Kein Wegschauen

Rechtsextremismus auch in der Polizei entgegentreten

Sicherheitsmaßnahmen der Hamburger Polizei im Rahmen der Einrichtung einer sog. Gefahrenzone
Die Innenminister müssen ein klares Konzept vorlegen, um rechtsextremistischen Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung in der Polizei bundesweit zu begegnen. picture alliance / abaca
10.07.2019

Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat. Jedoch sind wir auch im Lichte der aktuellen Entwicklungen zutiefst besorgt, wenn wir aus den Reihen der Polizei selber hören, dass vermehrt rechtsextreme Tendenzen in den Dienststellen registriert werden.

Immer mehr besorgniserregende Fälle

Hinzu kommen die vielen entsprechenden Medienberichte über vermeintliche Einzelfälle. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Dutzende rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei,
  • Drohbriefe an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz, unterschrieben mit „NSU 2.0“, die mutmaßlich unter Zuhilfenahme von Polizeidaten und eventuell sogar direkt von Polizistinnen und Polizisten verfasst und versendet wurden,
  • das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens „Nordkreuz“ durch den Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter anderem gegen einen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern und
  • die massiven Funde von Waffen und Munition bei aktuellen wie ehemaligen SEK-Polizisten ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern.

Wo Polizistinnen und Polizisten als Träger des staatlichen Gewaltmonopols die freiheitlich demokratische Grundordnung von innen heraus angreifen, ist der demokratische Rechtsstaat in Gefahr. Wir müssen diese Entwicklungen scharf beobachten, auch um das Vertrauen in die Polizeibehörden zu sichern und – wo nötig – herzustellen.

Bundesregierung fehlt die Strategie

Wir als grüne Bundestagsfraktion machen etwaige verfassungsfeindliche Einstellungsmuster in Sicherheitsbehörden regelmäßig zum Thema im Bundestag, nicht erst seit der besorgniserregenden Häufung von Medienberichten über Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei der Polizei und in der Bundeswehr.

Unsere Fragen nach dem Problembewusstsein und der Strategie der Bundesregierung bei diesem zentralen Thema der inneren Sicherheit werden durch diese jedoch oft nur unzufrieden stellend beantwortet.

Innenminister müssen jetzt handeln

Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen haben nun eine Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie die Innenminister in Bund und Ländern auf, spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz ein Konzept vorzulegen, um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen.

Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:

  1. Regelmäßig fortlaufende wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster bei der Polizei bundesweit einführen;
  2. Verfassungsfeindliche Verstöße bei der Polizei in Bund und Ländern statistisch erfassen und veröffentlichen;
  3. Parlamentarische Kontrolle durch unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern stärken;
  4. Durch nachhaltige Personalpolitik die Bürgernähe der Polizei weiter gewährleisten. Generell gilt zur Situation bei der Polizei: Aus- und Fortbildungskapazitäten müssen verbessert, Arbeitsbedingungen optimiert und Überstundenberge abgebaut werden.