PUA Breitscheidplatz

Klage gegen Behinderung der Untersuchungsarbeit

Auch zwei Jahre nach dem Anschlag ist die Aufklärung noch nicht abgeschlossen.
13.12.2018

Die Bundesregierung weigert sich, der Benennung von V-Mann FührerInnen als Zeugen oder Zeuginnen im Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu entsprechen. Deshalb reichen wir Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Der Ausschuss liefert, die Regierung blockiert

Wir sind in der parlamentarischen Aufklärung zu dem schrecklichen Anschlag im Dezember 2016 bisher gut vorangekommen. Mittlerweile wissen wir, dass Sicherheitsbehörden von Ländern und Bund im Umfeld des Attentäters Anis Amri aktiv waren. Aber die weitere Aufklärung im Untersuchungsausschuss wird dadurch behindert, dass der wesentliche V-Mann-Führer durch die Bundesregierung nicht benannt wird.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sowie die qualifizierte Minderheit im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Martina Renner und Benjamin Strasser haben sich deshalb entschieden, wegen der Weigerung der Bundesregierung, zuständige V-Mann-FührerInnen in der Causa „Anis Amri“ zu benennen, ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen.

Hinweise auf mindestens acht V-Personen

Es liegen mittlerweile – korrespondierend zu den Ergebnissen der Arbeit des Untersuchungsausschusses – Medienberichte vor, denen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und weitere Sicherheitsbehörden menschliche Quellen (V-Personen) in der Fussilet-Moschee oder im Umfeld Anis Amris geführt haben. Insgesamt ist nach derzeitigem Stand von mindestens acht Quellen auszugehen, die in Amris Kontaktspektrum geführt wurden: vom BfV, vom Bundeskriminalamt, vom Landesamt für Verfassungsschutz Berlin, vom Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (je eine Quelle) und vom Landeskriminalamt Berlin (drei Quellen).

Zumindest einige dieser Quellen haben eingeräumt, Amri persönlich gekannt zu haben. Eine der Quellen des Landeskriminalamts Berlin soll sogar von einem Mitwisser Amris erfahren haben, dass dieser einen Anschlag plante. Gleichwohl weigert sich die Bundesregierung bisher hartnäckig, dem Ausschuss den Beweisbeschluss „BMI-11“ zu erfüllen und den zuständigen V-Mann-Führer des BfV als Zeugen zu benennen.

Bundesregierung behindert die Arbeit des Parlaments

Stattdessen wurden dem Untersuchungsausschuss lediglich die „leitenden Beschaffungsmitarbeiter“ (ReferatsleiterInnen) sowie deren „Dienstvorgesetzte“ (ReferatsgruppenleiterInnen) als Zeugen benannt. Nach unserer gemeinsamen Auffassung umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses den Anspruch auf Auskunft über die Person des zuständigen V-Mann-Führers.

Als vorbereitende Maßnahmen für eine Zeugenvernehmung zählen hierzu die Identifikation und Ladung von Zeugen. Die Pflicht der Bundesregierung, die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zu unterstützen, umfasst dementsprechend die Benennung von Bediensteten, die – wie hier der in dem Beweisbeschluss BMI-11 bezeichnete V-Mann-Führer – für den Untersuchungsausschuss als Zeugen in Betracht kommen.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies bei anderen Untersuchungsausschüssen in der Vergangenheit (etwa dem  NSU-Untersuchungsausschuss) gängige Praxis und grundsätzlich möglich war. Es kann und darf nicht sein, dass das Parlament in seinem verfassungsmäßig verbrieften Recht zur Kontrolle der Regierung, vom „Wohlwollen“ der jeweiligen Behörden abhängig ist.

Professor Bäcker als Prozessbevollmächtigter

Als Prozessbevollmächtigten konnten die klagenden Fraktionen und Obleute Prof. Dr. Matthias Bäcker, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, gewinnen. Prof. Dr. Bäcker ist ein Experte des Verfassungsrechts. Mehrfach wurde er vom Deutschen Bundestag als Sachverständiger berufen: 2012 vom Innenausschuss zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Datenschutz und 2013 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier wurde er 2014 als Experte vom NSA-Untersuchungsausschuss geladen und verfasste für diesen ein Gutachten zum Artikel 10-Gesetz. Im November 2016 erhob er als Bevollmächtigter für die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Amnesty International Verfassungsbeschwerde gegen die kurz zuvor vom Bundestag verabschiedete Neufassung des Artikel 10-Gesetzes.