Plurale Gesellschaft

Deutschland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.
Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung. picture-alliance / dpa
28.05.2020
  • Wer viele Jahre in Deutschland lebt, hier geboren ist oder aufwächst, soll auch einen Anspruch auf einen deutschen Pass haben – und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit seiner Eltern.
  • Ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht gehört zum Rückgrat eines jeden modernen Einwanderungslandes. Deshalb treten wir der schrittweisen Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung entschieden gegen.
  • Mit unserem Antrag möchten wir ein klares Zeichen setzen: Für ein plurales Einwanderungsland und eine gleichberechtigte Zugehörigkeit. Durch transparente Voraussetzungen und eine kürzere Bearbeitungsdauer wollen wir den Rechtsanspruch auf Einbürgerung stärken. Wer durch Geburt zwei Staatsangehörigkeiten hat, soll nicht künstlich gezwungen werden, eine von beiden aufzugeben.

Laut dem Statistischen Bundesamt lebten die im Jahr 2018 eingebürgerten Personen vor Erwerb der Staatsangehörigkeit durchschnittlich 17,3 Jahre in Deutschland. Die Einbürgerungsrate in Deutschland war 2018 weitaus niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Schon diese Zahlen zeigen: Das jetzige Staatsangehörigkeitsrecht entspricht nicht mehr der Realität des modernen Einwanderungslandes, in dem wir leben. Ein fortschrittliches, rechtsstaatliches und transparentes Staatsangehörigkeitsrecht ist für eine plurale Gesellschaft aber unverzichtbar. Mit unserem Antrag für ein modernes grünes Staatsangehörigkeitsrecht setzen wir daher jetzt ein klares Zeichen: Die Staatsangehörigkeit soll wieder ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit werden.

Grundsatz der Anspruchseinbürgerung stärken

Mit unserem Antrag fordern wir, den Grundsatz der Anspruchseinbürgerung zu stärken. Menschen, die viele Jahre in Deutschland gelebt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen auch einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. So soll Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Freizügigkeitsrechten nach fünf Jahren Aufenthalts in Deutschland ein Anspruch auf Einbürgerung zustehen; anerkannten Flüchtlingen und ihnen gleichgestellte Personen nach drei Jahren. Bearbeitungszeiten für Einbürgerungen sollen sich verkürzen. Wir fordern den Deutschen Bundestag zudem erneut zu einer umfassenden gesetzlichen Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht von NS-Unrechts auf. Zur Aufarbeitung des kolonialen Unrechts wollen wir rassistische Ausschlüsse vom Erwerb der Staatsangehörigkeit aus der Vergangenheit und Gegenwart prüfen und beseitigen. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht, nach welchem sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden müssen, wollen wir vollständig abschaffen. Es soll keine StaatsbürgerInnen zweiter Klasse geben.

Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig machen

Zudem wollen wir, dass die von der Bundesregierung in den letzten Jahren schrittweise vorgenommene Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht wird. Unter großen Protesten der Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung im Sommer 2019 den sogenannten „Leitkultur-Paragrafen“ eingeführt: Neben dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes soll zusätzlich die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ Voraussetzung für die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit sein. Eine solche Generalklausel mutet nicht nur nationalistisch und rückwärts gewandt an, sie ist auch ein praktisches Einfallstor für Behördenwillkür. Auch durch die Verdoppelung der Rücknahmefrist auf zehn Jahre hat die Bundesregierung die nicht durch Geburt erworbene Staatsangehörigkeit zu einer Staatsangehörigkeit zweiter Klasse degradiert. Damit wird die deutsche Staatsangehörigkeit einer grundlegenden staatsrechtlichen Funktion beraubt: Die Staatsangehörigkeit soll ja gerade der Status sein, mit dem die Menschen in einem Staat vor dem Gesetz gleich und Teil eines politisch verfassten Gemeinwesens werden. Wir wollen nicht, dass Deutsche hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit zehn Jahre lang in einem Schwebezustand leben müssen.

Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft waren die Verschärfungen und Restriktionen der letzten Reformen im Staatsangehörigkeitsrecht verhängnisvoll. Bis ins Mark erschüttert werden dadurch nicht nur die Menschen mit Einwanderungsgeschichte, sondern auch unsere Demokratie. Wenn Staatsvolk und Bevölkerung zu weit auseinanderfallen, kann ein wachsender Teil der Wohnbevölkerung in Wahlen nicht mitbestimmen.