Minority SafePack

Schutz von nationalen und autochthonen Minderheiten

Drei Personen betrachten in einem Museum eine Wand mit Bildern, die Menschen verschiedener Hautfarben zeigwn.
Rechte von nationalen und autochthonen Minderheiten in der EU müssen gestärkt werden. Sie sind weiter von Diskriminierung betroffen und ihre Kultur ist gefährdet. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Bürgerinitiative Minority SafePack zu unterstützen. Gerd Altmann / Pixabay
27.11.2020
  • Rechte der nationalen und autochthonen Minderheiten in der Europäischen Union müssen gestärkt und die Regional- und Minderheitensprachen geschützt werden.
  • Angehörige nationaler Minderheiten sind weiterhin von Diskriminierung betroffen, ihre Sprachen und Kulturen sind gefährdet. Insbesondere lebt die größte Gruppe der autochthonen Minderheiten – Menschen mit Romani-Hintergrund – oftmals unter prekären Bedingungen und ist vom weit verbreiteten Antiziganismus betroffen.
  • Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ wirbt für konkrete Maßnahmen und Rechtsakte zur Förderung und Stärkung der Rechte der Minderheiten: Sie soll von der Bundesregierung engagiert unterstützt werden.

In der Europäischen Union leben über 50 Millionen Menschen, die Angehörige einer nationalen Minderheit sind oder eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen. Zudem existieren in der EU neben den 24 Amtssprachen über 60 Regional- und Minderheitensprachen. Die Angehörigen nationaler Minderheiten sind integraler Bestandteil der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas.

Förderung und Schutz von Minderheiten in Europa, auch auf dem Gebiet der EU, sind dennoch keine Selbstverständlichkeit. Angehörige nationaler Minderheiten sind von Diskriminierung betroffen sowie ihre Sprachen und Kulturen gefährdet. Mit geschätzten 12 bis 14 Millionen Angehörigen sind Menschen mit Romani-Hintergrund die größte Gruppe der autochthonen Minderheiten in der Europäischen Union, die aufgrund des grassierenden Antiziganismus oftmals unter prekären Bedingungen leben.

Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack - eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ (MSPI) fordert die Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen autochthonen, nationalen Minderheiten in den EU-Staaten. Die MSPI ist eine der relevantesten Initiativen der autochthonen, nationalen Minderheiten in den letzten Jahren. Der niedersächsische, brandenburgische und schleswig-holsteinische Landtag haben entsprechende Beschlüsse gefasst, um die MSPI zu unterstützen. Die MSPI wirbt für konkrete Maßnahmen und Rechtsakte zur Förderung und Stärkung der Rechte der Minderheiten sowie zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen in der Europäischen Union.

Neun Legislativvorschläge wurden dafür bei der Europäischen Kommission registriert

  1. Vorschlag einer Empfehlung des Rates zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union;
  2. Vorschlag von Förderprogrammen für kleine Sprachgemeinschaften;
  3. Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt;
  4. Vorschlag der Aufnahme des Schutzes nationaler Minderheiten sowie der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in die Ziele des Fonds für regionale Entwicklung der Europäischen Union;
  5. Vorschlag des Vorantreibens von Forschung über den Mehrwert von Minderheiten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Europa;
  6. Vorschlag zur Gleichstellung für staatenlose Minderheiten wie beispielsweise der Roma;
  7. Vorschlag eines grenzübergreifenden europäischen Urheberrechtsgesetzes, um Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrnehmen zu können;
  8. Vorschlag zur Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen;
  9. Vorschlag zur bedingungslosen Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe.

Innerhalb eines Jahres sammelte die MSPI 1.123.422 Unterschriften in 28 Mitgliedstaaten, die die Initiatorinnen und Initiatoren der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) am 10. Januar 2020 bei der EU-Kommission einreichten. Am 15. Oktober konnte die MSPI im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung ihre Anliegen und Vorschläge vorgetragen. Die Europäische Kommission ist angehalten, spätestens drei Monate nach der Anhörung eine Antwort auf die vorgetragenen Forderungen der MSPI zu formulieren und ihre nächsten Schritte darzulegen.

Deshalb fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene engagiert für die volle Umsetzung der Legislativvorschläge der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ einzusetzen. Zudem soll sie sich für die Förderung und Schutz nationaler Minderheiten unter Beachtung ihrer Heterogenität sowie für die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas einsetzen.