Einbürgerung

Staatsangehörigkeit zweiter Klasse?

Mit der Änderung des Staatangehörigkeitsgesetzes peitscht die Bundesregierung ein weiteres Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Die gravierenden Änderungen werden weitreichende Auswirkungen auf alle Migrantinnen und Migranten in Deutschland haben. picture alliance / Klaus-Dietmar Gabbert
27.06.2019

Kurz vor der Sommerpause rüttelt die Koalition nach dem Frontalangriff auf die Rechte von Geflüchteten durch das so genannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nun auch an den Grundfesten des Staatsangehörigkeitsrechts (StAG). Gravierende Änderungen im StAG sollen im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Am Montag dieser Woche fand die öffentliche Sachverständigenanhörung im Innenausschuss statt. Am Dienstagmorgen hat die Koalitionsmehrheit im Innenausschuss den Gesetzentwurf beschlossen. Am Donnerstag ist das Gesetz im Plenum, nur einen Tag später soll es bereits vom Bundesrat beschlossen werden.

Einbürgerung unter unbestimmtem Kulturvorbehalt?

Die Koalitions-Änderungen zum StAG sahen ursprünglich einen neuen Tatbestand zum Verlust der Staatsangehörigkeit für Personen vor, die sich einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeschlossen haben. Jetzt haben CDU/CSU und SPD erheblich draufgesattelt: Nun soll „die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ eine neue Voraussetzung für den Anspruch auf Einbürgerung werden. Als Beispiel wird eine im Ausland eingegangene Mehrehe genannt.

Das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht setzt bereits für eine Einbürgerung ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes voraus. Die unbestimmte neue Gesetzesformulierung zur "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" lässt befürchten, dass die Änderung des StAG weitreichende Auswirkungen auf alle Migrantinnen und Migranten mit Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland haben wird und nicht nur auf wenige Fälle von IS-Kämpfern und Mehrehen. Auch die zweite im Innenausschuss vorgelegte Änderung der Koalitionsfraktionen wird die Unklarheiten nicht beseitigen: So wird nun durch den Zusatz "..., insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist." deutlich, dass es der Koalition nicht nur um die Ächtung von Mehrehen geht, sondern auch andere Tatbestände umfasst sein können.

Es ist daher zu befürchten, dass von dem Konzept eines Anspruches auf Einbürgerung nicht mehr viel übrig bleibt und Einbürgerung unter einen völlig unbestimmten Kulturvorbehalt gestellt wird und restriktive Einbürgerungsbehörden die unbestimmte Vorschrift in ihrem Sinne auslegen.

Identitätsnachweis wird zwingend

Darüber hinaus soll der bisher in der Praxis schon verlangte Identitätsnachweis bei der Einbürgerung nunmehr zwingende Voraussetzung werden: Wer seine Identität nicht nachweist, kann nicht eingebürgert werden. In der bisherigen Praxis haben einzelne Länder bzw. Einbürgerungsbehörden sich immer wieder bemüht, in schwierigen Konstellationen z.B. bei anerkannten Flüchtlingen pragmatische Lösungen zu finden. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sieht allerdings die Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit ohne jede Einschränkung in allen Einbürgerungsverfahren vor. Es ist zu befürchten, dass die gesetzliche Festschreibung der Identitätsklärung die bisherigen pragmatischen Lösungen bei Nachweisschwierigkeiten (z.B. weil in einem Bürgerkriegsland die Geburtsregister nicht mehr zugänglich sind) unmöglich machen – ein Umstand, der auch in der Sachverständigenanhörung von mehreren Sachverständigen bemängelt wurde.

Staatsangehörige auf Bewährung

Auch soll der Zeitraum, in dem eine erschlichene Einbürgerung zurückgenommen werden kann, von fünf auf zehn Jahre ausdehnt werden. Selbst wenn nur ein sehr kleiner Teil der Eingebürgerten von der Ausdehnung der Rücknahmefrist tatsächlich betroffen sein wird, werden damit letztlich alle Eingebürgerten zehn Jahre lang deutsche Staatsangehörige „auf Bewährung“. Nach den Einbürgerungszahlen der letzten zehn Jahre, sind dies über eine Million deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Dutzende Wissenschaftler und Migrantenorganisationen haben sich in einem Aufruf an die Abgeordneten von Union und SPD gewandt und sie aufgefordert, dem Gesetzentwurf zum StAG nicht zuzustimmen. Sie kritisieren insbesondere die vorgesehene Prüfung der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als „willkürlichen Leitkultur-Paragraphen“. Dass sie insbesondere bei der SPD so wenig Gehör gefunden haben, ist mehr als bitter, denn schließlich war die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 ein rot-grünes Prestigeprojekt für eine moderne Gesellschaft. Die Staatsangehörigkeit ist Grundlage unseres Zusammenlebens und darf nicht zum politischen Spielball werden. Wir werden dem Gesetzentwurf sowie den Änderungsanträgen der Koalition nicht zustimmen.