Mordanschläge

Offene Gesellschaft vor islamistischem Terror schützen

Schloss in Dresden
Ein mutmaßlich islamistischer "Gefährder" hat in der Nähe des Dresdener Residenzschlosses zwei Männer mit einem Messer angegriffen. Ein Opfer starb in Folge des furchtbaren Mordanschlages. Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist weiterhin sehr konkret. Das ist in unserer Demokratie nicht hinnehmbar. andreasmetallerreni / Pixabay
04.11.2020
  • Wir fordern: Islamistische „Gefährder“, die begründet im Visier der Sicherheitsbehörden stehen, müssen konsequent und engmaschig überwacht werden.
  • Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist weiterhin sehr konkret. Der Mord an dem Lehrer Samuel Paty bei Paris, die Bluttat von Dresden und die tödlichen Anschläge in Nizza und Wien belegen das auf grausamste Weise.
  • Zum effektiven Kampf gegen terroristische Gefahren müssen die Sicherheitsbehörden personell gestärkt und besser ausgestattet sowie ihre Kooperation in Bund und Ländern deutlich verbessert werden.

Der furchtbare Mord an einem Mann in Dresden – nach Stand der Ermittlungen verübt durch einen islamistischen „Gefährder“ – bestürzt uns sehr, ebenso die möglicherweise homophobe Motivation des Anschlags. Den Angehörigen des Opfers und seinem Freundeskreis gebührt unser tiefstes Mitgefühl und Beileid. Wir verurteilen Extremismus und Gewalt in jeder Form aufs Schärfste. Es gilt, die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft auch durch religiösen Extremismus konsequent im Blick zu haben. Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden.

Seit langem setzen wir uns für eine effektive rechtsstaatliche Bekämpfung und mehr Prävention ein. Im von uns angestoßenen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz engagieren wir uns für die vollständige Aufklärung dieses bislang schwersten islamistischen Terroranschlags in Deutschland. Nur mit vollständiger Aufklärung auch von Behördenversagen können wirksame Konsequenzen für die wirksame Abwehr terroristischer Gefahren gezogen werden.

Klare Zuständigkeiten für die Sicherheitsbehörden und konkrete Gefahrenabwehr

Zielgerichtete rechtsstaatliche Maßnahmen sind unsere Antwort auf die terroristische Bedrohung. Auch gegenüber denjenigen, die unseren Rechtsstaat bekämpfen, müssen wir rechtsstaatlich vorgehen. Das macht die Demokratie aus. Deshalb fordern wir: Islamistische Gefährder, die begründet im Visier der Sicherheitsbehörden sind, müssen engmaschig überwacht werden, solange sie in Deutschland und auf freiem Fuß sind. Das kostet Geld, bringt aber konkret mehr Sicherheit. Da ist bei dem furchtbaren Fall in Sachsen in Bezug auf den mutmaßlichen Täter offensichtlich Vieles schief gelaufen.

Sicherheitsbehörden stärken

Damit eine solche Überwachung den Sicherheitsbehörden auch tatsächlich möglich ist, müssen diese besser ausgestattet werden, insbesondere braucht es bei den Sicherheitsbehörden endlich eine demographiefeste Personalpolitik und eine Ausbildungsoffensive. Die vielen Stellen, die nun geschaffen wurden, müssen auch tatsächlich besetzt werden. Außerdem muss die Kooperation der Sicherheitsbehörden zwischen Bund und Ländern deutlich verbessert werden. Das hat schon der Anschlag auf dem Breitscheidplatz schmerzlich und mit Nachdruck gezeigt. Das freischwebende Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) braucht endlich eine rechtliche Grundlage. Leider hat die Bundesregierung hier vollkommen versagt. Das ist ein großes sicherheitspolitisches Problem.

Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete

Die nun von Unionspolitikern wieder einmal geforderte Aufhebung des Abschiebestopps in das Bürgerkriegsland Syrien widerspricht klar internationalen menschenrechtlichen Standards und vermag das Problem nicht zu lösen, sondern verlagert es nur. Auch Menschen, die Straftaten begangen haben, dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunftsland Gefahren für Leib und Leben und ihre körperliche Unversehrtheit drohen. Es ist möglich, diese Personen auszuweisen. Sie verlieren damit bspw. ihren Aufenthaltstitel, der konkrete Vollzug der Abschiebung kann aber ausgesetzt sein, beispielsweise wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, wie im Falle syrischer Staatsbürger. Hinter den Forderungen aus der Union steckt reines Macht-Kalkül: Man will von den eigenen, massiven Versäumnissen ablenken. Denn die Union stellt im Bund und vielen Bundesländern den Innenminister.