Flüchtlinge im Mittelmeer

Seenotrettung ist alternativlos

Das Schiff Seawatch 3 der Nichtregierungsorganisation Seawatch.
Seenotrettung ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung. picture alliance / ROPI
05.05.2020
  • Während der Corona-Pandemie sollen keine privaten Rettungsschiffe mehr auslaufen, um im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Italien und Malta haben ihre Häfen geschlossen.
  • Trotz des sogenannten „Notfallmechanismus“ dauert die Anlandung und Verteilung von Menschen, die in den letzten Monaten aus Seenot gerettet wurden, weiterhin viel zu lange.
  • Seenotrettung muss sein. Wir Grüne im Bundestag begrüßen und unterstützen es, dass sich in Deutschland über 140 Städte und Kommunen zu „sicheren Häfen“ erklärt haben und aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen.

Aus Seenot geretteten Menschen muss nach Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige Aufnahme und Zugang zu einem fairen Asylverfahren  -gegebenenfalls nach einer Quarantänezeit -gewährt werden. Dies gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Zwar wurde im Abkommen von Malta ein sogenannter „Notfallmechanismus“ beschlossen, mit dem sich einige EU-Mitgliedsstaaten bereit erklärt haben unter Vermittlung der EU-Kommission gerettete Menschen zur Durchführung des Asylverfahrens in den jeweiligen Mitgliedsstaat zu übernehmen. Diese Vereinbarung ist allerdings befristet.

Wir dürfen nicht mit ansehen, dass Menschen an der Grenze dieser unserer Union im Meer ertrinken. Wir dürfen nicht nur zuschauen, wie Populisten sich vernetzen – wir müssen alle vernetzen, die Menschenleben retten wollen.

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo

Luise Amtsberg, Sprecherin für der Flüchtlingspolitik der grünen Bundestagsfraktion, betonte, dass der vom Bundesinnenminister im September 2019 auf Malta ausgehandelte, temporäre Verteilmechanismus ein erster Schritt in die richtige Richtung war und sicherlich auch aus dem Druck der Kommunen resultierte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben.

Aufzeichnung unserer Fachgesprächs vom 13.01.2020

Massenhaftes Sterben im Mittelmeer muss beendet werden

Die Seenotrettung darf nicht gegen die Flüchtlingsumverteilung innerhalb der EU ausgespielt werden. Es dürfen nicht weiter Menschen sterben, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über die Aufnahme von Flüchtlingen und die Durchführung von Asylverfahren einigen können. Notfalls müssen einzelne EU-Regierungen mit einem Seenotrettungsprogramm vorangehen. Da aber offenbar nicht alle Mitgliedsstaaten mitmachen wollen, muss man zunächst mit "der Koalition der Willigen" vorangehen - auch wenn es nur fünf oder sechs Mitgliedstaaten sind. Dies entspricht dem Geist der EU und Deutschland sollte hier weiter Vorbild sein.

Die EU hat die Pflicht, einen robusten, flächendeckenden EU-Seenotrettungsdienst aufzubauen. Auswege aus dem humanitären Desaster im Mittelmeer bieten nur legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Den Bootsflüchtlingen muss nach Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige Aufnahme und Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Dies gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie.

Keine Kriminalisierung von SeenotretterInnen

Wer Menschen aus Seenot rettet, darf nicht mit einem Bein im Gefängnis stehen. Die Abgründe der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingspolitik zeigen sich in dem Umstand, dass zivilen Seenotrettungsorganisationen und deren KapitänInnen aber weiterhin strafrechtliche Konsequenzen drohen, dafür dass sie Menschenleben gerettet hat. Der Schutz des Lebens muss aber über den nationalstaatlichen Streitigkeiten stehen. Wir sind solidarisch mit dem engagierten Einsatz der NGOs, Freiwilligen, KapitänInnen und ÄrztInnen an Bord der zivilen Rettungsschiffe.

Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer steigt

Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken. In den vergangenen fünf Jahren sind nach Schätzungen der UNO-Flüchtlingshilfe etwa 15.000 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben oder verschollen. Allein 2019 seien mehr als 1.100 Geflüchtete und Migranten im Mittelmeer ertrunken oder würden vermisst.

Die Gründe dafür sind:  die aktive Zusammenarbeit Italiens und der EU mit der Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen; die Anerkennung einer –fiktiven – libyschen search-and-rescue-Zone von 100 Seemeilen vor der nordafrikanischen Küste, in der im Prinzip nur libysche Schiffe in Zusammenhang mit Seenotrettung operieren können; die Verfolgung  von privaten Rettungsorganisationen und die Beschlagnahme ihrer Schiffe; die Unterbrechung der von der EU koordinierten Operation „European Navy Force Mediterranean“ (Operation Sophia) und die gezielten Abschreckungsmaßnahmen, auch gegenüber Handels- und Fischereischiffen, die sich mit Schiffbrüchigen konfrontiert sehen.  Missingmigrants.iom.int führt eine erschreckende Statistik.

Aktion sichere Häfen

Mittlerweile haben sich  über 120 Städte und Gemeinden in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen und erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Derzeit hindern aber Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz die Länder an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da hierzu immer das Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erforderlich ist. Dies möchte die grüne Bundestagsfraktion ändern und hat daher den Antrag „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken“ in den Bundestag eingebracht.

216 Abgeordnete appellieren an die Bundesregierung

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer!“ so unterstützen im Jahr 2019 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend den „Osterappell“ an die Bundesregierung für den Schutz von Menschen aus Seenot.

Die Abgeordneten stellen fest: „Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.“

Ausgearbeitet wurde der Osterappell von der Parlamentsgruppe "Seenotrettung", die unsere Abgeordnete Luise Amtsberg gegründet hat. Die Gruppe setzt sich für eine Versachlichung der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik im Parlament ein und wirbt für ein breites Bekenntnis zur Seenotrettung.

Forderung von über 250 NGOs und Verbänden

Bereits Anfang April 2019 hatten sich mit ähnlichen Forderungen über 250 NGOs an die Bundeskanzlerin gewandt (proasyl.de).