Waffenrecht

Persönliche Eignung besser prüfen

Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags von Hanau
Trauerfeier in Hanau. Zu den Konsequenzen des Anschlags vom 19. Februar 2020 muss auch eine Verschärfung des Waffenrechts gehören. picture alliance/Andreas Arnold
03.03.2021
  • Die hohe Gefährlichkeit von scharfen Schusswaffen macht es notwendig, nur geeigneten Personen Zugang zu solchen Waffen und entsprechender Munition zu genehmigen.
  • Wir wollen ein Waffenrecht, das die Sicherheit in unserem Lande tatsächlich verbessert.
  • Wo die persönliche Eignung zum Umgang mit Schusswaffen nicht oder nicht mehr gegeben ist, müssen waffenrechtliche Erlaubnisse verwehrt oder schnell und effektiv entzogen werden. Dafür haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Das Waffengesetz hat die Aufgabe, den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu regeln. Das betrifft neben der Frage, wie Waffen und Munition gelagert werden sollen, insbesondere die Frage, was getan werden muss, damit sich Rechtsterroristen und andere Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, nicht legal bewaffnen können.

Konsequenz aus rechtsterroristischem Anschlag von Hanau

In Folge der rechtsterroristischen Tat von Hanau steht auch die Frage der persönlichen Eignung zum Umgang mit Schusswaffen erneut im Fokus. Wir fordern, dass die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert wird.

Diese Forderung beruht auf Erkenntnissen, dass dem mutmaßlichen Täter von Hanau seine waffenrechtliche Erlaubnis nicht entzogen wurde, obwohl staatlichen Stellen Informationen vorlagen, die das nahegelegt hätten. Auch der Bundesinnenminister hatte deshalb nach dem anschlag erklärt, sich im Hinblick auf den privaten Waffenbesitz mit der Frage der persönlichen Eignung in psychologischer Hinsicht befassen zu wollen. Diesen Schritt halten wir seit Langem für nötig und haben die Bundesregierung auch bereits mehrfach dazu aufgefordert in dieser Richtung tätig zu werden.

Veantwortung der Schützenvereine

Entsprechende Auffälligkeiten können im Fall Hanau möglicherweise auch anderen offensichtlich gewesen sein. Das lässt es geboten erscheinen, auch die soziale Verantwortung, die Schützenvereine nach dem Waffengesetz tragen, genauer in den Blick zu nehmen. Nur wenn das vom Gesetz vorgezeichnete Gesamtsystem funktioniert, kann gewährleistet werden, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist.

Bundesregierung muss endlich tätig werden

Diesen Schritt halten wir seit langem für nötig und haben die Bundesregierung auch bereits mehrfach dazu aufgefordert, in dieser Richtung tätig zu werden. Doch auch ein Jahr nach dem Anschlag hat die Bundesregierung nichts unternommen.

Dies ist angesichts der sehr realen Gefahr, die von missbräuchlich verwendeten Schusswaffen für die Menschen in Deutschland ausgeht, schlicht inakzeptabel. Die Beschäftigung mit diesen Fragen ist von zentraler Bedeutung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Umso befremdlicher ist es, dass sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dieser Herausforderung anscheinend nicht stellen wollen.