Flüchtlinge

Die Zeit drängt auf den griechischen Inseln

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Die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist bereits jetzt katastrophal. Ein Auscbruch von Covid-19 würde das noch einmal verschlimmern. Wir müssen sofort handeln. (c) Bild: Marco Fischer
08.04.2020
  • Angesichts der Corona-Pandemie spitzt sich die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern noch weiter zu. Über 40.000 Geflüchtete leben hier seit vielen Jahren zusammengepfercht in einfachen Zelten in hygienisch desolaten Zuständen. Die medizinische Versorgung ist im Falle eines Ausbruchs der Corona-Erkrankung nicht sichergestellt.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, über das angekündigte Kontingent von 50 Kindern hinaus an der zugesagten Aufnahme von 500 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Inseln festzuhalten und diese schnellstmöglich umzusetzen.
  • Einige Landesregierungen und die Zivilgesellschaft haben mit starker Stimme deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme der von Corona bedrohten Geflüchteten von den griechischen Inseln schultern können und wollen.

Offener Brief an Horst Seehofer und die Bundesregierung

Die Menschen in den griechischen Lagern brauchen Hilfe. Deutschland sollte sofort Flüchtlinge aufnehmen. Ein offener Brief von Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth an Horst Seehofer und die Bundesregierung.

Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist katastrophal und spitzt sich angesichts der Corona-Pandemie noch weiter zu. Bereits vor Ausbruch von Covid-19 waren die Bedingungen in den vollkommen überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln eine humanitäre Katastrophe: Über 40.000 Geflüchtete leben hier seit vielen Jahren zusammengepfercht in einfachen Zelten in menschenunwürdigsten Bedingungen und hygienisch desolaten Zuständen. Seit Ausbruch der Coronakrise konnten nur 160 Personen von den griechischen Behörden bisher aufs Festland gebracht werden. Mangels anderer Möglichkeiten setzt die griechische Regierung darauf, die europäischen Flüchtlingslager jetzt abzuriegeln – alte, kranke und ohnehin durch das Leben in den Camps geschwächte Menschen werden so allein ihrem Schicksal überlassen. Laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen gibt es im Lager Moria auf Lesbos für mehr als 1.000 Menschen nur einen Wasserhahn. Wer sich diese Situation praktisch vor Augen führt, dem ist schnell klar – wenn Corona in den europäischen „Hotspots“ auf Lesbos, Chios, Leros, Samos und Kos ausbricht, dann wird es viele Tote geben. Wie kann man Abstand halten, wenn man teils zu sechst, teils zu zehnt in einem Zelt lebt? Wie soll man sich die Hände waschen, wenn es für mehrere hundert Menschen nur einen Wasserhahn gibt?

Bundesregierung muss 350 bis 500 schutzbedürftige Geflüchtete aufnehmen

Zu einem verantwortungsvollen und menschenwürdigen Handeln kann es keine Alternative geben: Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, unbedingt über das am Dienstagabend, 7. April 2020, angekündigte Kontingent von 50 Kindern hinaus an der zuvor zugesagten Aufnahme von 350 bis 500 schutzbedürftigen Geflüchteten festzuhalten. In Fachkreisen und der Zivilgesellschaft ist die Anzahl von 50 Menschen zu Recht auf Empörung gestoßen. Die Ankündigung, als bevölkerungsreichster Staat Europas 50 Kinder von 20.000 besonders vulnerablen Menschen aus den europäischen Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein und kann nur ein erster Schritt sein. 

Zwar ist es erfreulich, dass die Bundesregierung die Aufnahme von Zusagen anderer EU-Staaten entkoppelt hat, die Aufnahme wurde jedoch schon viel zu lange hinausgezögert, jeder Tag zählt und die Zeit drängt. Einige Landesregierungen und die Zivilgesellschaft haben noch einmal mit starker Stimme deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln schultern können und wollen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, europäische Solidarität und Pioniergeist zu zeigen und an der am Mittwoch, 8. April 2020, von Justizminister Heiko Maas angekündigten Aufnahme von 350 bis 500 Kindern und Jugendlichen aus den europäischen „hotspots“ in Griechenland festzuhalten.

Wir Grüne im Bundestag haben stets gefordert, dass die Bundesregierung – notfalls auch ohne europäische Partner – als positives Beispiel mit der Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen aus den europäischen Flüchtlingslagern vorangehen muss. Im Januar haben wir im Bundestag einen Antrag zur Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen  –  beispielsweise  unbegleiteten  Kindern,  Schwangeren,  Alleinerziehenden und schwer Traumatisierten – gestellt. Seitdem ist fast nichts passiert.

Die nun getätigte Zusage des Bundesinnenministers, 50 Kinder nach Deutschland umzuverteilen, zeigt, dass es einen Mechanismus für die Umverteilung geben kann, der in noch sehr viel großzügigerem Umfang genutzt werden muss. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, nicht erst die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, sondern sich schon zuvor diplomatisch und mit Nachdruck für einen verbindlichen, umsetzbaren und fairen Verteilungsmechanismus auf EU-Ebene einzusetzen.

Unser Appell an Seehofer und die Bundesregierung

Wir dürfen nicht vergessen, dass diese 40.000 Menschen in größter Not in eigens von der EU gegründeten Flüchtlingslagern leben und auch wir die Verantwortung für sie tragen. Das Gebot der Stunde ist weiterhin, zügig zu handeln und die großzügige Aufnahme von Schutzbedürftigen nicht weiter zu verzögern. Dem haben wir am 7. April 2020 mit einem dringenden Appell an den Bundesinnenminister Seehofer noch einmal Nachdruck verliehen.