Verfassungsschutz

Neustart beim Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz
Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dazu bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein. picture alliance / dpa
04.04.2019

Wir wollen eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dazu bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein. Die seit Jahren erkennbaren Missstände bezüglich Strukturen, Arbeitsweisen, Personal und Kontrollierbarkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erfordern endlich eine umfassende Antwort.

Richtiges Verhältnis von Freiheit und Sicherheit

Der Schutz unserer Verfassung, der darin verankerten Grundrechte und unserer Staatsorganisation gegen verfassungsfeindliche Angriffe und Bestrebungen ist eine zentrale Aufgabe des Gesamtstaates. Über die Art und Weise des Schutzes der Verfassung wird aus gutem Grund seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. Denn es geht dabei um die rechtsstaatliche Kernfrage des richtigen Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit.

Soll der Verfassungsschutz einerseits die freiheitliche demokratische Grundordnung sichern, so schränken andererseits nachrichtendienstliche Beobachtungen die Freiheitsrechte der hiervon Betroffenen erheblich ein. Hier stellt sich daher besonders eindringlich die Frage, in welcher Weise der legitime Selbstschutz des Staates mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsanspruch auf Freiheit in Einklang gebracht werden kann.

Unzureichender Schutz unserer Verfassung

Der Verfassungsschutz erkennt in seiner jetzigen Form wegen seiner derzeit nicht klar definierten Aufgaben, seiner analytischen Defizite im Umgang mit rechtsextremen und islamistischen Gefahren, eines unreflektierten Einsatzes von V-Leuten und seiner Neigung, seine Informationen nur unzureichend anderen Sicherheitsbehörden mitzuteilen, auch mangels qualifizierter Hinweise Dritter, viele Sicherheitsrisiken nicht.

Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft sind regelmäßig viel besser über gefährliche Entwicklungen informiert als das BfV. Es fehlt in der Innenpolitik insgesamt, aber insbesondere beim Verfassungsschutz, an der vielerorts in der Zivilgesellschaft vorhandenen Expertise über verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Auf Grundlage vager rechtlicher Vorschriften herrscht beim Verfassungsschutz vielfach eine Praxis des unsachgemäßen und teilweise sogar rechtswidrigen Geheimhaltens von Informationen sowie des Vertuschens von Fehlern. Ob die immer weitergehenden Befugnisse des Verfassungsschutzes, erhebliche Personalzuwächse und neue Datenpools mit uferlosen Speicherungsmöglichkeiten mehr Sicherheit gebracht haben, ist angesichts der Erkenntnisse aus diversen Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages bereits jetzt zu bezweifeln.

Vorrang der Polizei

Derzeit agiert der Verfassungsschutz bei der Terrorismusbekämpfung allzu häufig parallel zu der eigentlich für die Terrorismusabwehr primär zuständigen Polizei. Dieses Nebeneinander und der Umstand, dass die Tätigkeit der Beteiligten derzeit real nur unzureichend kontrollier- und nachvollziehbar ist, fördern vor allem die Überwachung Unbeteiligter und höhlen Grundrechte sowie das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aus.

Wenn Nachrichtendienste dann nur rechtsstaatlich

Nachrichtendienste in Deutschland sollen rechtsstaatlich handelnde, kontrollierbare und effektive Institutionen sein. Staatliches Handeln mit verdeckten, nachrichtendienstlichen Mitteln im Vorfeld einer konkreten Gefahr kann in einem Rechtsstaat nur erlaubt sein, wenn eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist, da die Betroffenen schon mangels Erkennbarkeit kaum individuellen Rechtsschutz suchen können. Ein unkontrollierbares Eigenleben von Nachrichtendiensten darf es nicht geben.

Unser Neustart-Konzept: Öffnung, Reform, Zweiteilung

Um die rechtsstaatliche Gewährleistung der Sicherheit wieder in Einklang mit individuellen Freiheitsrechten zu bringen, reichen kleine Reformen nicht aus. Dabei muss Leitbild sein, dass in einem Rechtsstaat das Handeln der Nachrichtendienste sowohl kontrollierbar als auch nachvollziehbar sein muss.

Mit dem Ziel einer Öffnung und Strukturreform des BfV bei gleichzeitiger Reform der Befugnisse wollen wir den Schutz der Verfassung im Bund strukturell wie inhaltlich neu organisieren. Dazu soll der Bund im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren (A) ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung (ISV), sowie (B) ein Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr (BfGS) errichten.

Unser Antrag regelt Aufgaben und Struktur des ISV sowie des BfGS. Weiterhin sollen die Datenverarbeitungs- und Erhebungsbefugnisse des BfGS gesetzlich neu geregelt und der aktuell vom BfV praktizierte Einsatz von V-Personen grundsätzlich hinterfragt werden. Die Aufsicht über das BfGS soll neu geregelt und die Kontrolle sowohl durch den Bundestag als auch durch unabhängige Datenschutzbeauftragte deutlich gestärkt werden. Außerdem stellen wir das Vorrang-Verhältnis der Polizei gegenüber dem Verfassungsschutz klar.