Anfrage an Bundesregierung

Verschwörungsideologien in Zeiten von Corona

Coronavirus - Firma fertigt Schutzmasken
Das Tragen von Masken ist gefährlich, da es zu einer Rückatmung von CO2 führt? Falsch und nur eine von vielen Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Öffentlichkeit muss mehr über die Hintergründe der gut organisierten Desinformationskampagnen erfahren. Deshalb haben wir eine detaillierte Anfrage an die Bundesregierung gestellt. picture alliance/Jens Büttner
13.05.2020
  • Viele Corona-Proteste der letzten Wochen zeichnen sich durch die Bildung einer Querfront verschwörungstheoretischer und rechter Akteure aus
  • Die Öffentlichkeit muss mehr über die Hintergründe der gut organisierten Desinformationskampagnen erfahren, damit gezielt mit Information und Aufklärung dagegen gehalten werden kann.
  • In unserer umfangreichen Kleinen Anfrage an die Bundesregierung fragen wir daher nach den verschwörungsideologischen Akteuren, Kampagnen und Gruppierungen, die im Zusammenhang mit den Protesten auftauchen.

Krisen und unsichere Zeiten erleichtern die Verbreitung von Fake News und kruden Verschwörungsideologien. Dies wird mit Blick auf die zahlreichen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sowie die rasante Verbreitung von Falschnachrichten im Internet einmal mehr deutlich.

Mit einer detaillierten Kleinen Anfrage zu verschwörungsideologischen Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise wollen wir in Erfahrung bringen, welche  Kenntnisse der Bundesregierung zu diesem Thema hat.

Eine Querfront unterschiedlicher Akteure

Bei den Demonstrationen der Corona-Skeptikerinnen und Skeptiker versammelt sich eine heterogene Gruppe unterschiedlicher Akteure. Neben bekannten Rechtspopulistinnen sowie prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern aus dem verschwörungsideologischen Spektrum versammeln sich laut Medienberichten radikale Impfgegnerinnen und -gegner Seite an Seite mit verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern, die die Maßnahmen der Bundesregierung kritisieren. Eine Einschätzung der Bundesregierung hinsichtlich möglicher Verbindungen in die rechtsextreme Szene sowie antidemokratischer und verfassungsfeindlicher Tendenzen in den Redebeiträgen ist daher von großer Bedeutung. Auch möchten wir erfahren welche in- und ausländischen Veranlasser und Verbreiterinnen und Verbreiter von Verschwörungsideologien, darunter auch ausländische staatliche Stellen, der Bundesregierung bekannt sind.

Fake News in sozialen Medien

Wie ein Lauffeuer verbreiten sich in sozialen Medien und Messengergruppen Fake News und Verschwörungsideologien mit Corona-Bezug. Wir möchten erfahren, wie die Bundesregierung die gesellschaftliche und sicherheitsrechtliche Situation mit Blick auf die Verbreitung solcher analysiert. Um den damit einhergehenden Gefahren zu begegnen, bedarf es nun zwingend einer umfangreichen Strategie. Die Bundesregierung muss außerdem eine Strategie darlegen, mit der sie der raschen Verbreitung von Fake News begegnet.

Unzureichende Präventionsmaßnahmen

Das lang angekündigte Demokratiefördergesetz wurde von der Bundesregierung noch immer nicht auf den Weg gebracht. Die Auswirkungen der chronischen Unterfinanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte zeigen sich gerade in der Corona-Krise besonders deutlich. Zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit über Verschwörungstheorien muss viel stärker gefördert werden. Es braucht gut ausgestattete Projekte, die sich mit dem Thema Verschwörungsideologien befassen und ihnen durch Information und Aufklärung präventiv entgegenwirken. Daher fragen wir die Bundesregierung nach den bisherigen Maßnahmen in diesem Bereich. Darüber hinaus möchten wir erfahren, inwiefern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Funktionslogiken rechtsextremer und verschwörungsideologischer Inhalte geschult werden, um diese zu erkennen und entsprechend reagieren zu können.

Corona – eine Krise mit vielen Auswirkungen

Für uns alle bringt die Corona-Krise unzählige Veränderungen und Einschränkungen mit sich, die unseren bisherigen Alltag auf den Kopf stellen. Das Vorgehen der Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie muss daher stets kritisch begleitet und sämtliche Maßnahmen vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beurteilt und auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden, um insbesondere bürgerrechtliche Einschränkungen nicht länger aufrechtzuerhalten, als zwingend notwendig. Gleichzeitig müssen wir ganz gezielt den unzähligen demokratiefeindlichen und häufig antisemitischen und rassistischen Verschwörungserzählungen sogenannter Corona-Skeptikerinnen und Skeptiker entgegentreten. Dafür muss die Bundesregierung ihre Kenntnisse über die aktuelle Situation und ihre bisherigen Maßnahmen darlegen.