Bundesamt für Verfassungsschutz
Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dazu bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein. picture alliance / dpa
15.06.2021
  • Wir Grüne im Bundestag fordern einen strukturellen wie inhaltlichen Neustart beim Verfassungsschutz in Deutschland. Dabei wollen wir auch die Befugnisse reformieren, insbesondere im Bereich der V-Personen.
  • Die seit Jahren erkennbaren Missstände bezüglich der Strukturen, wie Arbeitsweisen, Personal und Kontrollierbarkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), erfordern endlich eine umfassende Antwort. Das wird auch durch den aktuellen Verfassungsschutzbericht deutlich.
  • Dazu bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein und stellen diesen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Insbesondere durch einen personellen Neuanfang in der Amtsleitung gibt es zwar positive Veränderungen, jetzt muss der Verfassungsschutz aber auch strukturell neu aufgestellt werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge.

Bundesregierung gefährdet: Bürger*innenrechte und IT-Sicherheit

Stattdessen soll mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den letzten Metern der Legislaturperiode auch der Verfassungsschutz die Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (-TKÜ) und der Online Durchsuchung bekommen. Hierzu müssen Sicherheitslücken offen gehalten werden, was die IT-Sicherheit von allen, also auch von völlig unbescholtenen Bürger*innen schwächt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung sind gravierend. Es handelt sich um einen sehr tiefen Eingriff bis in höchstpersönliche Bereiche. Nur allzu oft weiß das eigene Handy sogar mehr über mich, als ich selbst. Deshalb ist verfassungsrechtlich ein ausreichender Schutz des Kernbereichs, also des privatesten Bereichs des Lebens geboten. Vorkehrungen hierzu sind aber bei der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ in ihrer jetzigen Form technisch kaum möglich.

Schutz unserer Verfassung: unzureichend

Für uns steht fest: Die Nachrichtendienste brauchen verlässliche Arbeitsgrundlagen, und die Bürger*innen brauchen rechtsstaatlich arbeitende Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aber hat beim rechtsterroristischen NSU und beim islamistisch motivierten Attentäter vom Breitscheidplatz kläglich versagt. Der Verfassungsschutz erkennt wegen seiner derzeit nicht klar definierten Aufgaben, seiner analytischen Defizite im Umgang mit rechtsextremen und islamistischen Gefahren, eines unreflektierten Einsatzes von V-Leuten und seiner Neigung, seine Informationen nur unzureichend anderen Sicherheitsbehörden mitzuteilen, auch mangels qualifizierter Hinweise Dritter, viele Sicherheitsrisiken nicht.

Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft sind regelmäßig viel besser über gefährliche Entwicklungen informiert als das BfV. Es fehlt in der Innenpolitik insgesamt, aber insbesondere beim Verfassungsschutz, an der vielerorts in der Zivilgesellschaft vorhandenen Expertise über verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Auf Grundlage vager rechtlicher Vorschriften herrscht beim Verfassungsschutz vielfach eine Praxis des unsachgemäßen und teilweise sogar rechtswidrigen Geheimhaltens von Informationen sowie des Vertuschens von Fehlern. Ob die immer weitergehenden Befugnisse des Verfassungsschutzes, erhebliche Personalzuwächse und neue Datenpools mit uferlosen Speicherungsmöglichkeiten mehr Sicherheit gebracht haben, ist angesichts der Erkenntnisse aus diversen Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages bereits jetzt zu bezweifeln.

Vorrang: hat die Polizei

Derzeit agiert der Verfassungsschutz bei der Terrorismusbekämpfung allzu häufig parallel zu der eigentlich für die Terrorismusabwehr primär zuständigen Polizei. Dieses Nebeneinander und der Umstand, dass die Tätigkeit der Beteiligten derzeit real nur unzureichend kontrollier- und nachvollziehbar ist, fördern vor allem die Überwachung Unbeteiligter und höhlen Grundrechte sowie das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aus.

Wenn Nachrichtendienste: Dann nur rechtsstaatlich

Nachrichtendienste in Deutschland sollen rechtsstaatlich handelnde, kontrollierbare und effektiv arbeitende Institutionen sein. Staatliches Handeln mit verdeckten, nachrichtendienstlichen Mitteln im Vorfeld einer konkreten Gefahr kann in einem Rechtsstaat nur erlaubt sein, wenn eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist, da die Betroffenen schon mangels Erkennbarkeit kaum individuellen Rechtsschutz suchen können. Ein unkontrollierbares Eigenleben von Nachrichtendiensten darf es nicht geben.

Unser Neustart-Konzept: Öffnung, Reform, Zweiteilung

Um die rechtsstaatliche Gewährleistung der Sicherheit wieder in Einklang mit individuellen Freiheitsrechten zu bringen, reichen kleine Reformen nicht aus. Dabei muss Leitbild sein, dass in einem Rechtsstaat das Handeln der Nachrichtendienste sowohl kontrollierbar als auch nachvollziehbar sein muss.

Mit dem Ziel einer Öffnung und Strukturreform des BfV bei gleichzeitiger Reform der Befugnisse wollen wir den Schutz der Verfassung im Bund strukturell wie inhaltlich neu organisieren. Dazu soll der Bund im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren (A) ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung (ISV), sowie (B) ein Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr (BfGS) errichten.

Bundestagsrede zum Thema

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Rede

Verfassungsschutz

10.06.2021