Anfrage an Bundesregierung

Verschwörungsideologien in Zeiten von Corona

Coronavirus - Firma fertigt Schutzmasken
Das Tragen von Masken ist gefährlich, da es zu einer Rückatmung von CO2 führt? Falsch und nur eine von vielen Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Öffentlichkeit muss mehr über die Hintergründe der gut organisierten Desinformationskampagnen erfahren. picture alliance/Jens Büttner
18.08.2020
  • Viele Corona-Proteste der letzten Wochen und Monate zeichnen sich durch die Bildung einer Querfront verschwörungstheoretischer und rechter Akteure aus.
  • In unserer umfangreichen Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach den verschwörungsideologischen Akteuren, Kampagnen und Gruppierungen, die im Zusammenhang mit den Protesten auftauchen, gefragt.
  • Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass insbesondere die Vernetzung verschwörungsideologischer und rechtsextremer Akteure über Messenger-Dienste noch immer unterschätzt wird.

Krisen und unsichere Zeiten erleichtern die Verbreitung von Fake News und kruden Verschwörungsideologien. Dies wird mit Blick auf die zahlreichen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sowie die rasante Verbreitung von Falschnachrichten im Internet einmal mehr deutlich.

Mit einer detaillierten Kleinen Anfrage zu verschwörungsideologischen Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben wir erfragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu diesem Thema hat. Die Antwort der Bundesregierung ist an vielen Stellen enttäuschend.

Eine Querfront unterschiedlicher Akteure

Bei den Demonstrationen der Corona-Skeptikerinnen und Skeptiker versammelt sich eine heterogene Gruppe unterschiedlicher Akteure. Neben bekannten Rechtspopulist*innen sowie prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, versammeln sich laut der Bundesregierung radikale Impfgegnerinnen und -gegner Seite an Seite mit unpolitischen Bürgerinnen und Bürgern, die die Maßnahmen der Bundesregierung kritisieren.

Nach Auffassung der Bundesregierung nehmen rechtsextreme Personen nur „in einem zahlenmäßig kleinen Rahmen“ an den Demonstrationen teil. Auch in den Redebeiträgen erkennt die Bundesregierung nur wenige Äußerungen, die Versatzstücke extremistischer Ideologien enthalten. Diese Feststellung steht im starken Kontrast zu den Medienberichten über die Corona-Demonstrationen der letzten Wochen, bei denen vermehrt rechtsextreme Symbole sowie Fahnen in Farben des Deutschen Reichs gesichtet wurden.

Fake News in sozialen Medien

Wie ein Lauffeuer verbreiten sich in sozialen Medien und Messengergruppen Fake News und Verschwörungsideologien mit Corona-Bezug. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass unter anderem russische staatliche und staatsnahe Medien und chinesische Stellen während der Krise Falschbehauptungen verbreitet haben. Darüber hinaus tragen Personen aus dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter sowie rechtsextreme Akteure laut Bundesregierung bewusst zur Verbreitung von Falschnachrichten bei.

Deutlich wird anhand der Antwort der Bundesregierung leider auch ihre Unkenntnis bezüglich der Rolle von Messenger-Diensten. "Im Rahmen des offenen Internetmonitorings" hat die Bundesregierung keine Kenntnis von rechtsextremen Personen erlangt, die eigene Gruppen oder Kanäle bei Telegram mit Bezug zum Corona-Demonstrationsgeschehen erstellt haben.

Angesichts des rasanten Zuwachses verschwörungsideologischer und rechtsextremer Telegram-Kanäle mit Corona-Bezug beweist die Bundesregierung mit dieser Antwort leider, dass sie mit ihren Analysefähigkeiten nach wie vor zahlreichen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren hinterherhinkt. Während Expert*innen aufgrund von Erfahrungen aus den USA vor dem Gewaltpotenzial warnen, das aus der Szene der "QAnon"-Verschwörungsmythen erwachsen kann, sagt die Bundesregierung dazu: "Aktuell scheint es "QAnon" im Wesentlichen um Verbreitung der Meinungen zu gehen."

Unzureichende Präventionsmaßnahmen

Das lang angekündigte Demokratiefördergesetz wurde von der Bundesregierung noch immer nicht auf den Weg gebracht. Die Auswirkungen der chronischen Unterfinanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte zeigen sich gerade in der Corona-Krise besonders deutlich.

Zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit über Verschwörungstheorien muss viel stärker gefördert werden. Es braucht weitere gut ausgestattete Projekte, die sich mit dem Thema Verschwörungsideologien befassen und ihnen durch Information und Aufklärung präventiv entgegenwirken.

Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden müssen noch gezielter Schulungen über die Inhalte, Codes und Wirkungsweisen von Verschwörungsideologien erhalten, da sich diese nur in Teilen mit rechtsextremen Ideologien überschneiden.

Corona – eine Krise mit vielen Auswirkungen

Für uns alle bringt die Corona-Krise unzählige Veränderungen und Einschränkungen, die unseren bisherigen Alltag auf den Kopf stellen. Das Vorgehen der Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie muss daher stets kritisch begleitet und sämtliche Maßnahmen müssen vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beurteilt und auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden, um insbesondere bürgerrechtliche Einschränkungen nicht länger aufrechtzuerhalten als zwingend notwendig.

Gleichzeitig müssen wir ganz gezielt den unzähligen demokratiefeindlichen und häufig antisemitischen und rassistischen Verschwörungserzählungen sogenannter Corona-Skeptikerinnen und -Skeptiker entgegentreten. Die Bundesregierung muss das Analysedefizit der Sicherheitsbehörden, insbesondere mit Blick auf Online-Phänomene, endlich aufholen, um mit einer umfassenden Strategie Gefahren wie der "QAnon"-Bewegung gezielt entgegen zu wirken.