Auf dem Bild sieht man eine afghanische Ortskraft im Gespräch mit Fregattenkapitän Frank Martin im Camp Marmal in Masar-i-Scharif. Omid S. hat für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Er konnte nach Deutschland ausreisen.rtskräfte
Seit Jahren arbeiten afghanische Ortskräfte an der Seite der Bundeswehr, von Polizeikräften und deutschen Entwicklungsorganisationen. Ohne ihren Einsatz wäre die Arbeit der Bundeswehr so nicht möglich gewesen. Ortskräfte riskieren Leib und Leben. Wir müssen sie schützen. picture alliance / dpa | Can Merey
23.06.2021
  • Viele Jahre lag das Aufnahmeprogramm für gefährdete Ortskräfte faktisch auf Eis. Jetzt ist Bewegung hineingekommen, nachdem Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein unbürokratischeres und großzügigeres Verfahren angekündigt hat und die Innenministerkonferenz am 18. Juni 2021 zugestimmt hat.
  • Das ist dringend nötig, denn die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Abzugs-Ankündigung der NATO-Truppen deutlich verschärft.
  • Wir fordern eine Abkehr vom einzelfallbasierten Verfahren hin zu einer zügigen Gruppenaufnahme afghanischer Ortskräfte.

In Afghanistan arbeiten sogenannte Ortskräfte als Dolmetscher, Fahrer oder Projektmitarbeiter für die Bundeswehr und das deutsche Entwicklungsministerium.

Viele werden wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung von den Taliban oder dem Islamischen Staat (IS) bedroht und stellen deshalb Ausreiseanträge. Die afghanischen Ortskräfte sind im besonderem Maße exponiert und den Anfeindungen der Terroristen ausgesetzt, weil sie bei den Taliban als Kollaborateure und Verräter gelten. Afghanische Ortskräfte stellten sich in den Dienst der Bundeswehr und deutscher Ministerien und ermöglichten überhaupt erst deren Arbeit vor Ort. Die Bundeswehr war und ist auf die Orts- und Sprachkenntnisse dieser Mitarbeitenden angewiesen.

Leichte Verbesserungen durch Beschluss der Innenministerkonferenz

Die vom Bundesinnenministerium (BMI) und Auswärtigem Amt bislang geforderte 2-Jahresfrist ist gefallen – das heißt, auch Ortskräfte mit einem Vertrag bei der Bundeswehr oder mit der deutschen Polizeimission oder mit dem Auswärtigen Amt, die von 2013 bis jetzt ausgeschieden sind und Bedrohungen geltend machen, können eine Aufnahmezusage erhalten. Das ist auf jeden Fall ein Fortschritt. Vom Aufnahmeprogramm jedoch immer noch nicht erfasst sind diejenigen afghanischen Mitarbeiter, die lange Jahre für deutsche Subunternehmerfirmen – im Auftrag der Bundeswehr – meist handwerkliche Tätigkeiten im Camp Marmal oder in Kabul ausgeführt haben. Da wird argumentiert vom Bundesinnenministerium, dass diese Menschen keinen direkten Vertrag mit der Bundeswehr gehabt haben und sie deshalb nicht in das Aufnahmeprogramm fallen.

Den Taliban ist es hingegen völlig egal, ob sie eine Ortskraft mit Bundeswehr-Arbeitsvertrag oder eine Ortskraft, die bei einer deutschen Firma ebenfalls auf dem Bundeswehrgelände gearbeitet hat und mit Zugangsausweisen für das Camp ausgestattet war, bedrohen oder gar umbringen!

Fehlende Transparenz über das Verfahren

Großes Problem bleibt aber die Informationspolitik der deutschen Ministerien. Ortskräfte haben Mühe, einen Ansprechpartner bzw. eine funktionierende Email-Adresse für die Abgabe ihrer Gefährdungsanzeige zu finden. Die letzten deutschen Soldaten sollen bis zum 30.6. 21 ausgeflogen werden. Was danach wird, wer dann bereits abgegebene Gefährdungsanzeigen bearbeitet und an die in den Ministerien zuständigen Ressortbeauftragten weiterleitet, ist völlig unklar.

