Afghanistan

Bedrohte Ortskräfte schnell aufnehmen

Auf dem Bild sieht man eine afghanische Ortskraft im Gespräch mit Fregattenkapitän Frank Martin im Camp Marmal in Masar-i-Scharif. Omid S. hat für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Er konnte nach Deutschland ausreisen.rtskräfte
Die Sicherheitslage in Afghanistan verschärft sich weiter. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, afghanische Beschäftigte der Bundeswehr und deutscher Ministerien in Sicherheit zu bringen. Sie müssen unbürokratisch und schnell in Deutschland aufgenommen werden. Foto: Omid S.(afghanische Ortskraft) (l.) im Gespräch mit Fregattenkapitän Frank Martin im Camp Marmal in Masar-i-Scharif. Omid S. hat für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Er konnte 2014 nach Deutschland ausreisen. (c) dpa
17.10.2019
  • Wir wollen, dass die, für Deutschland arbeitenden, afghanischen Ortskräfte geschützt werden. Den Taliban gelten sie als „Verräter“ und „Abtrünnige“. Sie sind an Leib und Leben bedroht.
  • Das Verfahren zur Aufnahme bedrohter Ortskräfte ist seit dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft 2017 nahezu zum Erliegen gekommen.
  •  Wir wollen erreichen, dass Ortskräfte als besonders bedrohte Gruppe eingestuft werden und damit die individuellen Beweisführungen entfallen. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, ihre afghanischen Beschäftigten in Sicherheit zu bringen.

In Afghanistan arbeiten sogenannte Ortskräfte als Dolmetscher, Fahrer oder Projektmitarbeiter für die Bundeswehr und das deutsche Entwicklungsministerium.

 Viele werden wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung von den Taliban oder dem Islamischen Staat (IS) bedroht und stellen deshalb Ausreiseanträge. Die afghanischen Ortskräfte sind im besonderem Maße exponiert und den Anfeindungen der Terroristen ausgesetzt, weil sie bei den Taliban als Kollaborateure und Verräter gelten. Afghanische Ortskräfte stellen sich in den Dienst der Bundeswehr und deutscher Ministerien und ermöglichen überhaupt erst deren Arbeit vor Ort. Die Bundeswehr ist auf die Orts- und Sprachkenntnisse dieser Mitarbeitenden angewiesen.

Die Ortkräfte haben in der Vergangenheit wiederholt auf ihre Situation und die Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht, indem sie zum Beispiel vor dem Militärcamp in Marmal demonstrierten. Der Bundesregierung ist die Verschlechterung der Sicherheitslage schon lange bekannt und dennoch wurde nichts unternommen – im Gegenteil: das Verfahren für die Aufnahme bedrohter afghanischer Ortskräfte ist inzwischen komplett zum Erliegen gekommen, unter anderem weil die Hürden der Beweisführung so hoch sind. 2017 wurden nur drei afghanische Ortskräfte über das sog. Ortskräfteverfahren aufgenommen, 2018 gar keine.

Komplizierte Beweisführung beim derzeitigen Aufnahmeverfahren

Nach dem Status quo muss die afghanische Ortskraft zunächst nachweisen, dass sie akut und über das normale Maß hinaus gefährdet ist. Bei Drohbriefen der Taliban mag das noch möglich sein. Bei „Einschüchterungsbesuchen“ bei Familienangehörigen, mündlichen Drohungen auf der Straße oder Bedrohungen mit Waffen ist der Nachweis unmöglich.

Die generelle Gefahr, die von Taliban und IS gegenüber afghanischen Ortskräften ausgeht, lässt sich aber nicht leugnen, weil das Risiko Opfer von Anschlägen zu werden, auch für die deutschen Soldatinnen und Soldaten deutlich angewachsen ist. Nach Aussagen des Wehrbeauftragten des Bundes, Dr. Hans-Peter Bartels, nehmen die Taliban momentan alle internationalen Akteure verstärkt ins Visier, um ihre Position in den Verhandlungen mit den USA zu stärken. Auch Bundespolizisten mussten nach einem Anschlag auf das „Green Village“ aus Kabul ausgeflogen werden, weil die Sicherheitslage zu prekär war.

