Gesetzentwurf

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Eine Frau steht in einer Bibliothek und lächelt in die Kamera
Das deutsche Einwanderungsrecht ist viel zu kompliziert und viel zu bürokratisch. Wir Grüne im Bundestag wollen ein Einwanderungsgesetz, um die Herausforderungen einer globalisierten Welt und des demografischen Wandels gut bewältigen zu können. michaeljung/Shutterstock
06.06.2019

Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch das von der Bundesregierung vorgelegte "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" ist viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschwert Einwanderung.

Einwanderungsgesellschaft aktiv gestalten

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Dezember 2018 erneut einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Es bietet eine Globalalternative zum verkorksten Gesetz der Koalition.

Unser Ziel ist die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft, die die Interessen und Talente der Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig dafür sorgt, den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland auch in Zukunft zu decken.

bürokratisch, minimal

Die Bundesregierung hat sich lange gestritten und im Mai 2019 ihr lange angekündigtes Konzept Entwurf für ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" in den Bundestag eingebracht. Diesem Entwurf fehlt es aber an Mut und Innovationskraft; ein großer Wurf sieht anders aus.

Der Koalition gelingt es nicht, die Komplexität der Einwanderungsregeln übersichtlicher zu gestalten und die Einwanderungsmöglichkeiten zu vergrößern.

Neue Einwanderungsmöglichkeiten werden mit hohen, gegenüber der geltenden Rechtslage nochmals verschärften Voraussetzungen überfrachtet, so dass diese in der Praxis zu bloßen Einzelfallregelungen verkommen werden. In der Folge werden partiell eher weniger als mehr Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland kommen.

In unserem Video erklären wir, wie mit dem grünen Einwanderungsgesetz qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen können.

Auch für die Talente, die sich bereits ohne einen sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, wird nur eine sehr unzureichende Regelung angeboten.

Dies ist ein fatales Signal sowohl für die Menschen in Ausbildung und Arbeit, als auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf sie als Arbeitskräfte angewiesen sind. Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen vor der Gestaltung einer modernen Einwanderungspolitik.

Es ist dringend notwendig, Einwanderungsmöglichkeiten so zu organisieren, dass eine ausreichende Anzahl von Personen unkompliziert und geregelt einwandern kann. Nur so ist es möglich, die demografische Herausforderung wirksam zu adressieren.

Unterschiedliche Interessen berücksichtigen

Dabei ist es essentiell, dass diese Aufgabe im globalen Kontext betrachtet wird, um die Interessen der MigrantInnen, der Herkunftsstaaten und Deutschlands in Einklang zu bringen. Wanderungsprozesse verlaufen heute nicht statisch, sondern temporär und zirkulär. Daher muss die internationale Mobilität attraktiv gestaltet werden.

Essentiell sind darüber hinaus die Regelungen, die das Leben der Einwandernden nach ihrer Ankunft in Deutschland bestimmen. Unnötige bürokratische Hürden und Integrationshemmnisse müssen abgebaut werden. Um erfolgreich Arbeitskräfte zu gewinnen, muss Deutschland attraktivere Rahmenbedingungen als bisher anbieten. Nur eine ganzheitliche Betrachtung der Einwanderung aus den verschiedenen Perspektiven ist erfolgversprechend.

Dafür haben wir als Grüne Bundestagsfraktion sowohl eine Vision als auch konkrete Ideen für ein zeitgemäßes, innovatives und vorausschauendes Einwanderungsgesetz vorgelegt.

Spurwechsel ermöglichen

Begleitend bekräftigen wir mit dem Antrag „Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen“ die Forderungen unseres Einwanderungsgesetzes rund um den „Spurwechsel“.

Viele Menschen mit einer Duldung sind bestens integriert, arbeiten oder bringen alle Voraussetzungen mit, um eine Berufsausbildung aufzunehmen, aber die Ausländerbehörden verwehren dies bis heute. Die bislang bestehende Undurchlässigkeit für Asylsuchende, einen anderen Aufenthaltstitel zu erhalten, hat zu dem gegenwärtigen Problem beigetragen, dass viele Menschen seit langer Zeit durchgehend geduldet werden.

