Flüchtlinge im Mittelmeer

Seenotrettung ist alternativlos

Das Schiff Seawatch 3 der Nichtregierungsorganisation Seawatch.
Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer lebensrettende Hilfe anbieten, werden von europäischen Regierungen massiv behindert. Seenotrettung ist aber eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung. picture alliance / ROPI
13.01.2020
  • Trotz des sogenannten „Notfallmechanismus“ dauert die Anlandung und Verteilung von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, weiterhin viel zu lange.
  • Der Streit der EU-Innenminister um die Aufnahme von aus Seenot Geretteten geht weiter.
  • Inzwischen haben sich in Deutschland 120 Städte und Kommunen zu „sicheren Häfen“ erklärt und wollen aus Seenot Gerettete aufnehmen.

„Wir dürfen nicht mit ansehen, dass Menschen an der Grenze dieser unserer Union im Meer ertrinken. Wir dürfen nicht nur zuschauen, wie Populisten sich vernetzen – wir müssen alle vernetzen, die Menschenleben retten wollen." Das erklärte Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am 13. Januar in der Bundespressekonferenz anlässlich der Konferenz der grünen Bundestagsfraktion: „Aus Seenot gerettet und dann? Kommunale Aufnahme in Deutschland und der EU“.

Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam und Sprecher des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“, forderte von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können.

Miriam Koch, Leiterin des Amtes für Migration und Integration in Düsseldorf, kritisierte, dass aufnahmewillige Kommunen durch die Länder ausgebremst würden. Sie plädierte eindringlich dafür, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in der Aufnahme übernehmen solle, „damit es vorwärtsgeht“.

Luise Amtsberg, Sprecherin für der Flüchtlingspolitik der grünen Bundestagsfraktion, betonte, dass der vom Bundesinnenminister im September 2019 auf Malta ausgehandelte, temporäre Verteilmechanismus ein erster Schritt in die richtige Richtung war und sicherlich auch aus dem Druck der Kommunen resultierte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben.

Aufzeichnung unserer Fachgesprächs vom 13.01.2020

Massenhaftes Sterben im Mittelmeer muss beendet werden

Die Seenotrettung darf nicht gegen die Flüchtlingsumverteilung innerhalb der EU ausgespielt werden. Es dürfen nicht weiter Menschen sterben, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über die Aufnahme von Flüchtlingen und die Durchführung von Asylverfahren einigen können. Notfalls müssen einzelne EU-Regierungen mit einem Seenotrettungsprogramm vorangehen. Da aber offenbar nicht alle Mitgliedsstaaten mitmachen wollen, muss man zunächst mit "der Koalition der Willigen" vorangehen - auch wenn es nur fünf oder sechs Mitgliedstaaten sind. Dies entspricht dem Geist der EU und Deutschland sollte hier weiter Vorbild sein.

Die EU hat die Pflicht, einen robusten, flächendeckenden EU-Seenotrettungsdienst aufzubauen. Auswege aus dem humanitären Desaster im Mittelmeer bieten nur legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Den Bootsflüchtlingen muss nach Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige Aufnahme und Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden.

Keine Kriminalisierung von SeenotretterInnen

Wer Menschen aus Seenot rettet, darf nicht mit einem Bein im Gefängnis stehen. Die Seawatch 3-Kapitänin Carola Rackete hat nach dem Beschluss einer italienischen Richterin in Agrigent in Übereinstimmung mit internationalem Seerecht Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und sie in den nächsten sicheren Hafen auf der italienischen Insel Lampedusa gebracht. Der Schritt, in italienische Gewässer und infolgedessen in den Hafen von Lampedusa einzufahren, sei eine notwendige Reaktion auf den Zustand der Geretteten an Bord gewesen und der von der Seenotrettungsleitstelle zugewiesene Hafen in Tripolis (Libyen) sei kein sicherer Hafen im Sinne des internationalen Seerechts.

