Asyl

Maghrebstaaten sind auch 2019 nicht sicher

Sahrauis Flüchtlinge im Flüchtlingscamp nahe bei Tndouf, 1800 km südwestlich der Hauptstadt Algeriens,  Algeria. Sahrauis sind eine maurische Ethnie in der Westsahara
Wie unsicher die Situation unter anderem in den Mahgrebstaaten ist, zeigt das Beispiel Marokko. Dort dauert die fortlaufende Besetzung der Westsahara an. Darunter leidet vor allem das Volk der Sahrauis. Im Bild: sahrauische Flüchtlinge in einem Camp nahe Tndouf, Algerien. dpa - Report
17.01.2019

Nachdem im Jahr 2017 die damalige Bundesregierung im Bundesrat damit gescheitert war, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sicher“ einzustufen, steht nun die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der aktuellen großen Koalition an, der die Maghrebstaaten und – neu hinzugekommen – auch Georgien als „sichere Herkunftsländer“ erklären will.

Die grüne Bundestagsfraktion lehnt das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, weil dies in einem Spannungsverhältnis zu dem individuellen Schutzbegehren der Flüchtlinge steht. Gerade die drei Maghrebstaaten, aber auch Georgien, sind nicht sicher. Algerien, Marokko und Tunesien waren es 2017 nicht und leider sind sie es auch in diesem Jahr nicht.

Was bedeutet „sichere“ Herkunftsstaaten?

Die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach dem Grundgesetz und Asylgesetz setzt voraus, dass in diesen Ländern die Menschenrechte landesweit geachtet, Minderheiten, wie beispielsweise Homosexuelle, nicht verfolgt werden und Meinungs- und Pressefreiheit gelten. Für Algerien, Marokko und Tunesien trifft das jedoch nicht zu. Auch in Georgien gibt es in Bezug auf die Versammlungsfreiheit Defizite und durch Polizisten begangene Menschenrechtsverletzungen blieben trotz gegenteiliger Versprechungen der georgischen Regierung auch 2017 weiterhin straflos.

Menschenrechtsverletzungen aus allen vier Ländern werden immer wieder von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch aber auch von Reporter ohne Grenzen dokumentiert.

Statt die Rechte von geflüchteten Menschen weiter einzuschränken, sollte die GroKo sich für faire und effiziente Asylverfahren und unabhängige Asylverfahrensberatung vor der Anhörung für alle Antragsteller einsetzen. Dies würde der Situation von verfolgten Flüchtlingen gerecht werden und trägt auch zur Verfahrensbeschleunigung durch gut informierte Antragsteller bei.

Eingeschränkte Rechte für Asylsuchende

Die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ beschränkt die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden: Im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags ist die Klagefrist verkürzt, die Aussichten auf Prozesskostenhilfe geringer und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine drohende Abschiebung unwahrscheinlicher.

Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ dürfen während des Asylverfahrens und nach einer Ablehnung in Deutschland nicht arbeiten. Sie dürfen keine Integrationskurse besuchen und keine Wohnung beziehen. Sie sind verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben und unterliegen infolgedessen der Residenzpflicht und dem Sachleistungsprinzip.

Sicherung für besonders schutzbedürftige Gruppen reicht nicht aus

Die Koalition hat nach massiver öffentlicher Kritik zwar im parlamentarischen Verfahren eine "spezielle Rechtsberatung" für vulnerable Personengruppen (wie etwa alleinstehende Frauen, Lesben, Schwule, Transgender und traumatisierte Menschen) aus sicheren Herkunftsstaaten vor der Anhörung eingeführt. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um der Situation besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gerecht zu werden. Denn weiterhin fehlen gesetzliche Regelungen bezüglich etwaiger besonderer Bedarfe bei der Unterbringung und am Wichtigsten, der Herausnahme dieser Personen aus dem beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG. Dies hatten auch die Sachverständigen vom Deutschen Institut für Menschenrechte und vom UNHCR in der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages am 26. November 2018 gefordert. Auch zur Frage der Identifizierung der schutzbedüftigen Personengruppen findet sich nach wie vor nichts im Gesetzentwurf oder der Begründung.

