Normenkontrollklage

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

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Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: "Das von Union und SPD beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine Scheinreform, die ihren Zweck - die Verkleinerung des Bundestages - nicht erfüllt." Wir gehen nach Karlsruhe.
27.11.2020
  • Die Koalition scheitert mit ihrer Wahlrechtsreform, denn das Problem eines zu großen Bundestags wird nicht gelöst und der nächste Bundestag wird voraussichtlich weiter anwachsen. Zudem ist das Gesetz an entscheidenden Stellen unklar und verletzt Wahlrechtsgrundsätze.
  • Deshalb sind wir der Auffassung, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß ist, und werden gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten der FDP und der Linken in Karlsruhe klagen.
  • Zusammen mit FDP und Linken haben wir Grüne im Bundestag einen konkreten Vorschlag gemacht, der den Bundestag tatsächlich verkleinern würde: Wir wollen die Anzahl der Wahlkreise reduzieren und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht.

Die Koalition hat mit ihren Stimmen die Wahlrechtsreform im Bundestag beschlossen. Dabei konnten sie sich auf lediglich zwei Maßnahmen für die Bundestagwahl 2021 einigen, um das weitere Anwachsen der Mandate zu verhindern: Das Verrechnen von Direktmandaten mit Listenmandaten (also eine Änderung des sogenannten Sitzkontingentverfahrens) und das Nichtausgleichen von maximal drei Überhangmandaten. Die Wirksamkeit dieser beiden Maßnahmen ist minimal.

Sachverständige bestätigen Kritik

Die Anhörung zur Wahlrechtsreform am 5. Oktober 2020 hat unsere Kritik am Gesetzentwurf von Union und SPD eindeutig bestätigt.

Es hagelte einhellige Kritik von fast allen Sachverständigen. Denn die Scheinreform der Koalition verfehlt komplett das eigentliche Ziel, den Bundestag wirksam zu verkleinern. Laut der Sachverständigen ist es äußerst wahrscheinlich, dass der kommende Bundestag noch größer wird. Es ist völlig unverständlich, warum CDU, CSU und SPD die deutliche Kritik der Sachverständigen ignorieren, und ihren grottenschlechten Entwurf jetzt im Bundestag einfach abschließen. Damit vertun sie die Chance, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen eine wirksame Wahlrechtsreform auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts auf den Weg zu bringen.

Der Vorschlag der Koalition ist ein großer Bluff

Wie wir gerechnet haben

Unsere Berechnungen basieren auf Umfragen von Infratest-Dimap für das Zweitstimmenergebnis der Parteien und den Prognosen von election.de für das Erststimmenergebnis in den Wahlkreisen. Daraus ergeben sich Überhangsmandate und Ausgleichsmandate.

Zudem wurde das nun modifizierte Sitzkontingent in unsere Berechnung ebenfalls erfasst.

Uns ist bewusst, dass Umfragen und Prognosen Ungenauigkeiten beinhalten und keinesfalls kann das kommende Bundestagswahlergebnis und damit die Größe des Bundestages vorhergesagt werden. Die Umfragen können aber eine klare Tendenz widergeben, mit welcher Bundestagsgröße gerechnet werden muss. Sie haben damit eine klare Aussagekraft, welche Reformvorschläge die Größe des Bundestages wirksam begrenzen können und welche dafür ungeeignet sind.

Wir haben nachgerechnet: Auf Grundlage des Gesetzentwurfes von Union und SPD haben wir anhand von Wahlergebnissen und Umfragen berechnet, welchen Effekt der Vorschlag auf die Größe des Bundestages hätte. Unsere Berechnungen untermauern, dass das was uns die Koalition als großen Erfolg verkaufen will, nichts anderes ist als ein großer Bluff.

Nimmt man das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zur Grundlage, wird die Reform der Koalition gerade mal 23 Mandate gegenüber der aktuellen Größe von 709 Abgeordneten einsparen. Bei einem Bundestagswahlergebnis entsprechend der Umfragen vom 23.01.2020 wird der Bundestag stark anwachsen: auf 798 Mandate. Bei einem Ergebnis nach der Umfrage vom 03.09.2020 wären es immer noch ganze 763 Mandate. Damit haben CDU, CSU und SPD keine echte Wahlrechtsreform beschlossen, denn es ist wahrscheinlich, dass mit diesem Kompromiss der kommende Bundestag sogar weiter anwachsen wird. Dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen, ist dreiste Augenwischerei.

