Waffenrecht

Persönliche Eignung besser prüfen

Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags von Hanau
Trauerfeier in Hanau. Zu den Konsequenzen des Anschlags vom 19. Februar 2020 muss auch eine Verschärfung des Waffenrechts gehören. picture alliance/Andreas Arnold
05.03.2020
  • Wir wollen ein Waffenrecht, das die Sicherheit im Lande tatsächlich verbessert.
  • Die hohe Gefährlichkeit von scharfen Schusswaffen macht es notwendig, nur geeigneten Personen Zugang zu solchen Waffen und entsprechender Munition zu genehmigen.
  • Wo die persönliche Eignung zum Umgang mit Schusswaffen nicht oder nicht mehr gegeben ist, müssen waffenrechtliche Erlaubnisse verwehrt oder schnell und effektiv entzogen werden. Dafür haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Das Waffengesetz hat die Aufgabe, den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu regeln. Das betrifft neben der Frage, wie Waffen und Munition gelagert werden sollen, insbesondere die Frage, was getan werden muss, damit sich Rechtsterroristen und andere Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, nicht legal bewaffnen können.

Persönliche Eignung erneut im Fokus

Dazu haben wir zuletzt in unserem Antrag vom 16. Oktober 2019 Vorschläge gemacht, und diese nach einer Anhörung mit Experten im Innenausschuss weiter ergänzt. In Folge der rechtsterroristischen Tat von Hanau steht nun aber auch die Frage der persönlichen Eignung zum Umgang mit Schusswaffen erneut im Fokus. Wir haben dieses Thema, das aktuell auch die Bundesregierung beschäftigt, in einem neuen Antrag (03. März) wieder aufgegriffen. Wir fordern, dass die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert wird.

Diese Forderung beruht auf Erkenntnissen, dass dem mutmaßlichen Täter von Hanau seine waffenrechtliche Erlaubnis nicht entzogen wurde, obwohl staatlichen Stellen Informationen vorlagen, die das nahegelegt hätten. Auch der Bundesinnenminister hat deshalb erklärt, sich im Hinblick auf den privaten Waffenbesitz mit der Frage der persönlichen Eignung in psychologischer Hinsicht befassen zu wollen. Diesen Schritt halten wir seit Langem für nötig und haben die Bundesregierung auch bereits mehrfach dazu aufgefordert in dieser Richtung tätig zu werden.

Veantwortung der Schützenvereine

Entsprechende Auffälligkeiten können im Fall Hanau möglicherweise auch anderen offensichtlich gewesen sein. Das lässt es geboten erscheinen, die soziale Verantwortung, die Schützenvereine nach dem Waffengesetz tragen, genauer in den Blick zu nehmen. Nur wenn das vom Gesetz vorgezeichnete Gesamtsystem funktioniert, kann gewährleistet werden, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist.

Die Beschäftigung mit diesen Fragen ist daher von zentraler Bedeutung. Umso befremdlicher ist es, dass sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dieser Herausforderung anscheinend nicht stellen wollen, sondern lieber Regelungen, die Schützenvereine betreffen, in einem Gesetz zum Luftsicherheitsrecht verstecken.