Solidarität in Europa

Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Griechenland

Ein Junge vor einem Zelt
Die Situation in den „Hotspots“ auf den griechischen Inseln muss sich sofort ändern. Deutschland muss ein Kontingent Schutzbedürftiger aufnehmen und darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie in Europa Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen. picture alliance / NurPhoto
30.01.2020
  • Die Situation in den sogenannten griechischen „Hotspots“ auf den griechischen Inseln muss sich ändern - und zwar sofort.
  • Deutschland muss handeln und ein Kontingent von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden aufnehmen und darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie auf europäischen Mittelmeerinseln Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen.
  • Wir Grüne im Bundestag haben deshalb erneut einen Antrag eingebracht, der Maßnahmen benennt, mit denen die Bundesregierung konkret die Situation der am schlimmsten betroffenen Asylsuchenden verbessern, ja sogar Leben retten kann.

Darauf weiter zu warten, dass es eine gemeinsame europäische Lösung gibt, ist den Menschen in den griechischen „Hotspots“ nicht zuzumuten. Seit vier Jahren beschäftigen wir uns im Bundestag immer wieder mit den katastrophalen Unterbringungs- aber auch Asylverfahrensbedingungen in den griechischen Hotspots. Die griechische Regierung hat selbst mehrfach die europäischen Staaten ersucht, Asylsuchende zu übernehmen, weil man komplett überfordert ist.

Die Situation der am schlimmsten betroffenen Asylsuchenden verbessern

Die grüne Bundestagsfraktion Fraktion hat deshalb erneut einen Antrag eingebracht, der Maßnahmen benennt, mit denen die Bundesregierung konkret die Situation der am schlimmsten betroffenen Asylsuchenden verbessern, ja sogar Leben retten kann. Dazu gehört die Aufnahme eines Kontingentes von 5000 besonders Schutzbedürftigen (zum Beispiel Kinder, Schwangere, alte und kranke Menschen) aus den griechischen Flüchtlingslagern und die schnelle und unbürokratische Umsetzung des Familiennachzugs nach der Dublin-Verordnung. Sie sieht humanitäre Spielräume vor, die der Bundesinnenminister endlich ausschöpfen muss. Er kann den in der Dublin-Verordnung vorgesehenen „Selbsteintritt“ für die Durchführung des Asylverfahrens nutzen und für eine überschaubare Zahl von 5000 besonders Schutzbedürftigen Menschen - Kindern, Schwangere, Kranke die Asylverfahren in Deutschland durchführen.

Das von uns Grünen im Bundestag geforderte Aufnahmeprogramm wäre vor diesem Hintergrund ein erster wichtiger Schritt hin zu europäischer Solidarität mit Griechenland als offensichtlich völlig überlasteten EU-Außengrenzstaat.

Unbürokratische Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland zu ermöglichen

Eine weitere Forderung des grünen Antrags ist, endlich die unbürokratische Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland zu ermöglichen, die bereits hier in Deutschland enge Verwandte haben. Sie haben nach geltender Rechtslage einen Anspruch darauf, zügig hierhergebracht zu werden. Wir fordern also keine Almosen, sondern schlicht die Anwendung der geltenden Dublin-Verordnung. Trotz der Maßgabe des Vorrangs des Kindeswohls hat Deutschland in der ersten Jahreshälfte 2019 circa drei Viertel der Übernahmegesuche nach Familienzusammenführungen abgelehnt (539 Ablehnungen bei 747 Ersuchen). Hier werden Verfahren verschleppt und ausgesessen und wir reden hier auch von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen.

Deutschland kann diese überschaubare Zahl an besonders Schutzbedürftigen aus Griechenland ohne Probleme aufnehmen. Die kommunalen Strukturen zur Aufnahme und Versorgung dieser Menschen sind vorhanden und sind häufig ungenutzt. Zahlreiche Bundesländer haben längst ihre Aufnahmebereitschaft für Schutzsuchende aus Griechenland signalisiert, die Kommunen, darunter viele von der Seebrücke-Bewegung, bieten Plätze, wollen angesichts der unerträglichen Situation Abhilfe schaffen. Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten, dass viele ihre Sorge um die Schutzsuchenden in den griechischen „Hotspots“ zum Ausdruck bringen sowie den Willen, hier aktiv zu werden. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, hier endlich mit gutem Beispiel voranzugehen – die Lieferung von Decken reicht eben nicht.