Grüner Antrag im Bundestag

Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen

Radikaler Islam in Deutschland
Wir wollen den islamistischen Terrorismus sicherheitspolitisch durchtragend und trotzdem im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben bekämpfen. Dafür haben wir am 17.11.2020 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Bild: Salafisten am Brandenburger Tor, Berlin. picture alliance / Wolfram Steinberg
19.11.2020
  • Wir wollen, dass die Bedrohung unserer offenen vielfältigen Gesellschaft auch durch religiösen Extremismus konsequent zurückgedrängt wird.
  • Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist weiterhin sehr konkret. Darauf weisen wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden seit langem hin.
  • Wir wollen den islamistischen Terrorismus sicherheitspolitisch durchtragend und trotzdem im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben bekämpfen. Dafür haben wir am 17. November 2020 einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Der Mord an dem Lehrer Samuel Paty bei Paris, die Tötung eines Mannes in Dresden – nach Stand der Ermittlungen verübt durch einen islamistischen sogenannten Gefährder, möglicherweise mit homophober Motivation – sowie tödliche Anschläge in Nizza und Wien belegen jüngst auf grausamste Weise, wie konkret die Gefahr durch islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa nach wie vor ist. Wir Grüne im Bundestag verurteilen Extremismus und Gewalt in jeder Form aufs Schärfste. Islamistisch motivierte Gewalt und die menschenverachtende Ideologie dahinter haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Die Saat des islamistischen Terrors wird nicht aufgehen. Angst und Misstrauen dürfen unsere Gesellschaft nicht spalten. Es gilt, mit allen Mitteln des Rechtsstaats unsere demokratischen Werte und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Dabei ist konkreten Gefahren zielgerichtet zu begegnen.

Bundesregierung ohne durchtragendes Konzept

Das dringend erforderliche, sicherheitspolitisch durchtragende Konzept für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat auch und vor allem die aktuelle Bundesregierung noch immer nicht vorgelegt – trotz dieser intensiven Debatten um Risiken und eklatante Versäumnisse. Vielmehr verfing sie sich nach Anschlägen in der Vergangenheit wiederholt und mit verlässlicher Regelmäßigkeit in Symboldebatten ohne sicherheitspolitischen Mehrwert, die in der Praxis letztlich sogar kontraproduktiv wirkten, weil sie den Blick auf andere, dringend benötigte Maßnahmen unnötig verstellten und dringend benötigte Ressourcen bei der zielgerichteten Abwehr terroristischer Bedrohungen banden. Diese bezogen sich reflexartig insbesondere auf Gesetzesverschärfungen im Ausländer– und Asylrecht und immer neue unspezifische Befugniserweiterungen im Digitalen. Unbedingt erforderliche sicherheitspolitische Antworten im Bereich der Gefahrenabwehr und Prävention wurden hingegen vielfach sträflich vernachlässigt und nicht angegangen. Diese müssen jedoch zwingend im Fokus stehen, wie auch die jüngsten Anschläge erneut unter Beweis gestellt haben.


Unsere Forderungen im Detail

Wir fordern:

  1. Konsequent mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen
  2. Sicherheitsarchitektur in Deutschland endlich reformieren
  3. Bessere Beobachtung von sogenannten Gefährdern
  4. Zusammenziehung von Strafverfahren gegen gewaltbereite Islamisten
  5. Vollstreckung offener Haftbefehle gegen gewaltbereite Islamisten
  6. Struktureller Neustart beim Verfassungsschutz
  7. Ausbildungsoffensive und demographiefeste Personalpolitik bei den Sicherheitsbehörden
  8. Prioritätensetzung auf Prävention und De-Radikalisierung
  9. Prävention und De-Radikalisierung insbesondere in Haftanstalten intensivieren
  10. Islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete etablieren und unterstützen
  11. Illegalen Waffenhandel verstärkt verfolgen
  12. Vollzug von Ausweisungsentscheidungen durch Abschiebungen rechtsstaatlich und im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben in Bezug auf sogenannte Gefährder intensivieren
  13. Bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa und einheitliche Gefährder- und Terrorismus-Definitionen
  14. Verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung
  15. Verstärkte Prüfung von Vereinsverboten und eine verbesserte Kontrolle von Finanzströmen