Da die afghanischen Ortkräfte als Einheimische in der Regel nicht in den stark abgesicherten Militärcamps leben, sind sie noch schutzloser und werden noch leichter Opfer von Anschlägen und Übergriffen.

Der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Reinhard Robbe, rügte schon 2014 die bisherige Handhabung des Aufnahmeverfahrens für afghanische Ortskräfte: „Es ist beschämend, wie diese Ortskräfte behandelt werden, die im Grunde Leib und Leben eingesetzt haben, damit deutsche Kräfte – sowohl Soldaten als auch Entwicklungshelfer – ihre Arbeit tun können. Es ist unwürdig, nicht hinnehmbar und aus diesem Grund bedarf es schneller Hilfe und einer anderen Regelung“.

Unbürokratische Aufnahme durch ein Gruppenverfahren

Wegen der generellen Gefährdungslage für die Ortskräfte fordern wir in einem Bundestagsantrag ein Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Dies bringt vor allem eine dringend notwendige Beweiserleichterung für die Betroffenen mit sich. Ein Gruppenverfahren bedeutet, eine kleine und sehr stark individualisierte Gruppe von Menschen auf möglichst unbürokratischem Weg in Sicherheit zu bringen, weil Deutschland für ihre Sicherheit mit verantwortlich ist.

Gefährliches Visumverfahren in Afghanistan erleichtern

Es muss aber auch das äußerst schwierige und gefährliche Visumsverfahren in Afghanistan erleichtert werden. Seit Mai 2017 können die Menschen wegen der zerstörten Visaabteilung der deutschen Botschaft in Kabul, Visumsanträge nicht in der afghanischen Hauptstadt stellen, sondern sie müssen nach Islamabad oder Neu Delhi ausweichen. Um in Pakistan oder Indien ein Visum für Deutschland beantragen zu können, brauchen sie wiederum ein Visum für diese Länder. Zusätzlich zu diesem komplizierten Verfahren inklusive langer Wartezeiten auf einen Termin, kommt die gefährliche Reise durch Afghanistan in die entsprechende Botschaft, vorbei an mobilen Checkpoints der Taliban, die diese auf den Überlandstraßen errichtet haben.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht wenigstens das Visumsverfahren für die besonders bedrohte Gruppe des Ortskräfte erleichtert hat, zum Beispiel durch die Möglichkeit, ein Visum für Deutschland in der Botschaft eines anderen EU-Mitgliedstaates in Kabul zu beantragen. Das ganze Verfahren ist im Übrigen auch mit sehr hohen Kosten verbunden. Es ist unerträglich, dass den afghanischen Ortskräften all das zugemutet wird, nachdem sie oft jahrelang im Dienst der Bundesrepublik standen und dafür ein sehr großes Risiko für sich und ihre Familien in Kauf genommen haben.

Bundesregierung hat eine Fürsorgepflicht für Ortskräfte

Die Menschen, die alles gegeben haben, um den Bundeswehreinsatz oder die Arbeit von Entwicklungshilfsorganisationen zu ermöglichen, wenigstens denen müssen wir einen sicheren Weg nach Deutschland aufzeigen und ihnen eine gefährliche Flucht ersparen, wenn sie und ihre Familien in ihrer Heimat Afghanistan Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind.

Afghanische Frauen und Männer, die vor Ort mit der Bundeswehr oder anderen deutschen Behörden bzw. Institutionen zusammenarbeiten, nehmen dafür enorme Risiken für sich und ihre Familien in Kauf. Die Bundesrepublik Deutschland steht ihnen gegenüber in einer moralischen Verpflichtung, sie zeitnah und unbürokratisch in Sicherheit zu bringen.

Es bleibt zu hoffen, dass unser Antrag auch Abgeordneten der Großen Koalition aufzeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.