Einwanderung Einwanderungsland braucht Einwanderungsgesetz

Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung. Die grüne Bundestagsfraktion will das ändern und legt daher ein innovatives und zeitgemäßes Konzept vor.

Das Ziel ist es, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken. Ein Einwanderungsgesetz kann Menschen auch Perspektiven jenseits des Asylsystems bieten.

Unser Konzept sieht unter anderem vor:

  1. Wir führen eine Talentkarte ein. Mit ihr sollen gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren Familien auch ohne Nachweis eines Arbeitsangebots nach Deutschland kommen können, um hier binnen eines Jahres Arbeit zu finden. Wir wollen eine Einwanderungskommission gründen, die dem Bundestag den jährlichen Fachkräftebedarf und damit die Zahl der jährlichen Talentkarten vorschlägt. Eine solche Potenzialeinwanderung ist dringend erforderlich, um Deutschland attraktiv für Fachleute zu machen. In anderen Staaten ist dies schon längst möglich. Während der Suche nach einer qualifizierten Beschäftigung sollen sie hier arbeiten dürfen, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können.

  2. Die Möglichkeiten zur arbeitsplatzgebundenen Einwanderung werden liberalisiert und entbürokratisiert: Für qualifizierte und hochqualifizierte Beschäftigungen entfällt beispielsweise die Vorrangprüfung. Aber auch in anderen Bereichen - etwa bei pflegenahen Hilfstätigkeiten - wollen wir die Einwanderung erleichtern.

  3. Wir bauen den Bereich der Bildungsmigration zu einem Markenkern einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik aus. Ziel ist, dass Menschen einfacher als bisher in Deutschland studieren oder sich hier beruflich qualifizieren zu können.

  4. Wir wollen einen sogenannten Spurwechsel ermöglichen: Wenn die Voraussetzungen des Arbeitsmigrationsrechts erfüllt sind, sollen auch ausländische Studierende und Auszubildende sowie Asylsuchende und Geduldete ihren aufenthaltsrechtlichen Status wechseln können.

  5. Wir werden das Einwanderungsrecht entwicklungspolitisch nachhaltig ausgestalten. So soll die internationale Mobilität (also die zirkuläre Migration) von Fachkräften erleichtert werden. Sie sollen in ihren Herkunftsstaaten arbeiten können, ohne dass ihnen der Verlust ihres deutschen Aufenthaltstitels droht. Wir wollen zudem die herrschende – eindimensionale - „Rückkehrpolitik“ zu einem neuen “Mobilitätsmanagement“ fortentwickeln, um so zum Beispiel das entwicklungspolitische Engagement von MigrantInnen für ihr jeweiliges Herkunftsland besser fördern zu können.

  6. Da Einwanderung und Integration zusammengedacht werden müssen, werden die Chancen auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gestärkt und das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisiert.

Mit diesem Konzept gestalten wir Zukunft, stärken unsere Wirtschaft und bieten Menschen Perspektiven. Wir rufen alle Fraktionen auf, unser Konzept zu unterstützen.

Der grüne Gesetzentwurf im Wortlaut

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (pdf, 4.4.2017)

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7 Kommentare
Konstruktive Kritik
Lea 04.04.2017

Zu Punkt 1: die Talentkarte sollte pro Sparte für jedes Jahr neu berechnet werden und nicht universell. Es bringt ja nichts, wenn dann alle Lehrer kommen, wenn man aber gerade Physiker braucht oder so (nur ein Beispiel).
Zu Punkt 2: Meintwegen können Sie die Uni für Ausländer liberalisieren so viel so wollen, solange der Faktor Sprachkenntnisse erschwert wird. An meiner Universität gibt es einen extrem hohen Ausländeranteil. Wenn du dich mit deinen Kommilitonen nicht verständigen kannst und auch die Professoren nicht mit den Kommilitonen, dann leidet die Qualität der Studiums enorm.
Eigentlich gilt dieser Punkt für jede Zusammenarbeit. Das heißt Sprachkurse sollten extrem gestärkt werden !

Ernsthafte Frage: Warum? (I)
Mitglied der Grünen 05.04.2017

Ich möchte ernsthaft fragen, was das Ziel dieser Initiative ist? Ist es, gut ausgebildeten Menschen in anderen Ländern bessere Zukunftschancen zu geben?

Der Artikel schreibt: "Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung."

Jedoch ist Deutschland schon jetzt als Teil der EU im weltweit einfachsten System für Einwanderung von Spezialkräften. In Süd- und Osteuropa wimmelt es nur so von gut ausgebildeten Fachkräften, gleichzeitig ist dort die Arbeitslosigkeit hoch. Brexit wird weiterhin dafür sorgen, dass

Ernste Frage: Warum (II)
Mitglied der Grünen 05.04.2017

... Brexit wird weiterhin dafür sorgen, dass gut Ausgebildete Europäerinnen und Europäer den Weg nach Deutschland suchen. Oft sprechen sie auch schon teilweise Deutsch und lernen es vergleichsweise schnell.

Ich glaube daher kaum an die Begründung unserer Partei. Nur, was ist diese dann?

Kommentar zum Gesetzesvorschlag 'Einwanderunsggesetz'
Heinz Zemke 05.04.2017

Eine Novelle des Einwanderungsgesetzes (hauptsächlich) mit dem Hinweis auf 'alternde Bevölkerungsstrukturen' und 'Fachkräftemangel' zu begründen halte ich für kurzsichtig.
Meiner Ansicht nach sollten zumindest:
- die Gründe für den Fachkräftemangel (hinter den nackten Zahlen steckt ja auch die Motivation der Berufseinsteiger/-umsteiger)
- die möglichen Auswirkungen der Industrie 4.0 auf den Arbeitsmarkt

tiefer analysiert werden (einen wesentlichen Anteil der heutigen Berufe wird es in 20 Jahren wohl so nicht mehr geben).
Die Flüchtlingsproblematik sollte in 1. Linie durch gezielte, ehrliche Außenpolitik und adaptierte Entwicklungspolitik angegangen werden.

Alles falsch.
MIPAN13 06.04.2017

Pille und Abtreibungen beenden (Grüne setzen sich doch immer für das Leben ein, oder?), dann hat Deutschland schon bald wieder den Nachwuchs im Lande, den es braucht. Es ist widerwärtig, Staaten, die ihre Jugend selbst benötigen, den Nachwuchs abzulocken.

alles Rassiten
Martin Steinberger 10.04.2017

Die Vorstellungen der Grünen zum Thema Migration, sind ja ganz nett.
Sollte man diskutieren. Wenn allerdings die Grünen, allen voran Trittin und Peter, jeden, der nicht ihrer Meinung ist, als Rassisten beleidigt, bekomme ich den seltsamen Eindruck, dass die Grünen gar nicht diskutieren wollen.

Verständnisfragen
siering christian 17.04.2017

Meine lieben Grünen,
zieht ihr eigentlich ab und zu Bilanz bezüglich eures Verhältnisses zu Weltanschauung und Weltereignissen. Ich finde in Deutschland hat sich zuletzt einiges getan, was euren Gesellschaftsmodellen zutiefst widerspricht.
Wenn Ihr nicht schnell ein paar Neujustierungen vornehmt, gerade auch zum Thema Einwanderung, dann sägt ihr euch den eigenen Ast ab.
Und zum Erdoganreferendum: Als altkluge "Wäret den Anfängen-Partei" habt ihr euch mit eurer jahrelangen Vertrauensseligkeit gegenüber dem Diktator vom Bosporus in die Geschichtsbücher hinein blamiert!

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