Grüner Antrag

Für ein Europa ohne Binnengrenzkontrollen

Seit mehr als drei Jahren wird an der deutsch-österreichischen Grenze wieder kontrolliert. Wir fordern, diese Praxis nicht zu verlängern. picture alliance
09.05.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate (bis zum 11.11.2019) verlängern zu wollen. Wir Grüne im Bundestag treten dem mit einem parlamentarischen Antrag an die Bundesregierung entgegen.

Darin fordern wir die Bundesregierung auf, „die gegenwärtig verstetigten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in dieser Form nicht länger fortzuführen.“ Zudem heißt es im Antrag: „Der Deutsche Bundestag missbilligt die Ankündigung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, die bereits seit weit über drei Jahren dauernden Kontrollen an der deutschen Binnengrenze zu Österreich weiterhin zu verlängern.“

Gegen die Verstetigung der Kontrollen

Der Innenminister betreibt eigentlich nichts weniger als die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Wir wenden uns entschieden gegen jede nationalstaatliche Rückabwicklung Europas. Ein sicherheitspolitischer Nutzen der Maßnahme ist nicht erkennbar und die Grenzkontrollen stellen gerade auch mit Blick auf die kommende Reisezeit eine erhebliche Belastung für die Bevölkerung und Wirtschaft in den grenznahen Regionen dar.

Versprechen nicht mehr brechen

Wir halten am politischen Ziel eines Europas ohne Binnengrenzen fest und wollen die historische Errungenschaft, die bereits seit 1995 Realität war, nicht aufgeben. Es waren Helmut Kohl und François Mitterrand, die 1984 ein Versprechen abgaben („Wir werden die Grenzen zwischen unseren Ländern abschaffen“), das mittlerweile durch den Schengener Grenzkodex zumindest für den Schengenraum eingelöst ist.

Der Kodex gewährleistet die grundrechtsgleiche Freiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen. Diese Freiheit ist für den Zusammenhalt einer erlebbaren Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Wir Grünen im Bundestag finden, dass es Aufgabe der deutschen Politik bleiben muss, dieses Vermächtnis von Kohl und Mitterand gegen diejenigen zu verteidigen, die es verhöhnen und negieren.

Kontrollen auch rechtlich zweifelhaft

Gegen eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen sprechen aber nicht nur politische und historische Gründe. Die Kontrollen sind in ihrer aktuellen Form auch rechtlich zu kritisieren (wie wir bereits in früheren Anträgen dargelegt haben).
In dieser Kritik sehen wir uns durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Kfz-Kennzeichenkontrollen bestärkt. Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 142/15) rechtlich auch Grenzen für die Kontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei aufgezeigt.