Grüner Antrag

Hotelmeldepflicht abschaffen

Eine Hand öffnet eine Hotelzimmertür
Die sogenannte "Hotelmeldepflicht" verpflichtet alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, zahlreiche Daten anzugeben, die bis zu 15 Monate gespeichert werden. Der bürokratische Aufwand ist groß, der sicherheitspolitische Mehrwert nicht belegt. CC0
11.02.2021
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die sogenannte „Hotelmeldepflicht“ abschaffen.
  • Der bürokratische Aufwand dieser Vorratsdatenspeicherung ist groß, der sicherheitspolitische Mehrwert konnte nie belegt werden.
  • Während wir bereits im Jahr 2019 einen Antrag zur Abschaffung der „Hotelmeldepflicht“ vorgelegt haben, hält die Bundesregierung an der Pflicht fest und ermöglicht nun lediglich ein elektronisches Verfahren.

Die besondere Meldepflicht (sogenannte „Hotelmeldepflicht“) nach den §§ 29 Abs. 2, 30, 31 Bundesmeldegesetz (BMG) verpflichtet alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, am Tag der Ankunft unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes einen Meldeschein auszufüllen, eine Vielzahl an Daten preiszugeben und deren Speicherung für bis zu 15 Monate hinzunehmen.

Die Bundesregierung will nun eine „Experimentierklausel“ im Bundesmeldegesetz (BMG) einführen, um digitale Meldeverfahren erproben zu können. Hierdurch soll es zu einem Abbau von Bürokratie und einem spürbaren Zeitersparnis beim Einchecken kommen. Ob diese Ziele jedoch tatsächlich erreicht werden, steht aus heutiger Perspektive in Frage.

Meldepflicht bringt einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand für die Hotelbetreiber*innen

Als grüne Bundestagsfraktion lehnen wir die Hotelmeldepflicht ab und wollen sie abschaffen. Hierzu haben wir bereits 2019 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Meldepflicht bringt einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand für die Hotelbetreiber*innen mit sich und vergeudet unnötig knappe zeitliche Ressourcen. Der sicherheitspolitische Mehrwert des Instruments wurde nie nachgewiesen.

Dennoch werden alle Hotelgäste pauschal als potentielle Straftäter*innen angesehen. Bei der Meldepflicht handelt es sich zudem um eine unverhältnismäßige, weil verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat. In den vergangenen zehn Jahren wurden 1,5 Milliarden Meldescheine angefertigt. Das ist eine gleichermaßen nutzlose, als auch missbrauchsgefährdete Datenhalde, die allenfalls in extremen Ausnahmefällen auch von Sicherheitsbehörden eingesehen oder weitergegeben wird.

Am Tag der Ankunft müssen alle Gäste einen Meldeschein ausfüllen, den im § 30 Abs. 2 BMG definierten Datenkranz preisgeben und die Speicherung dieser Daten für bis zu 15 Monate hinnehmen. Diese Regelung sorgt in der Tourismusbranche seit langem für Unmut.

Meldescheine: Personeller Aufwand für kleine Betriebe viel zu hoch

Meldescheine müssen nach wie vor überwiegend handschriftlich ausgefüllt und für ein Jahr in Papierform aufbewahrt werden. Das Hotel- und Gastgewerbe ist geprägt durch kleine und mittlere Betriebe, die diesem Aufwand personell kaum nachkommen können.

Trotz alledem hält die Bundesregierung grundsätzlich an der Hotelmeldepflicht fest und will im Zuge des vorliegenden Gesetzesentwurfs lediglich ein elektronisches Verfahren einführen. Hierfür soll eine sogenannte „Experimentierklausel“ ins Bundesmeldegesetz aufgenommen werden. Gäste sollen sich zukünftig durch eID-Funktion des elektronischen Personalausweises ausweisen können und die Daten elektronisch übertragen werden.

Schaut man sich jedoch den Verbreitungsgrad der elektronischen Ausweise an, wird deutlich, dass damit die bestehenden Probleme alles andere als beseitigt werden. Die grundsätzlichen Fragen der Meldepflicht werden nicht angegangen. Daher lehnen wir die Vorlage ab.