Aufenthaltsrecht

Klare Bleibeperspektiven in Ausbildung und Arbeit

Handwerksmeister Steffen Rottluff (l) spricht mit seinem Azubi Ashraf Hussain über Lötstellen am 06.04.2016 in Chemnitz (Sachsen). Der Pakistani lebt seit eineinhalb Jahren in Chemnitz und lernt nun den Beruf des Anlagenmechanikers.
Wir wollen, dass sowohl Geduldete als auch Unternehmen eine sichere Perspektive haben. dpa
01.01.2020
  • Viele junge Menschen bringen sich tagtäglich in Ausbildung und Arbeit engagiert ein, obwohl sie in Deutschland nur geduldet sind. Besonders kleine und mittlere Unternehmen fordern eine nachhaltige Perspektive für geduldete Menschen, die bei ihnen in Arbeit und Ausbildung sind.
  • Das zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ der Großen Koalition bietet keine nachhaltige Lösung.
  • Wir wollen das Aufenthaltsrecht vereinfachen, jungen Menschen in Ausbildung und Beruf Sicherheit und eine klare Perspektive bieten. Dazu zählt auch ein möglicher „Spurwechsel“.

Die Einwanderungsgesellschaft zu gestalten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor allem in den Bereichen Arbeit und Ausbildung bringen sich viele Menschen, die rechtlich nur geduldet sind, jeden Tag unter hohem Einsatz ein und bemühen sich um Teilhabe. Gleichzeitig bieten PersonalchefInnen, AusbilderInnen und TeamleiterInnen in vielen Unternehmen mit Engagement einer hohen Zahl an Geflüchteten die Chance auf Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt. Gut gemacht, ist das eine Win-Win-Situation: Ein Beitrag zu einer vielfältigen Gesellschaft und Abhilfe bei Fachkräfteengpässen.

Planungsunsicherheiten bleiben

Aber allzu häufig durchkreuzt eine Politik der Abschottung und Abschiebung den enormen Einsatz der geduldeten Menschen und der Unternehmen. Duldungen bieten nämlich keinerlei Planungssicherheit. Zum 1. Januar 2020 tritt nun das „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ der Großen Koalition in Kraft. Das Gesetz verzichtet gezielt auf wirksame Bleiberechtsregelungen und einen echten „Spurwechsel“. Die Regelungen sind mit zu hohen Voraussetzungen überfrachtet und werden daher in ihrem Erfolg begrenzt bleiben. Für eine wirksame und dauerhafte Lösung ist das Gesetz ein viel zu kleiner Schritt.

Hinzu kommt, das die Regierungskoalition in ihrem „Migrationspaket“ vom Sommer 2019 an anderer Stelle einen großen Schritt zurück macht und für neue Unsicherheiten und Integrationshemmnisse sorgt.

Dabei sollte doch klar sein: Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt selbst beitragen, die deutsche Sprache lernen und sich in unsere Gesellschaft einbringen, haben eine verlässliche Bleibeperspektive verdient. Wir Grüne im Bundestag fordern klare Perspektiven für alle.

Regelungen praxistauglich machen

Die Betroffenen brauchen Sicherheit, aber auch die UnternehmerInnen sollen sich nicht jeden Tag fragen müssen, ob ihre neuen MitarbeiterInnen auch morgen noch Teil des Teams sein können. Dafür setzen wir uns mit unseren Anträgen im Bundestag ein, ebenso mit dem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient.

Das Aufenthaltsrecht ist sehr komplex. Es enthält viele verschiedene Aufenthaltstitel. Deren Unterschiede können Laien, seien es die Einwandernden oder die SachbearbeiterInnen und PersonalchefInnen in den Unternehmen, meist nur schwer nachvollziehen. Hinzu kommt: In Mannheim werden die Regeln häufig anders ausgelegt als in Lübeck. Wie sicher die eigene Bleibeperspektive ist, hängt also davon ab, wo man angekommen ist. Statt den Zufall entscheiden zu lassen, sollte das Recht aber Verlässlichkeit bieten.

Wir wollen Regelungen vereinheitlichen und bürokratische Hürden abbauen, damit sich alle Betroffenen auf die rechtlichen Regelungen verlassen können. Dazu gehören unter anderem die Angleichung der Dauer von Aufenthaltstiteln, die Einführung einheitlicher Begründungspflichten und der Abbau unnötiger Verfahrensschritte. Auch wollen wir praxisferne Hürden zur Voraufenthaltszeit absenken, Durch die Erhöhung der Altersgrenze von 21 auf 27 Jahre wollen wir mehr jungen Erwachsenen eine Bleibeperspektive bieten.

Chance geben – sichere Aufenthaltsrechte für Talente

Bisher müssen sich einwandernde Menschen bei der Einreise für einen bestimmten Zweck ihres Aufenthalts entscheiden. Danach ist es nur schwer möglich, diesen Zweck zu verändern. Studierenden, Arbeitenden und Menschen in Ausbildung bleibt so häufig der Wechsel in einen sicheren Aufenthaltstitel verwehrt. Diese Unsicherheit ist für die engagierten Menschen und die Unternehmen, die ausbilden und einstellen, nicht zumutbar.

Wir fordern eine Flexibilisierung des Aufenthaltsrechts, die den realen Bedürfnissen der Einwandernden entspricht. Die potenziellen Auszubildenden, Studierenden und ArbeitnehmerInnen mit Duldung brauchen die Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels unter denselben Voraussetzungen wie andere MigrantInnen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, einen sicheren Aufenthaltstitel zu erhalten, selbst wenn sie zunächst zu einem anderen Zweck eingereist sind.

Wer sich selbstbestimmt (weiter-)bilden und arbeiten kann, hat die besten Chancen, an der Gesellschaft teilzuhaben. Wir wollen die Talente dieser Menschen zu jedem Zeitpunkt fördern. Wir fordern daher, dass alle Asylsuchenden und geduldeten Menschen schnellst möglichen Zugang zu allen arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten, insbesondere auch zu BAföG und der Berufsausbildungsbeihilfe, erhalten.

So wird ihre erfolgreiche, nachhaltige und gerechte Integration in den Arbeitsmarkt möglich und Lücken bei der Sicherung des Lebensunterhalts können geschlossen werden.