Katastrophenschutz

Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken

Feuerwehrmänner errichten (07.12.2007) eine Sandsackbarriere in Bad Berneck (Oberfranken) im Landkreis Bayreuth. Anhaltende Regenfälle und das Schmelzwasser des Fichtelgebirges haben die Pegel des Mains stark anschwellen lassen.
Der Bund muss im Katastrophenschutz mehr Verantwortung übernehmen und die Länder in besonderen Lagen auch koordinierend unterstützen. Dazu wollen wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausstatten. Foto: Feuerwehrmänner errichten eine Sandsackbarriere in Bad Berneck (Oberfranken) im Landkreis Bayreuth. Anhaltende Regenfälle und das Schmelzwasser des Fichtelgebirges haben die Pegel des Mains stark anschwellen lassen. dpa
12.03.2020
  • Deutschland hat durch seine föderale Struktur ein hervorragendes Netz aus Behörden und Organisationen, die im Katastrophenschutzfall handlungs- und leistungsfähig sind. Diese Struktur wollen wir durch ein verbessertes Informations- und Koordinations- und Ressourcenmanagement stärken.
  • Der Bund muss im Katastrophenschutz mehr Verantwortung übernehmen und die Länder bei besonderen Lagen direkt, informatorisch und in einem klar definierten Rahmen koordinierend unterstützen.
  • Dazu wollen wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion (vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt) ausstatten und haben einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht.

Katastrophenschutz ist in Deutschland in erster Linie eine Aufgabe, die von den Ländern und nicht vom Bund erfüllt wird.

Dafür sprechen neben historischen vor allem praktische Erwägungen. Deutschland hat ein hervorragendes Netz aus Behörden und Organisationen, die im Katastrophenschutzfall handlungs- und leistungsfähig sind. Diese Strukturen wollen wir mit Blick auf große Naturkatastrophen, Unglücksfälle und besondere Lagen, die das gesamte Bundesgebiet oder mehrere Länder betreffen, oder sonst von besonderem Ausmaß sind, weiter entwickeln.

Zentralstellenfunktion: Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Damit soll insbesondere der Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg verbessert und - wenn nötig - ein einheitliches Vorgehen insbesondere im Hinblick auf den Einsatz begrenzter Ressourcen abgesichert werden. Dazu ist es − nicht zuletzt zur Unterstützung der Kräfte vor Ort − notwendig, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenkompetenz für den Bevölkerungsschutz auszustatten. Vorbild ist dabei das Bundeskriminalamt, das nur in wenigen Fällen selbst polizeilich zuständig ist, aber Landespolizeien zum Beispiel auf Anfrage unterstützen kann.

Die neue Stelle soll in erster Linie als Schnitt- und Vernetzungsstelle dienen, Kapazitäten bündeln und erforderlichenfalls eine EU-weite oder länderübergreifende Zusammenarbeit koordinieren. Nur so ist gewährleistet, dass auch bei großen Lagen jede Hilfe schnell dort ankommt, wo sie benötigt wird. Auch die Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 13. Januar 2020 hat dies deutlich gemacht.

Die größte Herausforderung wird die Klimakrise

Es ist jetzt geboten, dass wir uns entsprechend auf die Klimakrise und die damit einhergehenden Extremwettereignisse einstellen.

Starkregenfälle, Überschwemmungen, Dürre, Waldbrände und starke Stürme - Extremwettereignisse verursachten schon in den letzten Jahren enorme Schäden und Expertinnen und Experten erwarten, dass zukünftig mit einer weiteren Zunahme solcher Ereignisse zu rechnen ist. Neben der dringend notwendigen Reduktion von Treibhausgasen und weiteren wirksamen Maßnahmen gegen die Ursachen der Klimakrise gilt es daher, Mensch und Umwelt im Katastrophenfall konkret zu schützen. Daher brauchen wir eine Stärkung des Katastrophenschutzes. Das haben nicht zuletzt die Hitzesommer 2018 und 2019 deutlich gemacht: Neue Wald- und Flächenbrandrisiken machen eine bundesweite Konzeption zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft nötig. Vor allem in dünn besiedelten ländlichen Regionen zumal mit hohem Nadelholzbestand oder munitionsbelasteten Böden stehen die Feuerwehren ohne entsprechende Unterstützung sonst schnell vor sehr großen Problemen. Der Bund muss daher zukünftig mit dafür sorgen, dass ausreichende Kapazitäten in Form von Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Löschflugzeugen oder entsprechend ausgerüsteten Hubschraubern explizit für die Aufgaben des Katastrophenschutzes zur Verfügung stehen.

Auch Starkregenfälle, die schlecht vorhersehbar sind, und in kürzester Zeit zu großen Überschwemmungen führen können, bedeuten für den Katastrophenschutz eine große Herausforderung. Betroffen sind dabei insbesondere städtische Gebiete, die einen hohen Grad an Flächenversiegelung aufweisen.

Auch daraus ergeben sich neben präventiven Stadtentwicklungskonzepten notwendige Anpassungen im Katastrophenschutz. Dazu zählt eine verstärke Analyse von meteorologischen Daten und eine darauf abgestimmte Einsatzplanung, die schnelle Hilfe gewährleisten kann. Eine Zentralstelle beim Bund, wie wir sie in unserem Antrag fordern, könnte zukünftig Teile dieser Aufgabe übernehmen.