Bei diesem Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner übersteigen die Nebenwirkungen die eigentlich anvisierte Wirkung. Denn die Union hat zu ihrem eigenen Vorteil ausgehandelt, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Das aber bedeutet, dass das Zweitstimmenergebnis in Zukunft verzerrt im Bundestag widergegeben wird, wogegen wir verfassungsrechtliche Bedenken haben.

Union und SPD greifen ins Wahlrecht ein, ohne substanziell etwas zu erreichen. Schlimmer noch: das Gesetz ist unverständlich, unklar und verstößt gegen den Rechtsgrundsatz der Normenklarheit. Die Verteilung der Mandate aufgrund des Wahlergebnisses lässt sich auf dieser Basis nicht klar vornehmen.

Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Koalition, die versucht, sich ihre Handlungsunfähigkeit schön zu reden. Seit 2013 wird über eine Reform des Wahlrechts diskutiert und verhandelt. Lange Zeit war insbesondere die Union nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Bei der SPD wusste lange niemand so recht, was sie wollte. Durch diese Blockade der Koalition wurde wichtige Zeit verschwendet.

Der Weg zum Bundesverfassungsgericht

Als Konsequenz hat sich die grüne Bundestagsfraktion zusammen mit den Fraktionen der FDP und Die Linke entschlossen, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Zudem werden wir mit einer einstweiligen Anordnung beantragen, dass die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 auf der Basis des alten Wahlrechts durchgeführt wird. Denn der Bundestag wird durch das von CDU und SPD beschlossene Wahlrecht kaum verkleinert und die verfassungsrechtlichen Bedenken sind gewichtig.

Eine bessere Reform war möglich

Neben dem von CDU und SPD beschlossenen Wahlrecht, welches bald in Karlsruhe auf dem Prüfstand steht, gab es auch einen wirksamen, realistischen und fairen Entwurf einer Wahlrechtsreform für die kommende Bundestagswahl 2021.

Gemeinsam mit FDP und Linke hat Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, bereits im November 2019 einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgestellt, der den Bundestag effektiv verkleinern kann.

Der Unterschied zum Kompromiss der Koalition ist offensichtlich: Das Bundestagswahlergebnis 2017 hätte mit unserer Reform einen Bundestag mit 630 Mandaten bedeutet – also 79 Sitze weniger als der jetzige Bundestag. Die Zielgröße unseres Gesetzentwurfes wäre eingehalten worden. Im Vergleich mit dem Kompromiss der Koalition hätte unser Vorschlag bei den oben genannten Umfragen 149 Sitze (Umfrage 23.01.2020), beziehungsweise 124 Sitze (neueste Umfrage vom 03.09.2020) eingespart. Der Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken hätte das Ziel erreicht: Mit ihm wäre die Größe des Bundestages wirksam begrenzt worden.

Bis zuletzt war es für die Koalition möglich, die Abstimmung freizugeben, um den Abgeordneten zu ermöglichen, für unseren Gesetzentwurf zu stimmen. Er ist verfassungskonform, fair und noch umsetzbar.

Britta Haßelmann MdB August 2020

Britta Haßelmann MdB August 2020

Reduzierung der Wahlkreise – Vermeidung von Überhangmandaten

Unser Gesetzentwurf ist effektiv. Denn er sieht drei konkrete Maßnahmen vor, mit denen verhindert wird, dass der Bundestag weiter wächst:

  • Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250
  • Abschaffung des Sitzkontingentverfahren
  • Moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630

Weitere wichtige Reformen werden vertagt

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Bundestagsrede Britta Haßelmann vom 8.10.2020

Verschoben wurden zudem noch weitere Entscheidungen, die der Bundestag bereits jetzt hätte fällen können. Die Koalition hat beschlossen, dass eine Kommission erst nach der nächsten Bundestagswahl weitere wichtige Reformen beraten soll, wie das Wahlalter mit 16 und die Parität im Wahlrecht. Es gibt aber keine überzeugenden Gründe, weshalb diese Themen jetzt auf Jahre hinaus in eine Kommission verschoben werden sollen.

Was gebraucht wird, ist echte Veränderung.

Wir sprechen mit Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Sprecherin für Kommunalpolitik, über den Bundestag im Corona-Krisen-Modus, die schwierige finanzielle Situation der Kommunen und die dringend anstehende Wahlrechtsreform.

Ihr könnt den Podcast auf gruene-bundestag.de oder auch bei Spotify, Apple Podcast, Google Podcast und Deezer anhören

Eure Fragen zur Wahlrechtsreform

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Britta Haßelmann MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, beantwortet Fragen zur Wahlrechtsreform.