Gaderobe in einer Kita. Über den Jacken stehen Schilder mit den Namen Kurtulus, Mark, Aid, Denny und Lena

Integration & Flüchtlingspolitik

Menschenrechte als Grundlage für Flüchtlingspolitik

  • 65 Millionen sind weltweit auf der Flucht, weil in ihrer Heimat Konflikte brodeln oder die wirtschaftliche Entwicklung stagniert. Statt mit einer guten Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu bekämpfen, ziehen die westlichen Industrienationen die Grenzmauern hoch und lassen die Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten alleine.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzten uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren sowie für eine nachhaltige Integrationspolitik ein.
  • Eine Welt in Bewegung verlangt nach neuen Antworten. Wir haben ein modernes Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht und uns mit weiteren Initiativen für die Beseitigung von Integrationshemmnissen und Fluchtursachen eingesetzt.

Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Asyl: Effiziente, qualifizierte und faire Verfahren

Das Asylgrundrecht ist Teil unserer Verfassung und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Grundrechte sind nicht verhandelbar oder durch künstliche Obergrenzen zu kontingentieren. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für effiziente und faire Asylverfahren ein. Nicht jeder, der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die einer Rückkehr entgegenstehen (wie gute Integration, Krankheit oder die familiäre Situation), hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen.

Wir fordern:

  • Ein „Fast & Fair-Verfahren“: Eine unabhängige und realistische Rechtsberatung muss Teil eines effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahrens sein.
  • Hilfen zur freiwilligen Rückkehr müssen Vorrang vor Abschiebungen haben.
  • Keine Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie nach Afghanistan.

Integration: Sprache, Bildung und Familiennachzug

Viele Geflüchtete werden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, brauchen wir Orte zum Austausch und Kennenlernen, Sprachkurse und Bildungsangebote, Zugang zur Gesundheitsversorgung und geeigneten Wohnraum. Wir müssen diese Punkte anpacken, damit Integration funktioniert. Integration von Flüchtlingen findet tagtäglich statt: dank zahlreicher Freiwilliger und engagierter Beschäftigter in Verwaltung und Beratungsstellen, durch Vereine, Religionsgemeinschaften und Betriebe – und durch das Engagement der Geflüchteten selbst. Die Bundesregierung betreibt aber immer stärker eine von tiefem Misstrauen geprägte Politik permanenter Gängelung. Wenn hierdurch, gerade am Anfang Chancen vergeben werden, dann produziert das Integrationsbarrieren. So werden lang wirkende Blockaden und Frust erzeugt – unter den Geflüchteten wie in der aufnehmenden Gesellschaft. Wir Grüne im Bundestag wollen Neuankommenden Rechte geben.

Wir fordern:

  • Ein Recht auf Integrationskurse von Anfang an – unabhängig von ihrer Bleibeperspektive.
  • Die Beseitigung von Integrationshemmnissen wie die Restriktionen beim Familiennachzug insbesondere bei syrischen Flüchtlingen. Wer tagtäglich um das Leben seiner Kinder oder seines Ehepartners fürchten muss, kann sich schlechter auf die neue Gesellschaft einlassen.

Flüchtlinge: Fluchtursachen bekämpfen, Abschottungspolitik beenden

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen nur davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen. Hierfür braucht es einen ehrlichen Perspektivwechsel: Alle wünschen sich eine nachhaltige wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in den Herkunftsländern. Wer aber Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit oder für die Konfliktprävention kürzt, verstärkt die Fluchtgründe. Immer wieder sterben Menschen beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Europa darf hier nicht zuschauen. Flüchtlingspolitik kann nur gemeinsam mit den europäischen Mitgliedstaaten erfolgreich sein. Derzeit wird die europäische Flüchtlingspolitik durch nationalistische Regierungen einiger Mitgliedstaaten blockiert. Wir sagen dazu: Nationale Alleingänge und eine militärische Abschottungspolitik schaden allen. All das ist in den letzten Jahrzenten immer wieder gescheitert.

Wir  fordern:

  • Einen Neuanfang in der Fluchtursachenbekämpfung, mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention.
  • Sichere und legale Fluchtwege, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat.
  • Eine gerechte und solidarische, an den Möglichkeiten der Aufnahmeländer orientierte Teilung der Verantwortung bei Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Dabei müssen Mindeststandards für die sozialen und rechtstaatlichen Aufnahmebedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
  • Einen effektiven aber gleichzeitig klar an den Menschenrechten ausgerichteten Schutz der EU-Außengrenzen.

Einwanderung: Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz

Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren die Einwanderung. Das grüne Einwanderungsgesetz hat das Ziel, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken. Es bietet Menschen auch Perspektiven jenseits des Asylsystems.

Wir fordern:

  • Die Einführung einer Talentkarte. Mit ihr sollen gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren Familien auch ohne Nachweis eines Arbeitsangebots nach Deutschland kommen können, um hier binnen eines Jahres Arbeit zu finden.
  • Den Ausbau der Bildungsmigration zu einem Markenkern einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik.
  • Die entwicklungspolitisch nachhaltige Ausgestaltung des Einwanderungsrechts. So soll die internationale Mobilität (also die zirkuläre Migration) von Fachkräften erleichtert werden.
  • Die Förderung der Integration, indem wir  Chancen auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht stärken und das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisieren.