Doppelpass Kein Zurück zum Optionszwang

Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.

Die CDU hat am 6. Dezember 2016 auf ihrem Parteitag beschlossen, die erst 2014 beschlossenen Ausnahmeregelungen zu dem im Grundsatz auch heute noch bestehenden Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wieder streichen zu wollen. Junge Deutsche, die aufgrund ihrer Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, sollen wieder dazu gezwungen werden, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für die deutsche Staatsangehörigkeit oder die ihrer Eltern zu entscheiden.

Diese Forderung nach voller Wiedereinführung der Optionspflicht ist gezielt diskriminierend. Sie richtet sich in erster Linie gegen deutsche Kinder türkischen Hintergrunds: 70 Prozent aller potenziell Optionspflichtigen haben türkische Eltern. Demgegenüber dürfen SpätaussiedlerInnen und UnionsbürgerInnen ihren Doppelpass – selbst nach Ansicht der CDU – auch künftig behalten. Logisch, dass mit uns lebende Menschen mit einem türkischen Hintergrund eine solche Regelung als eine gerade gegen sie gerichtete Benachteiligung erleben. Die CDU will gezielt junge Deutsche wieder zu Türken machen. Erdogan wird sich die Hände reiben!

Die grüne Bundestagsfraktion will dagegen, dass hier aufwachsende AusländerInnen InländerInnen werden können, dass sie Deutsche werden und dies auch bleiben können. Zu einer offenen Gesellschaft der Vielfalt gehört für uns eine Politik der Mehrstaatigkeit. Die traditionelle Monokultur des geltenden Staatsangehörigkeitsrechts ist nicht mehr zeitgemäß. Deutsche haben heutzutage unterschiedlichste Wurzeln.

Es ist kein Grund ersichtlich, warum die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit ausgerechnet in Deutschland nicht funktionieren so – wo das Prinzip der doppelten Staatsangehörigkeit doch in vielen europäischen Ländern schon seit etlichen Jahren erfolgreich praktiziert wird. Der Optionszwang bedeutet hingegen, dass junge Deutsche unter dem Damoklesschwert einer drohenden Ausbürgerung aufwachsen. Das ist integrationspolitischer Unsinn!

Die Bundesregierung muss Farbe bekennen

Die grüne Bundestagfraktion hat nach dem CDU-Parteitag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Um die Diskussion auf eine sachliche Basis zu stellen, fragen wir darin die relevanten Daten zum Bereich Doppelpass ab. Denn am effektivsten lässt sich auch in solchen Symboldiskussionen, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag angeschoben hat, auf Grundlage nüchterner Fakten streiten.

Und wir fragen die Bundesregierung auch, wie sie heute eigentlich zu ihrer eigenen Reform von 2014 steht: „Wie bewertet die Bundesregierung die weitgehende Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht im Jahre 2014 und die Effekte dieser Reform?“ Ebenso wollen wir wissen, welche Meinung die Bundesregierung zur Forderung hat, die Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern wieder abzuschaffen.

Zudem hat die grüne Bundestagfraktion für die Sitzungswoche vom 12. bis 16. Dezember eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Die SPD hat nämlich – ebenso wie die Bundeskanzlerin – den Beschluss der CDU zurück gewiesen. Wir wollen nun versuchen, die Frage zu klären, wer in dieser Bundesregierung eigentlich noch die Richtlinienkompetenz ausübt – ob dort etwa schon „der Schwanz mit dem Hund wedelt“.

Mehr zum Thema Integration Flüchtlingspolitik

2 Kommentare
Intgration durch Doppelpass, ein Trugschluss
h.g. 25.12.2016

In zahlreichen, nicht hinnehmbaren Fällen sieht es so aus: Als Türke die Erdogans AKP wählen und als Deutscher die hiesigen Annehmlichkeiten wahrnehmen. Dass hierbei überwiegend Grüne, SPD und Linke gewählt werden, dürfte das Engagement der Grünen in dieser Frage wohl beflügeln. Dass Doppelstaatlichkeit die Integration von Personen, welche aus dem muslimischen Kulturkreis stammen, die Integration fördern soll, ist Nonsens. Wann setzen sich stattdessen unsere, von der einheimischen Bevölkerung sichtbar entfernte Politiker endlich wieder für deren Belange einsetzen, anstatt mit ihren unsinnigen Forderungen letztendlich die AfD zu unterstützen.

Pass
Nerlich Michael 03.01.2017

Wer glaubt mit der Passdiskussion, irgendwas sinnvolles zu erreichen irrt. Terroristen und Verbrecher finden Wege ohne Pass oder mit gefälschten Papier. Der doppelte Pass vereinfacht ehrlichen Menschen das Leben. Nicht mehr und nicht weniger. Der Rest ist Neid und Missgunst. Wer braucht das? Wem hilft das? Mir als Deutschen nicht. Es lenkt nur von den wirklichen Problemen ab. Das ist die ungerechte Verteilung auf unserer einzigen Erde.

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

4401613