Flüchtlingspolitik Flüchtlinge ohne Familie

Seit dem letzten Sommer hat die Bundesregierung verschiedene Asylpakete im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gedrückt, um Asylverfahren zu beschleunigen und den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen.

Das Kalkül der Bundesregierung ist sehr deutlich: Sie will der Öffentlichkeit demonstrieren: Je unattraktiver die Aufnahmebedingungen und je weniger rechtliche Garantien für Flüchtlinge gelten in Deutschland, desto weniger Flüchtlinge kommen. Dass hinter den Flüchtlingen tausende Geschichten von Flucht, Vertreibung, Krieg und existentiellen Sorgen stehen, scheint für die Bundesregierung nebensächlich.

In diesen Zusammenhang reiht sich das sogenannte Asylpaket II (Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren) ein, das am 25. Februar 2016 im Bundestag von der großen Koalition im Schnellverfahren beschlossen wurde. Das Gesetz zielt auf Einschränkungen beim Familiennachzug, den Abbau von Rechtsgarantien und auf die Kürzung von Leistungen.

Die Regelungen sind insgesamt weiterhin ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Verschärfungen des geltenden – und gerade erst geänderten – Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, in dem der Wert der Familie infrage gestellt, Integration behindert und die Betroffenen verunsichert werden. Unzählige Helferinnen und Helfer haben davor gewarnt, genau wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände und auch öffentlich Beschäftigte.

Einschränkung des Familiennachzugs

Das Familiennachzugsrecht von subsidiär Schutzberechtigten wird eingeschränkt. Das betrifft Flüchtlinge, die aufgrund von drohender Folter, Todesstrafe oder aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und daher eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Sie dürfen erst nach zwei Jahren einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Die Regelung soll auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten. Die Wartezeit von zwei Jahren wird die Familienangehörigen in die Schlepperboote drängen und trägt zur Desintegration von Flüchtlingen bei, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

Schnellverfahren und Residenzpflicht

Die Asylverfahren für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und Personen die einen Folgeantrag stellen, werden zukünftig in „gesonderten Aufnahmeeinrichtungen“ durchgeführt. Dies gilt auch für Menschen mit besonderen Schutzbedarfen, wie Kranke, Schwangere oder Kinder. Weiter sollen zukünftig Asylsuchende, die sich nicht am zugewiesenen Ort aufhalten beziehungsweise die Residenzpflicht unterlaufen, aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden. Ihr Verhalten wird als Nichtbetreiben des Verfahrens eingeschätzt mit der Konsequenz, dass eine Abschiebeandrohung zu erlassen ist. Beide Regelungen verschärfen den Kontrolldruck auf die Flüchtlinge und werden nicht von flankierenden Maßnahmen wie Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung begleitet.

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14 Kommentare
Kommentare ?
h.g. 25.02.2016

Werte Readaktion, wo sind denn die bisherigen Kommentare geblieben?

Antwort an h.g.
Grüne Redaktion 25.02.2016

Ihre Kommentare haben nicht der Netiquette entsprochen und wurden gelöscht.
Grundsätzlich gilt, dass wir hier einen konstruktiven respektablen Austausch wünschen. Unsere Website ist kein Ort für Spam oder beleidigende Kommentare.

Kommentare=Beleidigung/Spam?
h.g. 25.02.2016

Werte Redaktion, meine Beiträge und auch die der anderen Kommentatoren, waren weder beleidigend, noch Spam. Selbstverständlich obliegt es Ihnen als Betreiber dieser Webseite, damit nach Belieben umzugehen, jedoch sollten Sie Bedenken, dass es gerade Ihre Partei ist, die gerne vom Gehört werden redet, wozu auch eine gewisse Meinungsvielfalt gehört. Wenn Sie hier einen konstruktiven, respektablen Austausch wünschen, wäre es evtl. angebracht, wenn sich dieser hehre Wunsch in Ihren eigenen Antworten widerspiegelt, was ich, wenn ich Ihre Antworten Revue passieren lasse, leider nicht immer feststellen konnte. Was ist mit den Beiträgen anderer Kommentatoren. Dr.Denzer, Gast auch beleidigend?

@ Grüne Redaktion : Sie haben 43 Kommentare gelöscht !
Dr. Horst Denzer 25.02.2016

Seien Sie doch wenigstens ehrlich ! Sie haben 43 Kommentare von etwa 10 Personen gelöscht !
Folglich ist Ihre Begründung für Herrn h. g. gelogen. Außerdem wünschen Sie keinen konstruktiven Austausch sondern nur eine Bestätigung Ihrer Ansichten. Die Diskussionen mit den Redaktionen von CDU, SPD, FDP und der Partei Die Linke sind von deren Seite sowohl ehrlicher als auch weniger oberflächlich als mit Ihnen. Sie kennen wahrscheinlich nicht einmal Sokrates, der sagte,
dass man Kritik als Bereicherung und nicht als Diffamierung sehen sollte !

