Familiennachzug

Nachzugsrecht auch für Geschwisterkinder

Ein junges Mädchen in einem Flüchtlingslage blickt ruhig und traurig in die Kamera.
Flüchtlingskinder, die in Deutschland eine Anerkennung bekommen haben, dürfen derzeit nur ihre Eltern nachziehen lassen, aber nicht ihre Geschwister. Dies führt zu jahrelangen Trennungen und großem Leid. picture alliance / NurPhoto
03.03.2021
  • Kinder, die in Deutschland einen Flüchtlings-Schutzstatus erhalten haben, können nach bestehender Rechtslage im Rahmen des Familiennachzugs nur die Eltern nachziehen lassen. Geschwister haben keinen Anspruch auf Familiennachzug.
  • Die Eltern stehen daher vor einer unerträglich schweren Entscheidung, ob sie zu ihrem Kind nach Deutschland ziehen oder ob sie bei ihren Kindern im Herkunftsland oder einem Nachbarland unter prekären Bedingungen bleiben. Familien müssen so oft über Jahre hinweg getrennt leben.
  • Dieses menschenrechtlich drängende Problem wollen wir lösen, indem wir einen Anspruch auf Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz schaffen.

Unüberwindbare Hürden beim Geschwisternachzug

Flüchtlinge, die einen Schutzstatus erhalten haben, dürfen ihre engste Familie nach Deutschland nachholen. Dieser Familiennachzugsanspruch umfasst aber bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen derzeit lediglich die Eltern.

Geschwisterkinder dürfen nur mitreisen, wenn die Eltern nachweisen können, dass sie für die Kinder den Lebensunterhalt selber tragen können und ausreichend Wohnraum bereit steht. Diese finanziellen Voraussetzungen lässt die Miteinreise von Geschwisterkindern in der Regel  scheitern und stellt in der Praxis eine unüberwindbare Hürde dar: Aus dem Ausland eine Wohnung und eine Arbeitsstelle in Deutschland zu suchen und die finanziellen Mittel dafür aufzubringen, ist oft faktisch unmöglich. Das Ergebnis sind zum Teil jahrelang getrennte Familien und ein Leben in Unsicherheit und Gefahr für die Kinder, die zurückgelassen werden.

Grüner Gesetzentwurf will Geschwistern den Nachzug ermöglichen

Es besteht also dringender Handlungsbedarf, um auch Geschwisterkindern ohne die bisher bestehenden Auflagen den Nachzug zu ermöglichen. Daher haben wir Grüne im Bundestag  einen Gesetzentwurf in den Bundestag mit einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingebracht. Wir wollen so verhindern, dass Familien dauerhaft getrennt werden und Kinder in unsicheren und gefährlichen Bedingungen im Herkunfts- oder Aufnahmeland zurückgelassen werden.

Besonders dramatisch ist die Lage für alleinerziehende Elternteile. Die Geschwister des so genannten „stammberechtigten“ Kindes müssen im Falle eines Nachzugs des alleinerziehenden Elternteils nach Deutschland im Herkunftsland zurückgelassen werden. Insbesondere dort, wo familiäre Strukturen für die Betreuung dieser Geschwister fehlen, stellt dies eine unzumutbare Belastung für die Kinder, eine Gefährdung des Kindeswohls und eine nicht hinnehmbare Härte für die Eltern dar.

Visapraxis des Auswärtigen Amtes verhindert Nachzug

In engem Zusammenhang mit der bisher fehlenden Regelung für den Geschwisternachzug steht die Problematik, dass aufgrund der aktuellen Visaerteilungspraxis des Auswärtigen Amtes für die Eltern einer während des Asyl- oder Visumsverfahrens volljährig werdenden „Referenzperson“ kein Recht auf Nachzug mehr besteht.

Seit über zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung, inwiefern das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. April 2018 (C-550/16), welches festlegt, dass bei der Asylantragstellung unter 18-Jährige auch im späteren Visumsverfahren der Eltern als minderjährig im Sinne der Vorschrift anzusehen sind, auf Deutschland übertragbar ist. Der EuGH argumentierte, dass es nicht von der willkürlichen und oft langen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen bzw. den Visumsanträgen auf Familienzusammenführung abhängen dürfe, ob der Anspruch auf Elternnachzug besteht oder nicht. Diese Argumentation ist auch auf Deutschland übertragbar. Auch hierzu haben wir in unserem Gesetzentwurf Regelungsvorschläge gemacht, um das Urteil auch in Deutschland umzusetzen.

Fachgespräch "We are family"

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die grüne Bundestagsfraktion hatten sich bereits im vergangenen Jahr in einem Fachgespräch dem Thema Geschwisternachzug angenommen.