Präventionsstrategie Radikalisierung verhindern

Radikaler Islam in Deutschland

Brüssel, Paris, Nizza, Berlin: Der menschenverachtende islamistische Terror ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Ihm muss auf allen staatlichen Ebenen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden und effektiv begegnet werden. Die Möglichkeit islamistisch motivierter Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Wir wollen mit zielgenauen Maßnahmen für mehr Sicherheit sorgen. Es braucht eine zielgerichtete Abwehr von konkreten Gefahren und die effektive Beobachtung von Gefährdern und eine konsequente Anwendung bestehender rechtstaatlicher Mittel. Und es braucht mehr Präventionsarbeit als integralen Teil einer effektiven Strategie für Innere Sicherheit, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten.

Bund, Länder und Kommunen müssen koordiniert vorgehen

Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Islamismus ist, bundesweit betrachtet, bislang ein inkonsistenter Flickenteppich. Das wollen wir ändern. Wir wollen in einem bundesweiten Präventionszentrum alle relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure aus Bund, Länder und Kommunen auf gleicher Augenhöhe zusammenbringen. Denn es braucht eine bundesweite Strategie. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Präventionsstrategie für Deutschland

Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Mit einer Präventionsstrategie für Deutschland wollen wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Radikalisierung und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen. Präventionsarbeit ist für uns integraler Teil einer effektiven Strategie für Innere Sicherheit, damit junge Menschen gar nicht erst in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten.

Es ist entscheidend, Gefahren früh zu erkennen und Gewaltkarrieren zu verhindern. Gute Schulen und eine starke Kinder- und Jugendhilfe trocknen den Nährboden für Radikalisierung aus, wenn sie Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen verringern. Wir müssen in der eigenen Gesellschaft ansetzen. Zwei Drittel der von den Sicherheitsbehörden hierzulande als islamistischen Gefährder eingestuften Personen haben einen deutschen Pass. Wir wollen die Identifikation mit der freien, toleranten und vielfältigen Gesellschaft unterstützen, die Diskriminierungen aus rassistischen Gründen, aufgrund von Herkunft, Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität klar entgegentritt.

Bundesweites Präventionszentrum

Im bundesweiten Präventionszentrum sollen Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Institutionen gemeinsam arbeiten. Zu Prävention und Deradikalisierung müssen Sicherheitsbehörden stärker mit zivilgesellschaftlichen Trägern zusammenarbeiten. Nur so können Menschen wieder in die Gesellschaft zurückholt werden. Wir wollen eine solide und dauerhafte Förderung der vielfältigen, engagierten Zivilgesellschaft.

Musliminnen und Muslime einbeziehen

In der Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Islamismus ist eine enge Einbeziehung der in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime von größter Bedeutung. Moscheegemeinden und im Besonderen Imame müssen ihren Beitrag zur Prävention und Verhinderung von Radikalisierung von Jugendlichen leisten. Staat und islamische Organisationen müssen ihre Aufgaben und Rollen klären. Das alleine reicht jedoch nicht: Es muss auch klar sein - wo belegbare Verbindungen zum gewaltbereiten Islamismus existieren oder die Grundwerte unserer Verfassung nicht gelebt werden, da ist die Grenze der Zusammenarbeit erreicht.

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