Dieser Richterspruch und die Freilassung von Carola Rackete sind ein wichtiges Signal in Richtung der europäischen Regierungen –allen voran der italienischen. Das Urteil zeigt, dass nicht die Kapitänin der Seawatch 3 falsch gehandelt hat, sondern all jene, die eine Notlage auf der Sea-Watch 3 bewusst in Kauf genommen haben.

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich mit ihrem Abwarten und Nichts-Tun dem Kurs des italienischen Innenministers Salvini gebeugt. Der jüngste Angriff auf ein Flüchtlingslager bei Tripolis, bei dem fast 40 Menschen ums Leben kamen, verdeutlicht die katastrophale Lage für Geflüchtete in Libyen und zeigt, dass endlich Schluss sein muss, aus Seenot gerettete Menschen dorthin zurückzuschicken. Dies fordern auch der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration mit Nachdruck.

Die Abgründe der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingspolitik zeigen sich in dem Umstand, dass Carola Rackete aber weiterhin strafrechtliche Konsequenzen drohen, dafür dass sie Menschenleben gerettet hat. Der Schutz des Lebens muss aber über den nationalstaatlichen Streitigkeiten stehen. Wir sind solidarisch mit dem engagierten Einsatz der NGOs, Freiwilligen, KapitänInnen und ÄrztInnen an Bord der zivilen Rettungsschiffe.

Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer steigt

Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken. In den vergangenen fünf Jahren sind nach Schätzungen der UNO-Flüchtlingshilfe etwa 15.000 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben oder verschollen. Allein 2019 seien mehr als 1.100 Geflüchtete und Migranten im Mittelmeer ertrunken oder würden vermisst.

Die Gründe dafür sind:  die aktive Zusammenarbeit Italiens und der EU mit der Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen; die Anerkennung einer –fiktiven – libyschen search-and-rescue-Zone von 100 Seemeilen vor der nordafrikanischen Küste, in der im Prinzip nur libysche Schiffe in Zusammenhang mit Seenotrettung operieren können; die Verfolgung  von privaten Rettungsorganisationen und die Beschlagnahme ihrer Schiffe; die Unterbrechung der von der EU koordinierten Operation „European Navy Force Mediterranean“ (Operation Sophia) und die gezielten Abschreckungsmaßnahmen, auch gegenüber Handels- und Fischereischiffen, die sich mit Schiffbrüchigen konfrontiert sehen.  Missingmigrants.iom.int führt eine erschreckende Statistik.

Seitdem Italien und Malta im vergangenen Sommer ihre Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hatten, mussten immer wieder Rettungsschiffe teils wochenlang mit Geretteten an Bord auf See bleiben, bis einzelne EU-Staaten jeweils individuelle Zusagen zu Aufnahmen gemacht hatten.

Aktion sichere Häfen

Mittlerweile haben sich  über 120 Städte und Gemeinden in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen und erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Derzeit hindern aber Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz die Länder an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da hierzu immer das Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erforderlich ist. Dies möchte die grüne Bundestagsfraktion ändern und hat daher den Antrag „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken“ in den Bundestag eingebracht.

216 Abgeordnete appellieren an die Bundesregierung

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer!“ so unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend den „Osterappell“ an die Bundesregierung für den Schutz von Menschen aus Seenot.

Die Abgeordneten stellen fest: „Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.“

Ausgearbeitet wurde der Osterappell von der Parlamentsgruppe "Seenotrettung", die unsere Abgeordnete Luise Amtsberg gegründet hat. Die Gruppe setzt sich für eine Versachlichung der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik im Parlament ein und wirbt für ein breites Bekenntnis zur Seenotrettung.

Hauptforderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
  2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.
  3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
  4. Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen sollen sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einsetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen unterstützen.

Forderung von über 250 NGOs und Verbänden

Bereits Anfang April 2019 hatten sich mit ähnlichen Forderungen über 250 NGOs an die Bundeskanzlerin gewandt (proasyl.de).