Wahlrechtsreform

Vergrößerung des Bundestages verhindern

Drei Personen stehen nebeneinander und halten ein Schild in die Kamera. Darauf der Text: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, bei der Vorstellung des gemeinsamen Gesetzentwurfs im Oktober 2019 (v.li.n.re.). Wir wollen gemeinsam eine Vergrößerung des Bundestages verhindern. Stefan Kaminski / Grüne Bundestagsfraktion
30.01.2020
  • Die eigentlich vorgesehene Zielgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten ist mit aktuell 709 Mitgliedern bereits weit überschritten. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es nahezu 800 Abgeordnete sein.
  • Wir wollen eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages. Damit diese Reform bei der nächsten Bundestagswahl wirksam wird, muss dies bald geschehen.
  • Wir Grüne im Bundestag schlagen zusammen mit FDP und Linken in einem Gesetzentwurf vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abzuschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht.

Bisherige Beratungen der Bundestagsfraktionen: Leider ohne Ergebnis

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben sich die Bundestagsfraktionen unter Leitung des Bundestagspräsidenten Schäuble zusammengesetzt, um zu beraten, wie ein übergroßer Bundestag vermieden werden kann – leider ohne Ergebnis.

Die Union war bisher nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Und bei der SPD weiß niemand so recht, was sie will. Wir sind aber der Überzeugung: Die Chance für eine Wahlrechtsreform ist vorhanden! Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion und Friedrich Straetmanns, rechtspoltischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, haben deshalb im Oktober 2019 einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgestellt. Der Entwurf wurde in den drei Fraktionen beschlossen und gemeinsam in den Bundestag eingebracht.

Warum der Bundestag immer größer wird

Laut Wahlgesetz sollen es im Bundestag 598 Abgeordnete sein – 2013 waren es aber 630, seit 2017 gibt es 709 Abgeordnete und – gemessen an aktuellen Umfragewerten - könnten es ab der nächsten Bundestagswahl vielleicht noch mehr werden. Der enorme Aufwuchs von Mandaten liegt vor allem an den Überhangmandaten. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würde. Die Überhangmandate machen wiederum einen Ausgleich für die anderen Fraktionen erforderlich. Verstärkt wird der Ausgleichsbedarf zusätzlich durch einen Rechenschritt, dem sogenannten Sitzkontingentverfahren. Diese Vorabberechnung bezieht sich auf Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesländern.

Personalisiertes Verhältniswahlrecht als Basis

Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Reform des Wahlrechts ist für uns das personalisierte Verhältniswahlrecht. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln. Denn für uns Grüne im Bundestag ist klar, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Dieses System hat sich bewährt, ist den Wählerinnen und Wählern vertraut, wird in der Bevölkerung getragen und stößt auf breiten politischen Konsens.

Reduzierung der Wahlkreise – Vermeidung von Überhangmandaten

Mit drei konkreten Maßnahmen wollen wir mit unserem Gesetzentwurf die Vergrößerung des Bundestages verhindern:

  • Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250
  • Abschaffung des Sitzkontingentverfahren
  • Moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630

Wenn es weniger Direktmandate gibt, werden so Überhangmandate stärker vermieden. Eine Wahlkreiskommission soll innerhalb von drei Monaten einen Vorschlag erarbeiten, wie die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Der Bundestag stimmt dann über diesen Vorschlag ab.

Die Vorschläge der Union, die darauf zielen, Überhangmandate einfach nicht auszugleichen, sind nicht akzeptabel. Dies widerspricht dem System der Verhältniswahl, denn somit würde das Zweitstimmenergebnis erheblich verzerrt werden. Jede Stimme wäre nicht mehr gleich viel wert. Die Regierungsmehrheit muss die Wählermehrheit widerspiegeln und darf sich nicht aus dem Zufall von Überhangmandaten ergeben.

Für eine Reform, die die Sitzzahl im Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl reduziert, wird die Zeit immer knapper. Bereits im späten Frühjahr kann mit der Aufstellung von DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2021 in den Wahlkreisen begonnen werden. Aus diesem Grund suchen wir das Gespräch mit Union und SPD in der Hoffnung, dass sie ihre Blockade lösen und an einer Regelung mitarbeiten.

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