EU-Flüchtlingspolitik

Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten tragen

Geflüchtete warten in einer Reiher vor einen UNHCR-Zelt.
Derzeit garantiert die EU für Schutzsuchende an ihren Außengrenzen weder eine menschenwürdige Unterbringung noch faire Asylverfahren. Die Verantwortung für Geflüchtete wird ausgelagert. Es braucht dringend ein Umdenken der EU-Mitgliedsstaaten. istock | BalkansCat
24.03.2021
  • In den letzten fünf Jahren hat sich die Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen verschärft. Grund dafür ist eine Politik, die durch Abschottung und die Auslagerung von Verantwortung für schutzsuchende Menschen geprägt ist.
  • Weiterhin müssen tausende Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der bosnisch-kroatischen Grenze perspektivlos unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Es ist beschämend, dass die EU-Mitgliedstaaten zusehends ihren Wertekompass verlieren und diesen Zuständen kein Ende bereiten.
  • Wir legen in unserem Antrag ein Maßnahmenbündel vor, um dem zu begegnen.

Die EU-Mitgliedstaaten lagern zunehmend ihre Verantwortung für Asylsuchende auf Drittstaaten wie die Türkei und Bosnien aus. Gleichezitig verweigern sie sich einer solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU es nicht gemeinsam schafft, Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Unterkunft zu garantieren.

Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik

Wir Grüne im Bundestag fordern von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzt. Menschenrechte gehören wieder ins Zentrum des politischen Handelns. Unser Antrag zeigt, wie das geht.

So wollen wir ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) schaffen, das Asylsuchende nach einer kurzen Ankunfts- und Registrierungsphase an den Außengrenzen auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilt – nach einem verbindlichen, alle EU-Mitgliedstaaten umfassenden Verteilmechanismus.

Anders als die Bundesregierung wollen wir, dass die Durchführung von Asylverfahren sowie die Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden im Verantwortungsbereich aller Mitgliedsstaaten liegen und nicht nur bei jenen, die aufgrund ihrer geografischen Lage zum Erstanlaufpunkt für Schutzsuchende werden. Eine Vorauswahl von Schutzsuchenden in den Lagern an den europäischen Außengrenzen lehnen wir ab, genauso wie den Ausschluss einer Verteilung bestimmter Nationalitäten aufgrund von Schutzquoten oder vermeintlich schlechter Bleibeperspektive.

Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter

Weiterhin fordern wir die Fortsetzung der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus Griechenland nach Deutschland, da große Aufnahmebereitschaft in den Bundesländern und Kommunen besteht.

Wir wollen die Schaffung von deutlich mehr legalen Zugangswegen durch einen Ausbau von Resettlement-Plätzen und fordern die vollumfängliche Aufklärung der gegen Frontex vorgebrachten Vorwürfe der Beteiligung an illegalen Zurückweisungen Schutzsuchender.

Verhandlungen zum GEAS sind festgefahren

Die Verhandlungen um das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stocken seit Jahren. Auch die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission aus dem September 2020 haben keine Bewegung in die festgefahrenen Gespräche gebracht. Weiter ungehört bleibt die Forderung der Außengrenzstaaten nach einer verpflichtenden Verteilung von Schutzsuchenden auf andere europäische Mitgliedstaaten.

Die Bundesregierung hat ihre Ratspräsidentschaft nicht genutzt, um endlich wieder Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen und die Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik stark zu machen. Es wird wieder einmal der falsche Fokus auf Abschottung, Externalisierung von Verantwortung und Bekämpfung sogenannter illegaler Migration gelegt. Das ist kein Fortschritt, sondern eine Fortschreibung der europäischen Abschreckungspolitik an ihren Außengrenzen und ein Hochrüsten der Festung Europa.

Solange hier keine Einigung in Sicht ist, muss die Bundesregierung eigenständig politische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen ergreifen.

Solidarisches Zuständigkeitsregime statt Dublin-System

Im Unterschied zu den Vorschlägen des Bundesinnenministeriums (BMI) und der EU-Kommission zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems haben wir Grüne im Bundestag einen Reformvorschlag vorgelegt, der ohne geschlossene große Außengrenzlager und ohne Asylvorprüfungen auskommt.

Das Asylverfahren wird demnach vollständig nach der Verteilung im dann zuständigen EU-Mitgliedsstaat durchgeführt. Es werden alle Asylsuchenden verteilt und einem fairen Asylverfahren zugeführt. Das Dublin-System wird damit abgeschafft.

Die EU-Kommission hingegen hat vorgeschlagen, so genannte Vorprüfungen in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen in geschlossenen Einrichtungen durchzuführen, um Menschen mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive aus ihrem Verantwortungsradius zu verdrängen.

Neben diesen Weichenstellungen lässt der EU-Kommissionsvorschlag kaum Ausnahmen für den Selbsteintritt zur Durchführung des Asylverfahrens zu.

Die seit langem herrschende Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten dreht sich hauptsächlich um die Verteilung von in der EU ankommenden Asylsuchenden. Dieser Streit konnte auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft nicht ansatzweise gelöst werden.

Nach der Konzeption des bisherigen Dublin-Systems sind es vor allem die südlichen und südöstlichen Außengrenzstaaten, denen die überwiegende Verantwortung für die Durchführung der Asylverfahren, die Unterbringung sowie die dauerhafte Aufnahme von Asylsuchenden zukommt.

Dieses System ist unsolidarisch, da sich viele Mitgliedstaaten ihrer humanitären Verantwortung entziehen und es zugleich in Zeiten hoher Fluchtbewegungen zur strukturellen und finanziellen Überforderung einzelner Mitgliedsstaaten führt.

Anreize für die Aufnahmebereitschaft

Wir Grüne im Bundestag haben mit unserem Reformvorschlag Ideen entwickelt, um die Aufnahmebereitschaft von Mitgliedsstaaten zu erhöhen und weiterhin jedem Mitgliedsstaat zu garantieren, auch individuell auf humanitäre Notlagen in Europa oder auf Kriegs- und Krisenregionen und ihre Anrainer zu reagieren.

Den desaströsen Zuständen in den europäischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, aber auch in Italien und auf Malta, soll mit kurzen Verweildauern, einer zügigen Identifizierung besonders vulnerabler Personen, guter Beratungs- und Infrastruktur sowie einer verbindlichen Rechtsberatung für alle Geflüchteten begegnet werden.

Mit der Berücksichtigung der Interessen der Schutzsuchenden bei ihrer Verteilung, zum Beispiel aufgrund von Familienbindungen, Sprachkenntnissen oder früheren Aufenthalten, tragen wir dem Anliegen einer zügigen und für alle Seiten gelungenen Integrationspolitik Rechnung.

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Bundestagsrede Luise Amtsberg MdB vom 24.3.2021