.

Aus der Großen Koalition kam in dieser Legislaturperiode lange nichts in Sachen Lobbytransparenz, zu uneinig waren Union und SPD. Die Affäre um Philipp Amthor veranlasste die Koalition schließlich, einen leider unzureichenden Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen.

Lobbyregister der Koalition zu spät, zu wenig Transparenz

Entsprechend kritisch waren die Stellungnahmen der Sachverständigen: zu viele Ausnahmen, kein legislativer Fußabdruck, zu wenig Transparenz. Die internen Streitigkeiten der Koalition blockierten die weiteren Beratungen. Auch große Wirtschaftsverbände haben die Initiative der Koalition zum Lobbyregister als unzureichend kritisiert. Die Cum-ex-Geschäfte, der Abgasskandal, die PKW-Maut und jetzt die Masken-Affäre zeigen deutlich den Bedarf und den Wunsch vieler Menschen nach mehr Transparenz.

Unter dem Eindruck der Affären um die Maskenbeschaffung und den Schwarzen Filz wurde der Lobbyregisterentwurf von Union und SPD nachgebessert, die grundsätzlichen Kritikpunkte von uns und auch der Expert*Innen und Zivilgesellschaft sind bestehen geblieben. Der legislative Fußabdruck ist nicht Bestandteil des Gesetzes geworden. Die Ausnahmen für Akteur*Innen sind sogar mehr geworden als im ursprünglichen Entwurf. Fehlende Angaben zu Finanzmitteln beispielsweise von Lobbyagenturen werden nur unzureichend sanktioniert. Und in der Bundesregierung werden nur die Ebene bis zu den Unterabteilungsleiter*innen erfasst – doch auch darunter findet relevante Einflussnahme statt die transparenter werden muss. Dies ist eine große Enttäuschung und eine vergebene Chance. Gerade in dieser Situation hätte es einen großen Wurf für mehr Lobbytransparenz gebraucht, stattdessen gab es von der Koalition nur einen kleinsten gemeinsamen Kompromiss.

Höchste Zeit für mehr Transparenz

Nicht erst seit der Maskenaffäre setzen wir uns auch für mehr Transparenz und strengere Regeln in der Parteienfinanzierung und bei den Abgeordneten ein. Interessenskonflikte müssen verhindert werden und für die Tätigkeiten der Abgeordneten darf es keine Gegenleistungen von Dritten geben. Wir fordern deshalb Veröffentlichung von Nebenverdiensten auf Euro und Cent, das Verbot der entgeltlichen Lobbytätigkeit für Abgeordnete und striktere Veröffentlichungspflichten für Unternehmensanteile in. Auch in der Parteienfinanzierung ist mehr Transparenz notwendig, deshalb setzen wir uns für eine Deckelung der Spendenmöglichkeit ein und einer Regelung des Parteiensponsorings.