Geheimdienste

Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern und ausbauen

Logo des BND Bundesnachrichtendienst auf dem Chip eines Prozessors
Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Arbeit der Nachrichtendienste ist durch die Skandale der Vergangenheit nachhaltig geschwächt. Dem muss endlich verfassungskonform entgegengesteuert werden. Das stärkt gleichzeitig deren Legitimität und Leistungsfähigkeit. picture alliance
29.01.2021
  • Wir wollen, dass die Kontrolle über die Nachrichtendienste endlich verbessert und ausgebaut wird. Das stärkt gleichzeitig deren Legitimität und Leistungsfähigkeit.
  • Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Arbeit der Nachrichtendienste ist durch die Skandale der Vergangenheit nachhaltig geschwächt. Dem muss endlich verfassungskonform entgegengesteuert werden.
  • Deshalb legen wir eine Initiative im Bundestag vor und fordern eine Kontrolle der Nachrichtendienste auf Augenhöhe.

Geheimdienste nehmen im demokratischen Rechtsstaat eine besondere Rolle ein. Sie sind ein wichtiger Teil einer wehrhaften Demokratie. Gerade in Zeiten in denen der Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen im In- und Ausland immer wieder offen infrage gestellt wird, ist ein funktionierendes Frühwarnsystem essentiell.

Legitimität durch Kontrolle

Aber die Informationsgewinnung der Nachrichtendienste geschieht vielfach im Verborgenen, mit Mitteln, die der Rechtsstaat in der Gewährleistung von Bürger- und Freiheitsrechten, sonst ausschließt. Bürgerinnen und Bürger können sich dagegen vielfach nicht zur Wehr setzen, weil sie erst gar nicht davon erfahren. Umso wichtiger ist daher neben der – nachträglichen – gerichtlichen Kontrolle die Kontrolle durch Dienst- und Fachaufsicht, die Datenschutzaufsichtsbehörden und weitere Kontrollorgane, sowie vor allem die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament.

Wirksame Kontrolle verschafft der Bundesregierung und ihren Nachrichtendiensten überhaupt erst die Legitimität für ihre Arbeit. Eine gut funktionierende parlamentarische Kontrolle ist nicht nur Zeugnis für das „Wie“ der Überwachung, sie ist ebenso die Voraussetzung für das „Ob“ der nachrichtendienstlichen Arbeit.

Geheimdienstliche Überwachung zu lange ohne ebenbürtige Kontrolle

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hin zu einer Informationsgesellschaft und die Digitalisierung haben die Arbeitsweise der Nachrichtendienste massiv verändert. Dies geschah allerdings zunächst ohne Einbeziehung des Gesetzgebers oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste. So brauchte es den Whistleblower Edward Snowden und den NSA-Untersuchungsausschuss, um die Rolle von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in einem weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystem sichtbar werden zu lassen. Dieser wesentliche Bereich nachrichtendienstlicher Aktivität wurde der parlamentarischen Kontrolle in weiten Zügen rechtswidrig vorenthalten. Hierdurch wurde das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Legitimität des Handelns der Bundesregierung und ihrer Nachrichtendienste nachhaltig geschwächt.

Doch statt dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung 2016 im BND-Gesetz die verfassungswidrige, weil voraussetzungslose, strategische Auslands-Auslands-Aufklärung einfach nur gesetzlich normiert. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt und eindeutig festgestellt: Die Grundrechte gelten auch für Ausländer im Ausland und der BND muss sich bei seiner Arbeit jederzeit daran halten.

Mit dem nun aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils von der Bundesregierung neu vorgelegten BND-Gesetz verpasst die Bundesregierung erneut die Möglichkeit verloren gegangenes Vertrauen in den BND wiederherzustellen. Wir fordern stattdessen eine umfangreiche Reform sowohl der Befugnisse wie auch der Kontrolle der Nachrichtendienste.

Grüner Antrag im Bundestag

Deshalb legen wir einen Antrag zur Stärkung der Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste durch eine verbesserte und ausgebaute Kontrolle auf allen Ebenen vor. Darin legen wir dar, wie wir dem Vertrauensverlust gegenüber den Nachrichtendiensten durch die Schaffung eines rechtsstaatlichen „Gold-Standards“ bei Befugnissen und Kontrolle aktiv entgegenwirken wollen.

So soll die Kontrolle der Nachrichtendienste finanziell und personell gestärkt werden und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums deutlich verbessert werden. Zudem wollen wir die Kontrolle transparenter gestalten und besser vernetzen. Der neue Unabhängige Kontrollrat, den die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf schafft, soll auch die Aufgaben der G 10-Kommission übernehmen und den Einsatz von sogenannten V-Leuten durch die Nachrichtendienste kontrollieren. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in seiner Kontrolltätigkeit gegenüber den Nachrichtendiensten gestärkt werden. Außerdem wollen wir die Transparenz der Nachrichtendienste gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verbessern und so auch den Geheimschutz stärken.

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Bundestagsrede Dr. Konstantin von Notz MdB: Bundesnachrichtendienst (29.1.2021)