Bundespolizei

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ausgestalten

Zwei Polizisten patrollieren im Frankfurter Hauptbahnhof. Wir Grüne im Bundestag wollen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum die erforderliche besondere Anerkennung der polizeilichen Arbeit nicht auch weiterhin finanziellen Ausdruck finden soll.
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde 2007 abgeschafft. Wir wollen sie wieder einführen, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum die erforderliche besondere Anerkennung der polizeilichen Arbeit nicht auch weiterhin finanziellen Ausdruck finden soll. istock | Pradeep Thomas Thundiyil
02.06.2021
  • Wir wollen die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und –polizisten endlich wieder ruhegehaltsfähig machen.
  • Diese finanzielle tatsächliche Wertschätzung im Alter sind wir Polizistinnen und Polizisten schuldig, denn sie sind in ihrem Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt und engagieren sich bis hin zum Einsatz ihres Lebens für die innere Sicherheit in unserem Land.
  • Dafür haben wir Grüne im Bundestag einen Antrag eingebracht.

Fehlentwicklung endlich revidieren

2007 wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für Bundespolizistinnen und –polizisten im Alter durch die Bundesregierung abgeschafft. Es war schon damals nicht nachvollziehbar, warum diese besondere Anerkennung der polizeilichen Arbeit nicht weiter gewährt werden und nicht auch weiterhin finanziellen Ausdruck finden soll..

Große Koalition stimmte gegen Wiedereinführung

Wir Grüne im Bundestag haben bereits mit einem eigenen Antrag im Oktober 2019 gefordert, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im Bund wieder einzuführen. Er wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.

Polizistinnen und Polizisten sind in ihrem Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt und engagieren sich bis hin zum Einsatz ihres Lebens für die innere Sicherheit in unserem Land. Dieser Einsatz ist geprägt von hohen psychischen und physischen Belastungen, die auch in die Zeit nach dem Dienst fortwirken. Es war uns daher völlig unverständlich, dass die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD unserem Antrag auf Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im Bund ihre Zustimmung versagten.

Wir nehmen die CSU vergeblich beim Wort

Nachdem die CSU auf ihrer Klausurtagung vom 6.und 7. Januar 2021 beschlossen hatte, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage doch zu unterstützen, haben wir die CSU beim Wort und damit einen erneuten Anlauf für unseren Antrag im Bundestag genommen.

Leider war die CSU nicht bereit, zu ihrem Wort zu stehen und sich in der Bundesregierung durchzusetzen, um diesen wichtigen Beitrag für einen attraktiveren Polizeiberuf auf den Weg zu bringen.

Unseren Antrag im Bundestag blockiert die Große Koalition seit Monaten mit Vehemenz, so dass er viele Male im federführenden Innenausschuss mit der Mehrheit der Großen Koalition abgesetzt wurde. Respekt und Wertschätzung sehen anders aus, sie erschöpfen sich eben nicht in hohlen Phrasen und Sonntagsreden. Die Große Koalition bleibt hier vieles schuldig.