Fachgespräch

Betroffene der Klimakrise wirksamer unterstützen

28.03.2019

Am 27. März beleuchtete die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit externen Expertinnen und Experten das komplexe Themenfeld der klimabedingten Migration, Flucht und Vertreibung. Diskutiert wurden Lösungsansätze und völkerrechtliche Instrumente im Umgang mit dieser menschenrechtlichen Jahrhundertaufgabe. Die gut besuchte Veranstaltung brachte Expertise aus unterschiedlichsten Feldern und einen vielfältigen Blick auf die Herausforderung der klimabedingten Migration, Flucht und Vertreibung zusammen. Deutlich trat die Notwendigkeit zutage, Betroffene stärker zu unterstützen und den politischen Handlungswillen einzufordern, bestehende Abkommen und Instrumente umzusetzen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

In ihrer Begrüßung verdeutlichte Claudia Roth, dass schon heute Millionen von Menschen existentiell von der Klimakrise bedroht sind und grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Die vielschichtigen Herausforderungen auf dem Weg hin zu einer global gerechten und lebenswerten Welt gliederten sich in drei Aspekte. Erstens: Den konsequenten Einsatz, um die Erderwärmung gemäß Pariser Klimaabkommen auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, die Klimakrise damit einzudämmen und Lebensgrundlagen zu erhalten. Zweitens: Die Notwendigkeit selbstbestimmter, frühzeitiger und würdevoller Migration – in der Region, gegebenenfalls auch darüber hinaus – für all diejenigen Menschen, die dennoch langfristig ihre Heimat verlieren. Drittens: Den geregelten und humanitären Umgang mit Personen, die auf Grund von Extremwetterereignissen im Kontext der Klimakrise nicht migrieren, sondern regelrecht die Flucht ergreifen müssen. Ein Video-Einspieler der Environmental Justice Foundation verstärkte den Appell für Klimagerechtigkeit, mit eindrücklichen Bildern unter anderem aus Bangladesch und Schweden.

Auch die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warb für einen global gerechten Blick und betonte die internationale Verantwortung Deutschlands als sechstgrößter weltweiter Emittent und somit Mitverursacher der Klimakrise. Deutschland könne und dürfe nicht weiter auf Kosten anderer leben.

Unterstützung für die existenziell Bedrohten

Im von Sabine Minninger (Brot für die Welt) moderierten Panel „Auswirkungen der Klimakrise – Unterstützung von betroffenen Regionen und Menschen im Globalen Süden“ ging es um die historische und aktuelle Verantwortung der Industrienationen für die Folgen ihres eigenen Handelns. Maina Talia vom NGO-Netzwerk „Tango“ aus Tuvalu schilderte eindrücklich, wie die pazifischen Inselstaaten von der Klimakrise bedroht werden: „Our contribution to the climate crisis is next to nothing, yet we are the ones to suffer most“. Damit die Heimat, Kultur und Identität von bis zu 52 Staaten nicht vom steigenden Meeresspiegel verschlungen wird, sei die Einhaltung des 1.5°C-Ziels unabdingbar. Für den Fall, dass sie dennoch gegen ihren Willen gezwungen seien, Tuvalu zu verlassen, forderte Maina Talia umfassende Rechte und finanzielle Unterstützung für die Betroffenen ein.

Dirk Messner, Leiter der „United Nations University – Institute for Environmental and Human Security“ und Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen“, knüpfte mit dessen Forderung nach einem Klimapass an. Dieser könne als „ultima ratio“ den Menschen, die im Kontext der Klimakrise ihre Heimat verlieren, den Zugang zu andere Staaten ermöglichen. Er stimmte ebenfalls darin überein, dass die Eindämmung der Erderwärmung höchste Priorität habe müsse und es breiten politischen Willen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens brauche. Zur Bewältigung dieser Herkules-Aufgabe müssten die präzisen wissenschaftlichen Erkenntnisse über Kipppunkte im Erdsystem viel größere Verbreitung finden und zugleich attraktive Zukunftsvisionen vermittelt werden. Im Umgang mit Schäden durch die Klimakrise warb er für die Veränderung von Rechtssystemen und die bessere Möglichkeit von Klimaklagen durch Betroffene. Laut Koko Warner, Leiterin des Unterprogramms zum Klimawandel „Impacts, Vulnerability, and Risks” der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, kurz UNFCCC, komme es nun darauf an, sich dieser Aufgabe in gegenseitiger Kooperation zu stellen und eine Welt, in der alle ein gutes Leben führen könnten, zu ermöglichen. Angesichts der schieren Größe der Herausforderung brauche es robuste Lösungen, sowohl für kurz- und mittelfristige Vertreibung als auch für langfristige, reguläre Migration.

