Analyse nötig

Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei entschlossen angehen

Polizistinnen und Polizisten müssen der gesamten Gesellschaft dienen. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit auszuführen. istock/Jan Schneckenhaus
06.10.2020
  • Die Serie rechtsextremistischer Verdachtsfälle in der Polizei – unter anderem in NRW, in Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern – erfüllt uns mit großer Sorge.
  • Um hier endlich gegen das mangelnde Problembewusstsein und die Strategie-Flaute der Bundesregierung voranzukommen, stellen wir einen Antrag im Bundestag.
  • Wir fordern: Verfassungsfeindliche Einstellungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Polizei sollen wissenschaftlich im Bund und jedem Bundesland untersucht werden.

Wo Polizistinnen und Polizisten als Träger*innen des staatlichen Gewaltmonopols die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus angreifen, ist der demokratische Rechtsstaat in Gefahr. Wir müssen diese Entwicklungen scharf beobachten, auch um das Vertrauen in die Polizeibehörden zu sichern und – wo nötig – herzustellen.

Es reicht nicht, sich nur bestürzt zu zeigen - wie es die Bundesregierung jetzt wieder tut. Es braucht endlich klare politische Konsequenzen und strukturelle Veränderungen.

Verstöße bei der Polizei in Bund und Ländern statistisch erfassen

Wir fordern einen Beschluss der Innenministerkonferenz, in allen Bundesländern unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen und verfassungsfeindliche Verstöße bei der Polizei in Bund und Ländern statistisch zu erfassen.

Dafür haben wir einen Antrag Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen in den Bundestag eingebracht. Wir haben auch beantragt, dazu eine baldige öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages durchzuführen.

Bundesregierung ohne Problembewusstsein

Demgegenüber fehlen der Bundesregierung offenkundig nach wie vor Problembewusstsein und Strategie beim Umgang mit diesem zentralen Thema der inneren Sicherheit. Bundesinnenminister Seehofer hat das eindrücklich mit seiner erneuten Ablehnung einer Studie zum Rassismus in der Polizei bewiesen.

Es ist hochgradig gefährlich, dass die Dimension der Problematik vom Bundesinnenminister weiterhin verkannt wird und notwendige Maßnahmen verhindert werden. Die nun vom Bundesinnenminister in einem Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgelegten Zahlen sind angesichts der beinahe täglich gemeldeten neuen Verdachtsfälle schon jetzt veraltet, die Dunkelziffer extrem groß. Damit steht der Aufklärungswille der Bundesregierung erneut klar in Frage.

Es reicht aber nicht, sich nur auf die vielen verfassungstreuen Polizistinnen und Polizisten zu verlassen. Die Gefahr für unsere Demokratie und für das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist dafür zu groß. Diese Aufgabe muss von den politisch Verantwortlichen mit der nötigen Konsequenz, Transparenz und Einheitlichkeit angegangen werden.

Unabhängige Polizeibeauftrage von Koalition abgelehnt

Wir Grüne im Bundestag fordern außerdem eine unabhängige Polizeibeauftragte / einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. Unser Gesetzentwurf und zwei ergänzende Anträge dazu (siehe hier und hier) wurden im Bundestag jüngst abgelehnt. Die neu zu schaffende Stelle sollte als Ansprechpartnerin für Menschen innerhalb und außerhalb der Polizei wie auch Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung stehen, zum Beispiel bei rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen.

Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen kann nicht das letzte Wort sein. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, bei diesem wichtigen Thema im Interesse der Öffentlichkeit wie auch der vielen verfassungstreuen Polizistinnen und Polizisten endlich einen Schritt voranzukommen.