Flüchtlinge Familiennachzug wird weiter blockiert

Die Geschwister aufgenommen in ihrer Unterkunft am 08.02.2016 in Berlin Wilmersdorf. Sie sind 2015 alleine nach Deutschland gekommen. Ihre Eltern leben zur Zeit in der Türkei. Sie sind Kurden und stammen aus der syrischen Stadt Kamischli.
Die Geschwister, aufgenommen in ihrer Unterkunft in Berlin Wilmersdorf, sind alleine nach Deutschland geflüchtet. Der große Bruder hofft, dass er im Namen seiner kleinen Schwester einen Antrag auf Familiennachzug für die Eltern und zwei weitere Schwestern stellen kann. Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug vorgelegt. Auch außerhalb des Parlaments erhöht sich jetzt mit einer Petition der Druck auf die Regierungskoalitionen von Union und SPD.

Immer mehr Geflüchtete leiden in Deutschland unter der Trennung von ihren Familien. Warum betonen wir das immer wieder? Weil die Regierung nichts tut, um diesen Missstand zu beheben. Gelegenheiten dem unwürdigen Treiben ein Ende zu setzen, gibt es genug: Gegenwärtig berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, um subsidiär Schutzberechtigten wieder den Zugang zum Familiennachzug zu ermöglichen. Am 20. März 2017 wird dazu im Innenausschuss des Bundestags eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.

Integration geht nur mit Familie

Die Trennung von der Familie ist ein zentrales Integrationshemmnis. Wer ständig Angst um seine engsten Angehörigen im Krieg in Syrien oder Irak haben muss, hat weniger Kraft hier in Deutschland anzukommen. Wer an seine Familie denkt und sich sorgt, kann sich nicht auf Integrationskurs, Schule, Ausbildung oder den neuen Job konzentrieren. Die Perspektive möglicherweise erst nach langem Warten wieder vereint zu sein, treibt zudem die betroffenen Familienmitglieder, auf gefährlichen Wegen nach Europa und Deutschland zu kommen.

Die Möglichkeit des Zusammenlebens mit der eigenen Familie ist eines der zentralen Grundrechte. Für geflüchtete Menschen ist die Einheit der Familie oft nur schwer möglich: Sie werden durch Krieg, Vertreibung oder auf der Flucht getrennt oder einzelne Familienmitglieder versuchen allein zu flüchten. Nach einem erfolgreich durchlaufenden Asylverfahren besteht dann eigentlich die Möglichkeit des Familiennachzugs.

Doch gegenwärtig ist der Nachzug massiv beschränkt: auch weil einerseits die Beantragung und Bearbeitung der Visa zum Familiennachzug, vor allem in den Anrainerstaaten Syriens, über ein Jahr dauert.

Andererseits hat die große Koalition im Asylpaket II beschlossen, dass alle Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutz, zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge, zusätzlich bis zu zwei Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag auf Nachzug stellen können. Diese Entscheidung führt dazu, dass viele - besonders syrische - Familien mehrere Jahre voneinander getrennt leben müssen.

Regierungspolitik blockiert so Integration

Unbegleitete Minderjährige sind von den Einschränkungen des Familiennachzugs besonders betroffen: Denn, ein mögliches Nachzugsrecht der Eltern erlischt mit dem Vollenden des achtzehnten Lebensjahres, so dass die Familien dauerhaft getrennt bleiben.

Hinzukommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenkundig seine Anerkennungspraxis geändert hat und immer mehr syrische AsylantragstellerInnen nur den subsidiären Schutzstatus erhalten – und somit vom Familiennachzug erstmal ausgeschlossen sind.

Oder anders formuliert: CDU/CSU und SPD haben erst den rechtlichen Status von subsidiär Geschützten verschlechtert und anschließend begonnen, vielen syrischen Flüchtlingen nur noch diesen Status zuzubilligen.

Wer Integration will, muss den Geflüchteten, die wahrscheinlich viele Jahre in Deutschland leben werden, Perspektiven auf ein Zusammenleben mit den Familien bieten – und nicht ihre Grundrechte beschneiden.

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