Flüchtlingsaufnahme

Schnelle Hilfen für besonders Schutzbedürftige

Migrants Crisis At Turkish Greek Border
Menschen stehen auf der türkischen Seite der mit Stacheldraht gesicherten Grenze zu Griechenland. Achilleas Chiras/NurPhoto
12.03.2020
  • Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich weiter zu. Griechische Grenzbeamte setzen Tränengas und Wasserwerfer gegen Asylsuchende ein.
  • Deutschland darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie auf griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen. Abschottung darf nicht die europäische Antwort auf humanitäre Notlagen sein.
  • Der Zugang zu einem ordentlichen Verfahren, in dem das individuelle Recht auf Asyl in Europa geprüft wird, muss gewährleistet werden. Alles andere ist ein Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht. Hierzu haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Zur Linderung der humanitären Notlagen der Geflüchteten in Griechenland fordern wir in unserem Antrag ein Aufnahmekontingent von 5000 besonders schutzbedürftigen Menschen, beispielsweise unbegleiteten Kindern, Schwangeren, alleinreisenden Frauen, Alleinerziehenden, Kranken und schwer Traumatisierten aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Es gibt in Deutschland hinreichend Unterbringungskapazitäten und Kompetenzen bei der Versorgung von Geflüchteten, um diese Menschen aufzunehmen und der internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nachzukommen.

Der Antrag auf Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln wurde im Bundestag zwar am 04. März 2020 niedergestimmt, doch die Debatte ist nicht vom Tisch. Daran hat auch der Koalitionsbeschluss vom 08. März 2020 nichts geändert. Die dort vage in Aussicht gestellte Aufnahme von maximal 1.500 Kindern unter 14 Jahren, falls diese verteilt auf mehrere europäische Staaten erfolgt, ist nur ein winziger Schritt und wird dem Ausmaß der humanitären Notlage nicht gerecht. Das Papier der Koalition lässt offen, ob Deutschland allein 1.000 - 1.500 Kinder aufnehmen soll, oder ob das die Gesamtzahl für die „Koalition der Willigen“ sein soll. Das wären unverantwortlich wenig. Offen bleibt auch, ob die Familien der Kinder mit aufgenommen werden.

Rechtsstaatliche Verfahren: Humanität und Ordnung an der EU-Grenze

Die Türkei hat einseitig das EU-Türkei-Abkommen aus dem Jahr 2016 aufgekündigt und hindert Schutzsuchende nicht länger an der Ausreise Richtung Griechenland. Tausende von Schutzsuchenden werden so zum Spielball der türkischen Regierung. Die griechischen Behörden wiederum begegnen den Menschen völkerrechtswidrig mit Tränengas und Abschottungsversuchen. Etwa 13.000 Schutzsuchende kampieren nach Angaben der "Internationalen Organisation für Migration" (IOM) derzeit an den türkisch-griechischen Grenzübergängen. Zunächst muss die EU – insbesondere Deutschland, das ab dem 01. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt - gegenüber Griechenland auf die konsequente Einhaltung des Non-Refoulementgebotes dringen. Das heißt: Asylsuchende dürfen nicht einfach an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden. Sie haben ein Recht auf ein ordentliches Verfahren. Humanität und Ordnung sind hier das Gebot der Stunde.

Auch im fünften Jahr keine Verbesserung

Die Lage für Schutzsuchende auf den griechischen Inseln hat sich auch im fünften Jahr seit Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung 2016 nicht verbessert. Die jüngste Eskalation ereignet sich vor dem Hintergrund einer andauernden flüchtlingspolitischen Überforderung der griechischen Behörden. Die dortigen „Hotspots“ sind Elendslager, in denen Menschen unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden und verzweifeln. Auf den Inseln fordern neben den Bewohnerinnen und Bewohnern auch die geflüchteten Menschen und die griechischen Behörden von den europäischen Mitgliedstaaten dringend Unterstützung ein.

Handeln statt zusehen

Wir setzen uns weiter für eine gemeinsame europäische Lösung gibt ein. Es ist den Menschen in den griechischen Lagern aber nicht zuzumuten, jahrelang darauf zu warten. Seit vier Jahren beschäftigen wir uns im Bundestag immer wieder mit den katastrophalen Unterbringungs- aber auch Asylverfahrensbedingungen.

Sowohl die unsägliche Situation auf den griechischen Inseln und die jüngste Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze, als auch die verfahrene Lage um die europäische Verantwortungsteilung für aus Seenot gerettete Menschen treibt die Kommunen im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und einige Bundesländer an, ihre zusätzliche Aufnahmebereitschaft zu signalisieren.

Diese Kommunen und Länder haben dem Bundesinnenministerium (BMI) mehrfach das Angebot der zusätzlichen Aufnahme von Schutzsuchenden aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum unterbreitet.

Werben um europäische Solidarität

Das von uns Grünen im Bundestag geforderte Aufnahmeprogramm von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden von den griechischen Inseln ist ein erster wichtiger Schritt hin zu europäischer Solidarität mit Griechenland als offensichtlich völlig überlastetem EU-Außengrenzstaat. Weiterhin benötigt Griechenland Unterstützung bei der Registrierung von Schutzsuchenden, bei der Versorgung der Schutzsuchenden an der Grenze sowie bei der Verteilung von Asylantragsstellenden auf die EU Mitgliedsstaaten. Auch die Situation der Geflüchteten in der Türkei darf nicht aus dem Auge verloren werden.

Neues Abkommen mit der Türkei

Der alte EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Nicht erst in den letzten Tagen, sondern seit Jahren in den furchtbaren Lagern von Lesbos und anderen griechischen Inseln. Doch wir müssen anerkennen, dass die Türkei viele Flüchtlinge aufgenommen hat und den Druck aus der Situation nehmen. Statt des gescheiterten Deals brauchen wir eine neue Vereinbarung, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und sicherstellt, dass es im Umgang mit den Geflüchteten nach Humanität und Ordnung zugeht.

Grenzsicherung allein wird keine Ordnung bringen. Europäische Souveränität zeigt sich darin, dass die EU weitere verbindliche finanzielle Zusagen macht für die Unterstützung der über vier Millionen Geflüchteten in der Türkei. Sie brauchen Zugang zu Schulen, Krankenhäusern und zum Arbeitsmarkt.

Zu einer funktionierenden Vereinbarung gehört auch die verlässliche Zusage für die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus der Türkei nach Europa, kontrolliert durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Die türkische Seite muss wiederum aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbedürftigen wahren.

Rede von Luise Amtsberg vom 04. März 2020