Gesellschaft der Vielen

Für eine antirassistische Politik, die Folgen hat

Demonstration gegen Rassismus in Karlsruhe 06.06.2020
Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung am 25.11.2020 hat wieder nur Einzelmaßnahmen gegen Rassismus vorgelegt. Wir Grünen im Bundestag fordern ein Gesamtkonzept für eine wirkliche antirassistische Politik und strukturelle Veränderungen. picture alliance | Oliver Hurst
19.03.2021
  • Rassismus ist Realität in unserer Gesellschaft und tief in ihren Strukturen und Institutionen verwurzelt. Strukturelle Probleme können nur durch strukturelle Maßnahmen gelöst werden.
  • Den von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen gegen Rassismus fehlt es an einer Vision, strukturellen Reformen und gesetzlichen Änderungen. Einzelmaßnahmen reichen nicht aus.
  • Wir stellen in unserem Antrag für ein Maßnahmenpaket vor, wie wir eine umfassende antirassistische Politik umsetzen wollen: mit einer echten Reform des Antidiskriminierungsgesetzes, einem Demokratiefördergesetz und einem Teilhabegesetz, das allen Menschen echte Partizipation und Repräsentation ermöglicht.

Am 19. Februar 2021 hat sich der rassistische und rechtsextreme Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal gejährt. Diese furchtbare Tat wie auch alle anderen rassistischen Anschläge müssen für das politische Handeln immer Mahnung sein und dürfen nicht ohne wirkungsvolle Konsequenzen bleiben, die Menschen vor Rassismus und dessen tödlichen Folgen schützen.

Nach dem Anschlag in Hanau richtete die Bundesregierung auf Drängen der Zivilgesellschaft einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein. Dessen Ergebnisse legen den Schwerpunkt auf Einzelprojektförderung und Kampagnen, nicht aber auf dringend benötigte Gesetze, strukturelle Reformen und einen langfristigen Paradigmenwechsel.

Es braucht strukturelle Veränderungen

Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Er beginnt da, wo Menschen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer vermeintlichen Herkunft ausgegrenzt werden. Rassismus verletzt – unabhängig davon, ob er beabsichtigt ist oder nicht.

Wir wissen: Den Kampf gegen Rassismus können wir nur mit einem langfristig gedachten Gesamtkonzept, wirksamen neuen Gesetzen und Reformen bewältigen. Deshalb legen wir mit unserem grünen Antrag eine Roadmap für eine antirassistische Politik vor, die langfristig strukturelle Veränderungen schafft und alle Politikbereiche mitdenkt und miteinander verzahnt.

Antirassistische Arbeit lebt vom Dialog

Menschen mit Rassismuserfahrung saßen im Kabinettsausschuss nicht mit am Tisch. Einige wenige wurden nur punktuell angehört. Um eine wirkliche rassismuskritische Gesellschaft zu schaffen, braucht es einen lebendigen Dialog und Austausch.

Wir wollen genau zuhören, was es für eine wirkungsvolle antirassistische Politik braucht. Deshalb haben wir uns seit August 2020 in unserer digitalen Reihe „Ein Wir für alle – gemeinsam Rassismus überwinden“ mit der Zivilgesellschaft und einer breiten Öffentlichkeit ausgetauscht. Die Ergebnisse aus diesem intensiven Austausch sind in unseren Antrag gegen Rassismus eingeflossen.

Teilhabegesetz: Für echte Teilhabe und Partizipation

Der Bundesregierung fehlt ein klares Bekenntnis zu Deutschland als rassismuskritischer Einwanderungsgesellschaft. Statt nur netter Worte wollen wir Grüne im Bundestag eine liberale Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auch auf Ausländer*innen, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Wir fordern ein Teilhabegesetz, das allen Menschen echte Partizipation und Repräsentation ermöglicht.

Die rassismuskritische Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft muss schon jetzt zur Chef*innensache werden. Dabei gilt es keine Zeit zu verlieren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, nicht erst 2022, sondern schon jetzt das Amt eine/r Antirassismusbeauftragte/n mit eigenen Haushaltstitel im Bundeskanzleramt zu schaffen.

Antirassismus wird nur Erfolg haben, wenn die Perspektive und Expertise von Menschen mit Rassismuserfahrungen gehört und einbezogen wird. Daher braucht es eine dauerhafte und institutionalisierte Einbeziehung von Menschen mit Rassismuserfahrung und/oder Einwanderungsgeschichte in einem „Partizipationsrat“ als unabhängigem Gremium ähnlich dem Deutschen Ethikrat.

Neue Gesetze: Statt vager Ankündigungen

Die dringend notwendige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geht die Bundesregierung noch immer nicht an. Wir brauchen ein AGG, das einen echten Rechtsschutz gewährleistet, und eine finanzielle und personelle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Auch dazu haben wir einen Antrag vorgelegt.

Das Gemeinnützigkeitsrecht muss dringend reformiert werden. Dazu muss die das bürgerschaftliche Engagement gegen Rassismus, für Grund- und Menschenrechte und unsere Demokratie als förderfähiger Zweck in § 52 der Abgabenordnung einfügt werden. Auch die Ankündigungen der Bundesregierung im Bereich Demokratieförderung bleiben weiter vage. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus muss endlich durch ein Demokratiefördergesetz rechtlich und finanziell abgesichert werden. Die Projektförderung auf Zeit muss ein Ende haben.

Zusätzlich zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz, wollen wir mit unserem Gesetzentwurf eine ausdrückliche Pflicht des Staates ergänzen, Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen zu gewährleisten. Das ergänzt unsere Forderung, auch Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ausdrücklich im Grundgesetz zu verbieten.

Eigene Geschichte und Strukturen hinterfragen

Die kritische Aufarbeitung der Vergangenheit muss auch immer Teil unserer Gegenwart sein. Die koloniale Vergangenheit Deutschlands will die Bundesregierung nur in Kultur- und Bildungspolitik aufarbeiten. Das reicht uns nicht. Für deutsche Kolonialverbrechen muss Verantwortung übernommen werden.