Mord an Walter Lübcke

Rechten Terror entschieden bekämpfen

Mehrere Personen mit Springerstiefeln
Nach dem furchtbaren Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, muss die Bundesregierung die Gefahr durch Gewalt und Terror von rechts jetzt endlich ernst nehmen. picture alliance / Sodapix AG
27.06.2019

Der furchtbare Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch mindestens einen Rechtsextremisten bestürzt uns sehr. Seinen Angehörigen und Freundeskreis gebührt unser tiefstes Mitgefühl und Beileid. Der Tod von Walter Lübcke ist eine Zäsur, denn es ist -  in Deutschland nach 1945 -  der erste bekannte Fall eines tödlichen Attentats auf einen Politiker aus rechtsextremistischen Beweggründen. Die Bundesregierung muss jetzt umschalten und der Gefahr durch Gewalt und Terror von rechts endlich mit der dringend erforderlichen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit begegnen.

Konstantin von Notz zu den aktuellen Entwicklungen

Bundesregierung verkennt Gefahr durch rechte Netzwerke

Die vernetzten Strukturen rechtsextremistischer Bestrebungen und die von ihr ausgehenden Gefahren werden seit Jahren verkannt – allen voran durch das Bundesinnenministerium, welches Gefahren von rechts regelmäßig nicht als eigenen Aufgabenschwerpunkt wahrnimmt und einzelne Taten immer wieder Einzeltätern zuschreibt. Ob es Strafverfahren wie „Revolution Chemnitz“, „Nordkreuz“, Franco A., „Gruppe Freital“, „Oldschool Society“ und viele andere Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Rechtsextremisten sind, Zusammenhänge werden hier erst gar nicht in Betracht gezogen. Dabei ist die Vernetzung von Rechtsextremisten tatsächlich sehr weit vorangeschritten, bis hinein in Sicherheitsbehörden wie Polizei und Bundeswehr, wie nicht zuletzt der Fall Franco A. gezeigt hat.

Auch im Mordfall Lübcke wurde zunächst von einer Tötung im Familienzusammenhang und dann von einem Einzeltäter ausgegangen. Jetzt wurden neben dem mutmaßlichen Schützen bereits zwei weitere Männer festgenommen und diverse Waffen gefunden.

Auf das enorme Gefahrenpotential von rechts haben wir –  vor allem auch das Bundesinnenministerium - immer wieder mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln hingewiesen. Wie real die von Rechtsextremisten ausgehenden Gefahren sind, hat der Fall Lübcke nun wieder einmal auf schmerzliche Art und Weise gezeigt.

Alle Verbindungen zum NSU müssen auf den Tisch

Die rechten Netzwerke um den mutmaßlichen Täter Stephan E. müssen vollständig ausgeleuchtet werden – insbesondere stellen sich nun erneut dringliche Fragen in Bezug auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), denn auch dort stand Walter Lübcke schon vor Jahren auf „Todeslisten“.

Kontinuitäten vom NSU bis heute müssen umfassend analysiert und weiterhin offene Fragen, z.B. zur Rolle des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz oder zum tatsächlichen Täterkreis des NSU, entschlossen angegangen werden. Hierzu gehört auch die Beantwortung der Frage, welche Rolle die Sicherheitsbehörden spielten.

Daher muss auch der Frage nachgegangen werden, warum die rechtsextremistische Gruppierung „Combat 18“ als militanter Arm des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes nicht wie dieses ebenfalls verboten wurde. Denn bislang verkannte gerade der Verfassungsschutz die Bedeutung von „Combat 18“ völlig.

Verfassungsschutz: Neustart jetzt!

Vor wenigen Monaten haben wir auch aus diesen Gründen einen Antrag zum Verfassungsschutz in den Bundestag eingebracht. Wir wollen eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Denn der Verfassungsschutz erkennt in seiner jetzigen Form wegen seiner derzeit nicht klar definierten Aufgaben, seiner analytischen Defizite, eines unreflektierten Einsatzes von V-Leuten und seiner Neigung, seine Informationen nur unzureichend anderen Sicherheitsbehörden mitzuteilen, auch mangels qualifizierter Hinweise Dritter, viele Sicherheitsrisiken gerade im Bereich des Rechtsextremismus nicht. Immer wieder zeigt sich, dass Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft viel besser über gefährliche Entwicklungen im rechten Spektrum informiert sind als der Verfassungsschutz.

Task Force Rechtsextremismus jetzt einrichten

Wir nehmen den Innenminister, der nun im Fall Lübcke vollständige Aufklärung versprochen hat, beim Wort. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer „Task Force Rechtsextremismus“ im Bundesinnenministerium. Hier sollten auch RechtsextremismusexpertInnen aus der Zivilgesellschaft mit ihrem profunden Wissen über rechtsextreme Personen und Netzwerke einbezogen werden.

Bundesweiter Schutz von KommunalpolitikerInnen

Die vielen Tausend Menschen, die auf den diversen bekannten Listen von Rechtsextremisten als potentielle Anschlagsopfer gezählt werden, darunter zahlreiche LokalpolitikerInnen, brauchen sehr dringend staatliche Informations- und Unterstützungsangebote. Die Bundesländer brauchen hier unbedingt die Unterstützung des Bundes, damit ein flächendeckender und gleichmäßiger Schutz gewährleistet werden kann. Hier muss die Bundesebene eine koordinierende Funktion einnehmen und Informations- wie Hilfsangebote angehen.

Es reicht nicht, nach jeder Tat den Opfern vollständige Aufklärung zu versprechen. Diesen rhetorischen Ankündigungen müssen nun echte Taten folgen. Nichts weniger als das erwarten wir von Bundesinnenminister, Horst Seehofer!