Bundestagswahlrecht

Wahlrecht – wirkungsloser Kompromiss der Koalition

Bundestag
CDU/CSU und SPD haben bisher hartnäckig eine Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern würde, blockiert. Der jetzt von ihnen vorgelegte Kompromiss ist ein Armutszeugnis. picture alliance/Kay Nietfeld
18.09.2020
  • Die Koalition ist mit ihrem Kompromiss zum Wahlrecht gescheitert, das Problem eines zu großen Bundestags zu lösen. Mit dem wirkungslosen Reformvorschlag von Union und SPD wird der nächste Bundestag voraussichtlich weiter anwachsen.
  • Zusammen mit FDP und Linken haben wir Grüne im Bundestag einen konkreten Vorschlag gemacht, der den Bundestag tatsächlich verkleinern würde: Wir wollen die Anzahl der Wahlkreise reduzieren und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht. Dieser Vorschlag liegt dem Bundestag vor und kann noch beschlossen werden.
  • CDU/CSU und SPD vertagen wichtige weitere Reformen wie die Parität und das Wahlalter ab 16 und verschieben sie in Kommissionen – für die Zeit nach der Wahl 2021. Die Koalition drückt sich um politische Entscheidungen.

Lediglich auf zwei Maßnahmen konnten sich Union und SPD für die Bundestagwahl 2021 einigen, um das weitere Anwachsen der Mandate zu verhindern: Das Verrechnen von Direktmandaten mit Listenmandaten (also eine Änderung des sogenannten Sitzkontingentverfahrens) und das Nichtausgleichen von maximal drei Überhangmandaten. Die Wirksamkeit dieser beiden Maßnahmen ist minimal.

Der Vorschlag der Koalition ist ein großer Bluff

Wie wir gerechnet haben

Unsere Berechnungen basieren auf Umfragen von Infratest-Dimap für das Zweitstimmenergebnis der Parteien und den Prognosen von election.de für das Erststimmenergebnis in den Wahlkreisen. Daraus ergeben sich Überhangsmandate und Ausgleichsmandate.

Zudem wurde das nun modifizierte Sitzkontingent in unsere Berechnung ebenfalls erfasst.

Uns ist bewusst, dass Umfragen und Prognosen Ungenauigkeiten beinhalten und keinesfalls kann das kommende Bundestagswahlergebnis und damit die Größe des Bundestages vorhergesagt werden. Die Umfragen können aber eine klare Tendenz widergeben, mit welcher Bundestagsgröße gerechnet werden muss. Sie haben damit eine klare Aussagekraft, welche Reformvorschläge die Größe des Bundestages wirksam begrenzen können und welche dafür ungeeignet sind.

Wir haben nachgerechnet: Auf Grundlage des nun vorliegenden Entwurfes von Union und SPD haben wir anhand von Wahlergebnissen und Umfragen berechnet, welchen Effekt der Vorschlag auf die Größe des Bundestages hätte. Unsere Berechnungen untermauern, dass das was uns die Koalition als großen Erfolg verkaufen will, nichts anderes ist als ein großer Bluff. Nimmt man das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zur Grundlage, würde die Reform der Koalition gerade mal 23 Mandate gegenüber der aktuellen Größe von 709 Abgeordneten einsparen. Bei einem Bundestagswahlergebnis entsprechend der Umfragen vom 23.01.2020 würde der Bundestag stark anwachsen: auf 798 Mandate. Bei einem Ergebnis nach der neuesten Umfrage vom 03.09.2020 wären es immer noch ganze 763 Mandate. Damit legen CDU, CSU und SPD keine echte Wahlrechtsreform vor, vielmehr ist es wahrscheinlich, dass mit ihrem Kompromiss der kommende Bundestag sogar weiter anwachsen wird. Dieses Ergebnis als Erfolg verkaufen zu wollen, ist dreiste Augenwischerei.

Bei diesem Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner übersteigen die Nebenwirkungen die eigentlich anvisierte Wirkung. Denn die Union hat zu ihrem eigenen Vorteil ausgehandelt, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Das aber bedeutet, dass das Zweitstimmenergebnis in Zukunft verzerrt im Bundestag widergegeben würde. Union und SPD greifen ins Wahlrecht ein, ohne substanziell etwas zu erreichen.

Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Koalition, die versucht, sich ihre Handlungsunfähigkeit schön zu reden. Seit 2013 wird über eine Reform des Wahlrechts diskutiert und verhandelt. Lange Zeit war insbesondere die Union nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Bei der SPD wusste lange niemand so recht, was sie wollte. Durch diese Blockade der Koalition wurde wichtige Zeit verschwendet.

Eine wirksame Reform ist noch möglich

Für eine wirksame Wahlrechtsreform schon für die kommende Bundestagswahl 2021 gäbe es immer noch eine Chance.

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, und Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, haben bereits im November 2019 einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgestellt, der den Bundestag effektiv verkleinern kann.

Der Unterschied zum Entwurf der Koalition ist offensichtlich: Das Bundestagswahlergebnis 2017 würde mit unserer Reform lediglich 630 Mandate bedeuten – also 79 Sitze weniger als der jetzige Bundestag. Die Zielgröße unseres Gesetzentwurfes würde eingehalten. Im Vergleich mit dem Entwurf der Koalition würde unser Vorschlag bei den oben genannten Umfragen 149 Sitze (Umfrage 23.01.2020), beziehungsweise 124 Sitze (neueste Umfrage vom 03.09.2020) einsparen. Der Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken erreicht sein Ziel: Mit ihm würde die Größe des Bundestages wirksam begrenzt. Dieser Gesetzentwurf liegt beschlussreif im Bundestag, und könnte noch im September verabschiedet werden.

Falls CDU, CSU und SPD weiterhin die Kraft fehlt, sollten sie den beschlussreifen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken nicht länger blockieren und die Abstimmung darüber freigeben. Er ist verfassungskonform, fair und noch umsetzbar.

Britta Haßelmann MdB August 2020

Reduzierung der Wahlkreise – Vermeidung von Überhangmandaten

Unser Gesetzentwurf ist effektiv. Denn er sieht drei konkrete Maßnahmen vor, mit denen verhindert wird, dass der Bundestag weiter wächst:

  • Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250
  • Abschaffung des Sitzkontingentverfahren
  • Moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform drängt und das Zeitfenster wird immer kleiner. Wegen der Uneinigkeit zwischen Union und SPD haben diese bisher die abschließende Beratung unseres Vorschlags im Plenum verhindert. Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob sie Bundestag wirklich verkleinern wollen, oder ob sie eine wirkliche Reform auf die Zeit nach der nächsten Wahl verschieben wollen – auf Kosten der Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes.

Weitere wichtige Reformen werden vertagt

Verschoben werden zudem noch weitere Entscheidungen, die der Bundestag bereits jetzt fällen kann. Die Koalition will, dass eine Kommission erst nach der nächsten Bundestagswahl weitere wichtige Reformen beraten soll, wie das Wahlalter mit 16 und die Parität im Wahlrecht.

Eine Kommission, wie wir eine höhere Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten erreichen können, kann dabei schon jetzt eingesetzt werden. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde bereits der Vorschlag für eine Kommission entwickelt. Diese soll aus Expert*innen und Abgeordneten bestehen. Sie soll Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen erarbeiten, wie künftig Frauen und Männern paritätisch im Deutschen Bundestag vertreten sein können. Diese interfraktionelle Einigung der Frauen haben wir in den Bundestag eingebracht.

Junge Menschen können und wollen Verantwortung übernehmen mitbestimmen. Es ist deshalb überfällig, dass wir das Wahlalter absenken. Damit sie bereits ab 16 an Bundestagswahlen teilnehmen können. Die Koalition drückt sich jedoch vor dieser Entscheidung. Es gibt keinen überzeugenden Grund, weshalb dieses Thema jetzt auf Jahre hinaus in eine Kommission verschoben werden soll.

Wir sprechen mit Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Sprecherin für Kommunalpolitik, über den Bundestag im Corona-Krisen-Modus, die schwierige finanzielle Situation der Kommunen und die dringend anstehende Wahlrechtsreform.

Ihr könnt den Podcast auf gruene-bundestag.de oder auch bei Spotify, Apple Podcast, Google Podcast und Deezer anhören

Eure Fragen zur Wahlrechtsreform

Britta Haßelmann MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, beantwortet Fragen zur Wahlrechtsreform.