Normenkontrollklage

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

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"Hier trifft Unfähigkeit auf Verfassungswidrigkeit", so Britta Haßelmann über den Reformversuch von Union und SPD. Klage ist raus!
23.04.2021
  • Die Koalition scheitert mit ihrer Wahlrechtsreform, denn das Problem eines zu großen Bundestags wird nicht gelöst und der nächste Bundestag wird voraussichtlich weiter anwachsen. Zudem ist das Gesetz an entscheidenden Stellen unklar und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Wir sind der Auffassung, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß ist, und klagen gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten der FDP und der Linken beim Bundesverfassungsgericht.
  • Zusammen mit FDP und Linken hatten wir Grüne im Bundestag einen konkreten Vorschlag gemacht, der den Bundestag tatsächlich verkleinern würde: Wir wollen die Anzahl der Wahlkreise reduzieren und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht.
  • Etliche Parteien stehen vor der Herausforderung, trotz Corona-Krise zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Die Sammlung von ausreichenden Unterstützungsunterschriften ist während der Pandemie eine schwierige Hürde. Auch hier bewegt sich die Koalition nicht. Daher bringen wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der für Chancengleichheit sorgt.

Die Koalition hat im Herbst 2020 mit ihren Stimmen die Wahlrechtsreform im Bundestag beschlossen. Dabei konnten sie sich auf lediglich zwei Maßnahmen für die Bundestagwahl 2021 einigen, um das weitere Anwachsen der Mandate zu verhindern: Das Verrechnen von Direktmandaten mit Listenmandaten (also eine Änderung des sogenannten Sitzkontingentverfahrens) und das Nichtausgleichen von maximal drei Überhangmandaten. Die Wirksamkeit dieser beiden Maßnahmen ist minimal und wir sind der Auffassung, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist.

Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht

Gemeinsam mit den Abgeordneten der Fraktionen von FDP und Die Linke haben die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion heute gemeinsam einen Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Grund dafür sind die tiefgreifenden Mängel in der Wahlrechtsreform.

Denn die Union hat zu ihrem eigenen Vorteil ausgehandelt, dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Das aber bedeutet, dass das Zweitstimmenergebnis in Zukunft verzerrt im Bundestag widergegeben wird. Damit wird gegen die Wahlrechts- und die Chancengleichheit verstoßen, das ist im Wahlrecht nicht zu dulden.

Zudem sind die Regelungen vollständig unverständlich und lassen unterschiedliche Rechenwege zu, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Besonders im Wahlrecht werden hohe Ansprüche an die Rechtsklarheit gesetzt. Auf dieser Basis können jedoch demokratische Wahlen im Lichte des Grundgesetzes nicht durchgeführt werden.

Zudem beantragen wir eine einstweilige Anordnung, damit das aus unserer Sicht nach verfassungswidrige Wahlrecht bei der kommenden Bundestagswahl nicht zur Anwendung kommt. Denn der Bundestag wird durch das von CDU und SPD beschlossene Wahlrecht kaum verkleinert und die verfassungsrechtlichen Bedenken sind gewichtig.

Der Vorschlag der Koalition ist ein großer Bluff

Wie wir gerechnet haben

Unsere Berechnungen basieren auf Umfragen von Infratest-Dimap für das Zweitstimmenergebnis der Parteien und den Prognosen von election.de für das Erststimmenergebnis in den Wahlkreisen. Daraus ergeben sich Überhangsmandate und Ausgleichsmandate.

Zudem wurde das nun modifizierte Sitzkontingent in unsere Berechnung ebenfalls erfasst.

Uns ist bewusst, dass Umfragen und Prognosen Ungenauigkeiten beinhalten und keinesfalls kann das kommende Bundestagswahlergebnis und damit die Größe des Bundestages vorhergesagt werden. Die Umfragen können aber eine klare Tendenz widergeben, mit welcher Bundestagsgröße gerechnet werden muss. Sie haben damit eine klare Aussagekraft, welche Reformvorschläge die Größe des Bundestages wirksam begrenzen können und welche dafür ungeeignet sind.

Wir haben nachgerechnet: Auf Grundlage des Gesetzes von Union und SPD haben wir anhand von Wahlergebnissen und Umfragen berechnet, welchen Effekt das reformierte Wahlrecht auf die Größe des Bundestages hätte. Unsere Berechnungen untermauern, dass das was uns die Koalition als großen Erfolg verkaufen will, nichts anderes ist als ein großer Bluff.

Nimmt man das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zur Grundlage, wird die Reform der Koalition gerade mal 23 Mandate gegenüber der aktuellen Größe von 709 Abgeordneten einsparen. Bei einem Bundestagswahlergebnis entsprechend der Umfragen vom 23.01.2020 wird der Bundestag stark anwachsen: auf 798 Mandate. Bei einem Ergebnis nach der Umfrage vom 03.09.2020 wären es immer noch ganze 763 Mandate. Damit haben CDU, CSU und SPD keine echte Wahlrechtsreform beschlossen, denn es ist wahrscheinlich, dass mit diesem Kompromiss der kommende Bundestag sogar weiter anwachsen wird. Dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen, ist dreiste Augenwischerei.