Jürgen Trittin wies darauf hin, dass die Klimakrise als Konfliktmultiplikator wirke und ihre Folgen wiederum auch durch sicherheitspolitische Entscheidungen verstärkt würden. Im Kontrast zur derzeitigen Weltlage brauche es einen starken und funktionsfähigen Multilateralismus, um internationale Problem zu lösen. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, forderte eine deutliche Verstärkung der Klimaschutzziele der Bundesregierung gemäß dem Pariser Klimaabkommen. Ein weltweiter Kohleausstieg bis 2030 sei eine erste entscheidende Maßnahme. Der entwicklungspolitische Sprecher Uwe Kekeritz kritisierte die ungenügende finanzielle Beteiligung Deutschlands an der 2012 in Kopenhagen beschlossenen Klimafinanzierung. Maßnahmen zum Klimaschutz mäßen sich an der tatsächlichen Emissionsminderung; daher betonte er die kritische Überprüfung von Programmen wie REDD+. Zugleich müsse die internationale Finanzierung fossiler Energien, wie indirekt durch die Weltbank, eingeschränkt werden.

Internationale Schutzinstrumente ausbauen

Das zweite Panel zum Komplex „Klimabedingte Wanderungsbewegungen – neue Instrumente im Völkerrecht?“ wurde von Vera Künzel von Germanwatch moderiert, die gleich auf die Multikausalität der Problemstellung verwies. Sophie Gebreyes vom Lutherischen Weltbund Äthiopien berichtete von den humanitären Notständen in Äthiopien. Aufgrund von Dürren brauchen dort akut bis zu neun Millionen Menschen dringende Unterstützung. Bestehende sozio-ökonomische und ethnische Konflikte würden durch den Klimawandel weiter verschärft, so Gebreyes weiter. Über 2,5 Millionen Menschen seien innerhalb des Landes vertrieben, es brauche deshalb sinnvolle Konzepte und legale Instrumente im Umgang mit den Binnenvertriebenen. Einen Überblick über den Stand internationaler Bemühungen im Umgang mit Personen, die im Kontext von Katastrophen oder der Klimakrise vertreiben werden, gab anschließend Sarah Koeltzow, Policy Officer der „Platform On Disaster Displacement“. Die bestehenden internationalen Instrumente böten viele Anknüpfpunkte und müssten kohärent umgesetzt werden, allen voran die Eindämmung des Klimawandels gemäß dem Pariser Klimaabkommen und die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Im Umgang mit Binnenvertriebenen käme es auf die Umsetzung der VN-Richtlinien und die Ratifizierung der Kampala-Konvention an. Für diejenigen, die im Kontext der Klimakrise ins Ausland fliehen oder migrieren müssten, bestünde im Völkerrecht allerdings eine Schutzlücke. Erstmalig greife der multilaterale „Global Compact on Migration“ diese Thematik auf; dieser müsse aber erst noch rechtsverbindlich von den Unterzeichnerstaaten umgesetzt werden. Zugleich brauche es regional-spezifische Antworten beispielsweise im Ausländer- und Flüchtlingsrecht. Julia Duchrow von Brot für die Welt warnte davor, die bestehende Schutzlücke über ein Öffnen oder ein Zusatzprotokoll der Genfer Flüchtlingskonvention zu lösen. Das berge zu viele Gefahren der Aufweichung bestehender Schutzmechanismen. Stattdessen warb auch sie für die Umsetzung bestehender Instrumente, wie der Kampala-Konvention oder des „Global Compact on Migration“. Regionale Ansätze sollten gestärkt werden. Auf nationaler Ebene könne der Ausbau des subsidiären Schutzes einen weiteren Anknüpfpunkt darstellen. Vernünftig sei es schließlich, die Forderung vieler betroffener Staaten und Nichtregierungsorganisationen aufzugreifen und einen sogenannten „Displacement Facility“-Fonds einzurichten.

Laut Luise Amtsberg, flüchtlingspolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion, dürfe eine innenpolitisch motivierte Sichtweise auf globale Flüchtlingsfragen nicht länger eine nachhaltige und menschenrechtsbasierte Politik verhindern. Aus dem Verursacherprinzip leite sich eine Schutzverantwortung ab. Auch sie unterstrich, die Genfer Flüchtlingskonvention als naheliegendes Instrument aufgrund der diskursiven Verhältnisse nicht anzutasten. Die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat sieht derweil Lösungsansätze in der anstehenden Einwanderungsgesetzgebung. So sei das Aufenthaltsgesetz geeignet, internationale Abkommen einzubetten und umzusetzen.