Asylpaket II
h.g. 25.02.2016

Frau Sailer liegt mit Ihrem Beitrag völlig richtig. Unsere demokratische Ordnung erleidet, folgt man den Grünen Forderungen, auf Dauer Schaden und treibt somit viele Wähler an den rechten Rand, die
dort eigentlich nicht beheimatet sind. Ist dies, der, von den Grünen so blumig angekündigte
Kampf gegen rechts ? Stattdessen hat man mit dafür gesorgt, dass eine Partei, die zum rechten Rand zählt, nach Umfragen bundesweit an dritter Stelle liegt

Sehr geehrter Herr h.g., sehr geehrte Frau Sieglinde Sailer
Dr. Horst Denzer 26.02.2016

Weder Frau Eckhardt und erst recht nicht die Grüne Redaktion wollen einen Meinungsaustausch durchführen sondern diese Website wie eine Online Werbung lediglich zum Anlocken von naivem Wahlvolk nutzen wobei wie die Antworten der Grünen Redaktion zeigen, die von der Mutterpartei vorgegebenen Standpunkte mit auswendig gelernten Sätzen auf erwartete Fragen wieder gegeben werden.
Die jungen Leute der Grünen Redaktion wollen Karriere in der Partei machen und diese nicht durch "falsche Antworten" gefährden. Als Werbung nicht brauchbare Kommentare werden somit nicht veröffentlicht oder frühzeitig gelöscht !

Sehr geehrter Dr.Denzer
h.g. 26.02.2016

Mit Ihrer Betrachtungsweise dürfen Sie richtig liegen, zumal in letzter Zeit die Formulierung:“Wir Grüne….“ immer häufiger verwendet wird und Personen (auch Experten wie Palmer) für eigene Ansichten von den Grünen gescholten werden. Offensichtlich ist mittlerweile der Gleichschritt der Gedanken befohlen und Meinungsvielfalt verpönt. Ein Blick auf das Grundgesetz wäre wohl hilfreich.
Wer allerdings in der Partei Karriere machen will, der wird eine Laufbahn:“Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal anstreben, um so relativ schnell an die begehrten Pfründe, incl. einer satten Altersversorgung zu gelangen. Berufliche Qualifikation ist, wie uns viele Grüne zeigen, nicht unbedingt erforderlich.

Was Grünenwähler*innen nicht verstanden haben
Dr. Horst Denzer 28.02.2016

Grünenwähler*innen verlieren kein Wort
der Kritik über grausame Machthaber, die z.B. in Afrika viele Bewohner ihres Landes zur Flucht ins Ausland veranlassen
(das von 1974 bis 1991 dauernde sozialistische Regime Mengistus hatte über 50 % der Bevölkerung Äthiopiens ins Elend gestürzt und die Holzgeschäfte des
Regimes hatten die Waldfläche Äthiopiens von 37 % auf 3 % reduziert - eine ökologische und humane Katastrophe, die nicht durch einige ppm CO2 verursacht wurde). Doch die Grünen ereifern sich nur über EU - Asylpolitik statt die Verbrecher zu benennen !

Meinen Dank an Herrn Dr.Denzer-1
h.g. 28.02.2016

Die Grünen reden immer gern vom Verursacherprinzip, sofern es ihnen in den Kram passt. Bei der Flüchtlingsthematik aber, wird dagegen Europa und insbesondere Deutschland das ganze Elend angelastet. Die Folgen der, kommunistisch geprägten „Befreiungskämpfe“ in den 1970gern bei denen Kuba eine tragende Rolle spielte, werden von den Grünen und Linken einmal mehr verschwiegen, die Grausamkeiten der Machthaber in zahlreichen afrikanischen Ländern gegenüber dem eigenen Volk, damals und heute, ebenso. Das Regime in Kuba wurde damals von hiesigen links- intellektuellen Kreisen sogar mit einer unverständlichen Revolutionsromantik in Verbindung gebracht.

Meinen Dank an Herrn Dr.Denzer-2
Meinen Dank an Herrn Dr.Denzer-2 28.02.2016

Die Verbrechen der afrikanischen Herrscher damals und heute können nicht einfach ausgeblendet werden, denn nur dort kann die derzeitige Katastrophe bekämpft werden. Wer jeden in die rechte Ecke rückt, als Rassisten diffamiert, oder eine Islamphobie bescheinigt, der auf die Gefahren der derzeitigen Flüchtlingswelle hinweist, blendet leichtfertig die Realität aus und klagt die Falschen an.
Die wahren Verbrecher sitzen in den Heimatländern der Flüchtlinge, werden aber von den Grünen aber wohl nicht wahrgenommen, da man sich offensichtlich nicht der Mühe unterziehen will, die wahren Ursachen zu finden, da sonst wohl die eigenen Vorstellungen ins Wanken geraten würde.

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