Eine bessere Reform war möglich

Neben dem von CDU und SPD beschlossenen Wahlrecht, welches bald in Karlsruhe auf dem Prüfstand steht, gab es auch einen wirksamen, realistischen und fairen Entwurf einer Wahlrechtsreform für die kommende Bundestagswahl 2021.

Gemeinsam mit FDP und Linke hat Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, bereits im November 2019 einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgestellt, der den Bundestag effektiv verkleinern kann.

Der Unterschied zum Kompromiss der Koalition ist offensichtlich: Das Bundestagswahlergebnis 2017 hätte mit unserer Reform einen Bundestag mit 630 Mandaten bedeutet – also 79 Sitze weniger als der jetzige Bundestag. Die Zielgröße unseres Gesetzentwurfes wäre eingehalten worden. Im Vergleich mit dem Kompromiss der Koalition hätte unser Vorschlag bei den oben genannten Umfragen 149 Sitze (Umfrage 23.01.2020), beziehungsweise 124 Sitze (Umfrage vom 03.09.2020) eingespart. Der Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken hätte das Ziel erreicht: Mit ihm wäre die Größe des Bundestages wirksam begrenzt worden.

Reduzierung der Wahlkreise – Vermeidung von Überhangmandaten

Unser Gesetzentwurf ist effektiv. Denn er sieht drei konkrete Maßnahmen vor, mit denen verhindert wird, dass der Bundestag weiter wächst:

  • Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250
  • Abschaffung des Sitzkontingentverfahren
  • Moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630

Weitere wichtige Reformen werden vertagt

Verschoben wurden zudem noch weitere Entscheidungen, die der Bundestag bereits jetzt hätte fällen können. Antworten auf drängende Fragen wie das Wahlrecht ab 16 und die Parität werden jetzt von einer Reformkommission erarbeitet. Dabei gibt es bei diesen Themen kein Defizit an Debatten, sondern ein Handlungsdefizit.

Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages, zum Wahlrecht mit 16 und zur Parität liegen vor. Die Einsetzung der Reformkommission lässt an Ernsthaftigkeit vermissen: Als die Kommission eingesetzt wurde, blieben nur noch vier Sitzungswochen bis zum Ende der Wahlperiode. Diese Zeit reicht nicht aus, wenn man dem eigenen Anspruch gerecht werden will Zudem droht die sogenannte Diskontinuität - ein neuer Bundestag muss eine Einsetzung erneut beschließen, damit die Reformkommission ihre Arbeit weiterführen kann.

Was gebraucht wird, ist echte Veränderung.

Der Unterschied unseres Reformvorschlags gegenüber dem Kompromiss der Koalition ist offensichtlich: Das Bundestagswahlergebnis 2017 hätte mit unserer Reform einen Bundestag mit 630 Mandaten bedeutet – also 79 Sitze weniger als der jetzige Bundestag. Die Zielgröße unseres Gesetzentwurfes wäre eingehalten worden. Im Vergleich mit dem Kompromiss der Koalition hätte unser Vorschlag bei den oben genannten Umfragen 149 Sitze (Umfrage 23.01.2020), beziehungsweise 124 Sitze (neueste Umfrage vom 03.09.2020) eingespart. Der Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken hätte das Ziel erreicht: Mit ihm wäre die Größe des Bundestages wirksam begrenzt worden.

Bis zuletzt war es für die Koalition möglich, die Abstimmung freizugeben, um den Abgeordneten zu ermöglichen, für unseren Gesetzentwurf zu stimmen. Er ist verfassungskonform, fair und noch umsetzbar.

Britta Haßelmann MdB August 2020

Britta Haßelmann MdB August 2020

Reduzierung der Wahlkreise – Vermeidung von Überhangmandaten

Unser Gesetzentwurf ist effektiv. Denn er sieht drei konkrete Maßnahmen vor, mit denen verhindert wird, dass der Bundestag weiter wächst:

  • Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250
  • Abschaffung des Sitzkontingentverfahren
  • Moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630

Chancengleichheit für die Bundestagswahl auch während der Pandemie

Bisher müssen Parteien, die nicht im Bundestag oder in mit mindestens fünf Abgeordneten einem Landesparlament vertreten sind, den Wahlbehörden eine bestimmte Anzahl an Unterschriften übermitteln. Dies ist jedoch wegen der Pandemie kaum möglich. Wahlfreiheit muss aber auch auch in Zeiten der Coronapandemie gewährleistet werden.

In einem weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts  fordern wir daher, dass die Unterschriftenquoren auf 30 Prozent der bislang geltenden Quoren herabgesetzt werden. Es ist eine Frage der Fairness, dass bei der Bundestagswahl auch Parteien antreten können, die bisher nicht in Parlamenten vertreten sind.

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Rede Britta Haßelmann vom 22.04.2021

Wir sprechen mit Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Sprecherin für Kommunalpolitik, über den Bundestag im Corona-Krisen-Modus, die schwierige finanzielle Situation der Kommunen und die dringend anstehende Wahlrechtsreform.

Ihr könnt den Podcast auf gruene-bundestag.de oder auch bei Spotify, Apple Podcast, Google Podcast und Deezer anhören

Eure Fragen zur Wahlrechtsreform

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Britta Haßelmann MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, beantwortet Fragen zur Wahlrechtsreform.