Alle News zum Thema

Es ist gut, dass die Staats-und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wieder tagen, um endlich eine Einigung in der Flüchtlingspolitik anzustreben. Die Politik der nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben.

Das Bundesinnenministerium drückt sich erneut um eine klare Aussage zur Gefährlichkeit der Rückkehr nach Kabul.

Wieder einmal zeigt sich, dass sich diese Koalition in wichtigen Kernpunkten nicht einig ist. Und wieder einmal ist es vor allem die Union, die pragmatischen und dringend notwendigen Lösungen im Wege steht.

Die Festnahme von Sarah Mardini und die Vorwürfe gegen sie sind leider ein weiteres Beispiel dafür, wie griechische Behörden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer auf den Ägäis-Inseln kriminalisieren und an ihrer Arbeit hindern.

Der Bericht unabhängiger Experten lässt keinen Zweifel zu und unterstreicht die Dringlichkeit, die Gräueltaten gegenüber der muslimischen Volksgruppe der Rohingya juristisch zu ahnden. Militär und Sicherheitskräfte in Myanmar haben sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht.

Das sogenannte „Integrationsgesetz“ wird seinem Namen nicht gerecht, leider haben sich unsere damaligen Befürchtungen bestätigt.

Es wäre eigentlich die Aufgabe des Bundesinnenministers und auch der Koalitionsfraktionen bei mutmaßlich rechtsstaatlich fragwürdigen Abschiebungen von sich aus umgehend Aufklärung zu betreiben.

Gestern Abend hat die Asso Ventotto, ein Frachtschiff unter italienischer Flagge, aus Seenot gerettete Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht. Auch dieses Frachtschiff ist völkerrechtlich verpflichtet, gerettete Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen – davon kann in Libyen nicht die Rede sein.

Wer Integration will, muss Geflüchteten Perspektiven auf ein Zusammenleben mit ihren Familien bieten. Ihr Grundrecht auf Familienleben darf nicht beschnitten werden. Die Große Koalition hat das glatte Gegenteil beschlossen.

Die Große Koalition hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug eine Lotterie gemacht. Dadurch wird aus dem Grundrecht auf Familie ein Gnadenrecht des Staates.

In den letzten Tagen kamen Fälle von Abschiebungen ans Tageslicht, die grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit aufwerfen. Die Umstände der Abschiebungen müssen genau untersucht werden, vor allem auch die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Wir brauchen Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Bundesinnenminister Seehofer setzt mit seinem lange angekündigten "Masterplan“ dagegen nur auf Abschottung. Probleme löst er damit nicht, sondern stiftet weiter Chaos.

Der Koalitionspaket zu Asyl ist rechtlich höchst fragwürdig. Es setzt auf Abschottung und ist ein Pakt zu Lasten der europäischen Partner und der Geflüchteten.

Der EU-Gipfel schafft weder Humanität noch Ordnung. Die Einigung löst die drängenden Probleme nicht, schafft aber neuen Streit.

Wir sind froh und erleichtert, dass die lifeline nun in einen maltesischen Hafen einlaufen kann und somit die akute Gefahr für die Menschen abgewendet wurde.

Europa darf sich in der Frage des Schutzes von Geflüchteten nicht von den eigenen Grundwerten verabschieden. Wenn Angela Merkel jetzt Druck von der CSU bekommt, darf sie darum nicht den Wettlauf der Unmenschlichkeit noch weiter vorantreiben, bei dem in Wahrheit die Rechtspopulisten den Ton angeben.

Deutschland steckt mitten in einer veritablen Regierungskrise. Durch ihr absolut unverantwortliches Vorgehen riskieren die CSU und Innenminister Seehofer auch den Zusammenhalt der Europäischen Union. Heute haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung übersandt, mit dem wir endlich Aufklärung über den "Masterplan Migration" und die weiteren Pläne des Bundesinnenministers einfordern.

Die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die längst überfällige Reformen unverzüglich angegangen werden. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung der Asylverfahren und die Integration gelingen.

Noch nie ist eine deutsche Regierung so spät und unter solchem Handlungsdruck gestartet und noch nie ist eine deutsche Regierung derart fahrlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen.

Derzeit sind rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung – und auch immer häufiger aufgrund der Folgen der Klimakrise und Armut.

Deutschland ist Einwanderungsland, dessen offene Gesellschaft seine Einheit nur in Vielfalt entfalten kann.

Die Fraktionsvorsitzende äußert sich am 13.06.2018 in einem Pressestatement dazu, dass Innenminister Horst Seehofer nicht an der Integrationskonferenz teilnimmt.

Die Bundesregierung will Beschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan offenbar aufheben. Dabei sind dort Kämpfe und Anschläge weiter grausamer Alltag.

Die Bundesregierung ist aufgefordert auch und gerade in ihrer Flüchtlingspolitik die in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgten Rechte einzuhalten.

Wir gedenken der Opfer, die vor 25 Jahren bei einem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç sterben mussten. Der Jahrestag mahnt uns, wachsam zu bleiben.

Dass das BAMF reformiert und einer strukturellen Prüfung unterzogen werden muss, ist unstrittig. Statt aber mit der Debatte um einen Untersuchungsausschuss nach einer schnellen Schlagzeile zu suchen und damit die Aufklärung und Lösung der Probleme unnötig zu verzögern, muss das Parlament jetzt aktiv werden und seine Kontrollfunktion ausüben.

Wie oft muss das BAMF denn noch Schlagzeilen machen, bis Minister Seehofer handelt?

Jeden Tag steht das BAMF in den Schlagzeilen. Aber anstatt für geordnete Verfahren zu sorgen und das BAMF so zu organisieren, dass es seine Arbeit gewissenhaft ausführen kann, passiert das Gegenteil.

Viele Geflüchtete in Deutschland haben vor zwei Jahren darauf vertraut, dass der Familiennachzug nur zeitweilig ausgesetzt wird. Die alte und die neue Große Koalition hat dieses Vertrauen und ihr Versprechen gebrochen und treibt schutzsuchende Menschen in eine verzweifelte Situation.

Von allen Seiten werden die Rufe nach einem Einwanderungsgesetz immer lauter – die Bundesregierung muss jetzt endlich liefern.

Die grüne Bundestagsfraktion hat das Bundesinnenministerium zur nächsten Innenausschusssitzung am 25.4.2018 um Auskunft und Aufklärung zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des BAMF aufgefordert.

Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, 10.000 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen zu wollen, ausdrücklich.