Ausländerzentralregister

Datenschutz auch für Migrant*innen und Geflüchtete

Eine Asylbewerberin im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt
Im Ausländerzentralregister (AZR) werden die Daten von über 11 Millionen Migrant*innen und Geflüchteten gespeichert. Jetzt sollen auch Asylbescheide eingestellt werden, ohne dass es ausreichende Schutzvorkehrungen zum Datenschutz gibt. picture alliance / ZB
09.06.2021
  • Die Bundesregierung will, dass im Ausländerzentralregister (AZR) erstmals auch die Volltexte von Asyl- und gerichtlichen Entscheidungen in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie die ausländische Personenidentitätsnummer (CNP-Nummer) gespeichert werden.
  • Da es sich hierbei um Dokumente mit sensiblen Daten zu Fluchtgründen und Einzelheiten zur Verfolgungssituation handelt, können wir aus menschenrechtlicher Schutzpflicht dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen.
  • Die Rechte der Betroffenen auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung spielen für die Bundesregierung keine Rolle. Diese mangelnde Berücksichtigung im AZR kritisieren wir seit langem.

Über 11 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sind im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, über 26 Millionen persönliche Datensätze. Zugreifen darauf dürfen 16.500 Behörden. Trotz erheblicher Ausweitung von Zugriffs- und Nutzungsrechten finden sich im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des AZR keine Sicherungen zum Datenschutz der Betroffenen.

Gefahr des Zugriffs ausländischer Staaten

Die Erfahrung zeigt, dass bestimmte Staaten ein Interesse an der Ausspähung der Daten ihrer ins Ausland geflohenen Staatsbürger*innen haben, zum Beispiel China, die Türkei, Russland und Belarus (Entführung der Ryanair-Maschine mit dem Blogger Roman Protassewitsch). Und auch die Rechte nicht so prominenter Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder ihrer politischen Einstellung Schutz in Deutschland suchen, dürfen wir nicht wegen der vermeintlichen Fortentwicklung von Datensätzen opfern.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Grundsatz der Datensouveränität und Datensparsamkeit gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Null Transparenz für Betroffene

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des AZR will die Bundesregierung die Verwaltungsabläufe zwischen den Behörden verbessern. In dieser Wahlperiode wurde das AZR bereits mit dem Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz geändert, mit dem erheblich mehr Daten zentral gespeichert und die behördlichen Zugriffsmöglichkeiten erweitert wurden.

Um die rechtlichen Wirkungen abschätzen zu können, wurde mit den Änderungen im AZR auch eine Evaluierung verbunden, die bis zum Ende des Jahres 2023 erfolgen soll. Nun soll allerdings mit dem jetzigen Gesetz zur Erweiterung des AZR nochmals eine verstärkte informationelle Verzahnung von an das AZR angebundenen Behörden erfolgen, ohne die Evaluierung abzuwarten. 

Durch die Änderungen soll die Datenqualität im Bereich des Ausländerrechts erhöht werden. Die Behörden, die mit der Durchführung von ausländer- und asylrechtlichen Vorschriften betraut sind, sollen auf denselben einheitlichen Datenbestand zugreifen können.

Grundsätzlich ist eine solche Absicht nachvollziehbar, solange sie ausgewogen bei Erweiterung der zentralen Daten und der Zugriffsrechte auch Schutzvorschriften beachtet und die Transparenz für die Betroffenen verbessert. Je höher der Grad an Zentralisierung und damit einhergehend der Missbrauchsmöglichkeiten, desto besser und transparenter müssen auch die Vorschriften für den Schutz der Betroffenen ausgestaltet sein.  

Genau dies ist aber beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des AZR nicht der Fall. Daher lehnen wir ihn ab.

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