Innenausschuss-Anhörung benennt deutlich Menschenrechtsverletzungen

Die Stellungnahmen des Deutschen Instituts für Menschenrechte und von Amnesty International kommen sehr deutlich zu dem Ergebnis, dass keines der im Gesetzesentwurf genannten Herkunftsländer die Voraussetzungen nach Verfassungs- und Europarecht erfüllen, um vom Gesetzgeber zu „sicheren Herkunftsstaaten“ bestimmt werden zu können.

Eine große Rolle spielte in der Anhörung am 26. November 2018, dass in allen drei Maghrebstaaten einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist und eine offensive staatliche Verfolgung insbesondere von geouteten Lesben und Schwulen stattfindet. Am 8. November 2018 hat Human Rights Watch über die Verfolgung der Homosexuellen in Tunesien berichtet hat, wo schwule Männer weiterhin zwangsweise Analuntersuchungen unterzogen werden. Diese Praxis ist vom UN-Ausschuss gegen Folter 2016 als Folter verurteilt worden.

Sehr aufschlussreich war auch die Stellungnahme des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Alle vom BAMF genannten Zahlen zu der Bearbeitung und Entscheidung des BAMF zu den Asylverfahren der drei Maghrebstaaten und Georgiens sprechen dafür, dass es des geplanten Gesetzes und der Einstufung selbst nicht bedarf:

Es gab einen Rückgang der Asylanträge von Asylsuchenden aus den drei Maghrebstaaten von 2016 bis heute in Höhe von 65 Prozent. Die Zahl der aus diesen Ländern beim BAMF noch anhängigen Asylverfahren reduzierte sich in diesem Zeitraum sogar um 85 Prozent (auf gerade einmal noch 626) - und das alles ohne Einstufung. Die Zahl der Abschiebungen in die drei Maghrebstaaten hat sich seit 2015 verzehnfacht. Und nicht zuletzt zeigt der drastische Rückgang der Asylsuchenden aus den drei Maghrebstaaten, dass der immer wieder behauptete Zusammenhang, warum man angeblich eine solche Einstufung dringend brauche, nicht besteht.

Kriterien für „sichere“ Herkunftsstaaten nicht erfüllt

Der Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten muss den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und der EU-Asylverfahrensrichtlinie gerecht werden. Diese sehen eine umfassende Prüfung der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse in den Herkunftsstaaten vor. Insbesondere darf es landesweit keine politische Verfolgung einer Personen- und Bevölkerungsgruppe geben.

Bei der Betrachtung der Situation in den Herkunftsstaaten muss der Gesetzgeber ein bestimmtes Maß an Sorgfalt beachten, da die Auswirkungen der Bestimmung eines Landes als sicheres Herkunftsland gravierende Folgen für die Antragstellenden aus diesen Ländern haben. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dieser Sorgfaltspflicht nicht gerecht. Die menschenrechtliche Situation insbesondere in den drei Maghrebstaaten lässt eine Bestimmung als „sichere Herkunftsstaaten“ nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes und des EU-Rechts nicht zu.

Was zählt sind die Menschenrechte

Während die Zugangszahlen aus den drei Maghrebstaaten im Jahr 2018 deutlich zurückgegangen sind, hat sich gleichzeitig aber die Schutzquote nahezu verdoppelt. Im Übrigen sind Zugangszahlen nach Deutschland für die Einstufung eines Landes als „sicher“ völlig irrelevant. Denn ob ein Staat sicher ist, richtet sich ausschließlich nach der tatsächlichen Menschenrechtssituation und Sicherheitslage.

Eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ würde die Abschiebungen in solche Länder auch nicht vereinfachen, wie die Begründung des Gesetzentwurfs der GroKo behauptet. Entscheidend ist die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürger zurückzunehmen und Dokumente auszustellen. Wer in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, mit der Einstufung der Maghrebstaaten als "sicher" seien Abschiebungen schneller möglich, der argumentiert unseriös.