Die Potentiale dieser Menschen versanden, die fehlende rechtliche Sicherheit behindert ihre Integration, gerade wenn eine Abschiebung auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Damit haben wir eine wachsende Gruppe von Menschen, die faktisch hier leben, aber nicht teilhaben können. Das wollen wir grundlegend ändern

Eine Frau in Businesskleidung. Daneben eine Sprechblase mit Text: Ich brauche Fachkräfte.
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Vereinfachter Zuzug für ausländische Fachkräfte

Das grüne Einwanderungsgesetz vereinfacht den Zuzug von ausländischen Fachkräften. Damit erleichtern wir gerade für kleinere und mittlere Betriebe die Suche nach gut qualifizierten Fachkräften.

Ein Mann lächelt in die Kamera. Daneben eine Sprechblase mit Text: Ich suche einen guten Job.
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Talentkarte für Fachkräfte

Wir führen eine Talentkarte für Fachkräfte ein. Gut qualifizierte Einwanderinnen und Einwanderer können sich so in Deutschland unbürokratisch einen Job suchen – und so für sich und ihre Familie eine neue Zukunft in Deutschland aufbauen.

Ältere Menschen sitzen nah beieinander und lachen. Daneben eine Sprechblase mit Text: Unsere Rente soll sicher sein.
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Demografische Einwanderung

Mit dem grünen Gesetz wird endlich demografische Einwanderung ermöglicht. Die Einwanderinnen und Einwanderer von heute werden uns morgen dabei helfen, unsere sozialen Sicherungssysteme vor dem absehbaren Kollaps zu bewahren bzw. diese langfristig zu erhalten.

Eine Frau lächelt in die Kamera. Daneben eine Sprachblase mit Text: Meine Zukunft sehe ich in Deutschland.
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Förderung von Bildungsmigration

Das grüne Einwanderungsgesetz vereinfacht den Zuzug für ausländische Studierenden, Azubis und Menschen, die sich hier bei uns beruflich weiter qualifizieren wollen. Die Förderung von Bildung und Bildungsmigration ist echte Zukunftspolitik.

Ein junger Mann mit Schutzbrille und Ohrenschützern in einer Werkstatt. Daneben eine Sprechblase mit Text: Ich habe Deutschland etwas zu bieten.
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Spurwechsel für Asylsuchende

Das grüne Einwanderungsgesetz will auch Asylsuchenden und Geduldeten – bei beruflicher Eignung – einen aufenthaltsrechtlichen „Spurwechsel“ in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Viele Geflüchtete bringen Talent und berufliche Qualifikationen mit. Mit dem grünen Einwanderungsgesetz wollen wir ihnen schnell eine berufliche Chance in Deutschland eröffnen.

Ein Mann und eine Frau in einem Warenlager. Daneben eine Sprechblase mit Text: Wir wollen faire Löhne.
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Kein Lohn-Dumping, keine Ausbeutung!

Wir regeln, dass Arbeitskräfte erst dann zuziehen können, wenn die sozialen Bedingungen ihres Beschäftigungsverhältnisses geprüft und genehmigt worden sind. Das Einwanderungsgesetz dient so auch dem sozialen Frieden in unserem Land.


Perspektiven dauerhaft sichern!

Es sollen nachhaltige Aufenthaltsperspektiven gefördert werden. Ziel ist es, die Wege zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht bis zur Staatsbürgerschaft zu ebnen, bürokratische Hürden abzuschaffen und Rechtsansprüche zu stärken. Nur Personen, die eine sichere Zukunft für sich und ihre Familienangehörigen sehen, können sich in der Gesellschaft einbringen und ihr politisches Teilhaberecht entfalten.


Einwanderungsgesellschaft gestalten!

Darüber hinaus wollen wir Integration von Beginn an fördern: Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen für Integration schaffen, wie zum Beispiel gute Sprachförderungsangebote, schnelle und unbürokratische Möglichkeiten für den Familiennachzug und –mitzug, ein durchlässiges Bildungssystem, politische Teilhaberechte sowie einen effektiven Schutz vor Diskriminierung.