Die Ortkräfte haben in der Vergangenheit wiederholt auf ihre Situation und die Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht, indem sie zum Beispiel vor dem Militärcamp in Marmal demonstrierten. Der Bundesregierung ist die Verschlechterung der Sicherheitslage schon lange bekannt und dennoch wurde nichts unternommen – im Gegenteil: das Verfahren für die Aufnahme bedrohter afghanischer Ortskräfte ist inzwischen komplett zum Erliegen gekommen, unter anderem weil die Hürden der Beweisführung so hoch sind. 2017 wurden nur drei afghanische Ortskräfte über das sog. Ortskräfteverfahren aufgenommen, 2018 gar keine. Erst durch die Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin im April 2021 anlässlich des bevorstehenden Nato-Truppenabzuges, eine unbürokratische Aufnahme zu unterstützen, ist etwas Bewegung in die Sache gekommen.

Komplizierte Beweisführung beim derzeitigen Aufnahmeverfahren

Nach dem Status quo muss die afghanische Ortskraft zunächst nachweisen, dass sie akut und über das normale Maß hinaus gefährdet ist. Dies ist oft nicht nachzuweisen. Die generelle Gefahr, die von Taliban und IS gegenüber afghanischen Ortskräften ausgeht, lässt sich aber nicht leugnen.

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhard Robbe, rügte schon 2014 die bisherige Handhabung des Aufnahmeverfahrens für afghanische Ortskräfte: „Es ist beschämend, wie diese Ortskräfte behandelt werden, die im Grunde Leib und Leben eingesetzt haben, damit deutsche Kräfte – sowohl Soldaten als auch Entwicklungshelfer – ihre Arbeit tun können. Es ist unwürdig, nicht hinnehmbar und aus diesem Grund bedarf es schneller Hilfe und einer anderen Regelung“.

Unbürokratische Aufnahme durch ein Gruppenverfahren

Wegen der generellen Gefährdungslage für die Ortskräfte und wegen der Eile, die durch den Truppenabzug geboten ist, fordern wir in einem Bundestagsantrag ein Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Dies bringt vor allem eine dringend notwendige Beweiserleichterung für die Betroffenen mit sich. Ein Gruppenverfahren bedeutet, eine kleine und sehr stark individualisierte Gruppe von Menschen auf möglichst unbürokratischem Weg in Sicherheit zu bringen, weil Deutschland für ihre Sicherheit mit verantwortlich ist. Dabei darf es auch keine Rolle spielen, wie lange die Tätigkeit für deutsche Institutionen zurückliegt, oder ob afghanische Ortskräfte Verträge mit deutschen Subunternehmerfirmen, die im Auftrag deutscher Firmen in Afghanistan gearbeitet haben, hatten.

Bundesregierung hat eine Fürsorgepflicht für Ortskräfte

Die Menschen, die alles gegeben haben, um den Bundeswehreinsatz oder die Arbeit von Entwicklungshilfsorganisationen zu ermöglichen, wenigstens denen müssen wir einen sicheren Weg nach Deutschland aufzeigen und ihnen eine gefährliche Flucht ersparen, wenn sie und ihre Familien in ihrer Heimat Afghanistan Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind.

Afghanische Frauen und Männer, die vor Ort mit der Bundeswehr oder anderen deutschen Behörden bzw. Institutionen zusammenarbeiten, nehmen dafür enorme Risiken für sich und ihre Familien in Kauf. Die Bundesrepublik Deutschland steht ihnen gegenüber in einer moralischen Verpflichtung, sie zeitnah und unbürokratisch in Sicherheit zu bringen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Dringlichkeit des Themas doch die Koalition dazu bringt, unserem Antrag zuzustimmen.

Reden zum Thema

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Rede

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

23.06.2021