EU Flüchtlingspolitik

Solidarische Verteilung Geflüchteter in Europa

Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015
Die Europäische Union kann sich weiterhin nicht auf einen humanitären und solidarischen Umgang bei der Verteilung von Geflüchteten einigen. Wir Grüne im Bundestag legen einen Lösungsansatz vor. picture alliance / dpa
17.12.2020
  • Der Europäischen Union ist es auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft nicht gelungen, sich auf einen humanitären und solidarischen Umgang mit Migration und Flucht zu einigen und sich dabei krisenfest aufzustellen.
  • Wir haben einen Antrag zur solidarischen Verteilung und Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der Europäischen Union in den Bundestag eingebracht.
  • Wir wollen durch die Schaffung legaler Wege das Sterben auf den Fluchtrouten eindämmen und den in Europa ankommenden Schutzsuchenden den Zugang zu einem zügigen und fairen Asylverfahren ermöglichen.

Anders als die Bundesregierung wollen wir, dass die Durchführung von Asylverfahren sowie die Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden im Verantwortungsbereich aller Mitgliedsstaaten liegen und nicht nur bei jenen, die aufgrund ihrer geografischen Lage zum Erstanlaufpunkt für Schutzsuchende werden.

Eine Vorauswahl von Schutzsuchenden in den Lagern an den europäischen Außengrenzen lehnen wir ab, genauso wie den Ausschluss einer Verteilung bestimmter Nationalitäten aufgrund von Schutzquoten oder vermeintlich schlechter Bleibeperspektive.

Keine Einigung unter deutscher Ratspräsidentschaft

Es ist enttäuschend, dass es der Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, wenigstens einen Grundkonsens in den Kernfragen der europäischen Asylpolitik zu erzielen. Das eigens gesetzte Ziel einer politischen Einigung auf strategische Eckpunkte wurde weit verfehlt. Übrig geblieben ist davon lediglich ein Fortschrittsbericht, der seinen Namen nicht verdient.

Es wird wieder einmal der falsche Fokus auf Abschottung, Externalisierung von Verantwortung und Bekämpfung sogenannter illegaler Migration gelegt. Das ist kein Fortschritt, sondern eine Fortschreibung der europäischen Abschreckungspolitik an ihren Außengrenzen und ein Hochrüsten der Festung Europa.

Weiter ungehört bleibt die Forderung der Außengrenzstaaten nach einer verpflichtenden Verteilung von Schutzsuchenden auf andere europäische Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat ihre Ratspräsidentschaft nicht genutzt, um endlich wieder Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen und die Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik stark zu machen.

Solidarisches Zuständigkeitsregime statt Dublin-System

Im Unterschied zu den Vorschlägen des Bundesinnenministeriums (BMI) und der EU-Kommission zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kommt der Reformvorschlag der grünen Bundestagsfraktion ohne geschlossene große Außengrenzlager und ohne Asylvorprüfungen aus.

Das Asylverfahren wird vollständig nach der Verteilung im dann zuständigen EU-Mitgliedsstaat durchgeführt. Es werden alle Asylsuchenden verteilt und einem fairen Asylverfahren zugeführt. Das Dublin-System wird damit abgeschafft.

Die EU-Kommission hingegen hat vorgeschlagen, so genannte Vorprüfungen in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen durchzuführen, um Menschen mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive aus ihrem Verantwortungsradius zu verdrängen. Außerdem wird die Konzeption dieser Flüchtlingslager als geschlossene Einrichtungen befürwortet.

Neben diesen Weichenstellungen lässt der EU-Kommissionsvorschlag kaum Ausnahmen für den Selbsteintritt zur Durchführung des Asylverfahrens zu.

Die seit langem herrschende Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten dreht sich hauptsächlich um die Verteilung von in der EU ankommenden Asylsuchenden. Dieser Streit konnte auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft nicht ansatzweise gelöst werden.

Nach der Konzeption des bisherigen Dublin-Systems sind es vor allem die südlichen und südöstlichen Außengrenzstaaten, denen die überwiegende Verantwortung für die Durchführung der Asylverfahren, die Unterbringung sowie die dauerhafte Aufnahme von Asylsuchenden zukommt.

Dieses System ist unsolidarisch, da sich viele Mitgliedstaaten ihrer humanitären Verantwortung entziehen und es zugleich in Zeiten hoher Fluchtbewegungen zur strukturellen und finanziellen Überforderung einzelner Mitgliedsstaaten führt.

Anreize für die Aufnahmebereitschaft

Der Reformvorschlag der grünen Bundestagsfraktion entwickelt Ideen, die Aufnahmebereitschaft von Mitgliedsstaaten zu erhöhen und weiterhin jedem Mitgliedsstaat zu garantieren, auch individuell auf humanitäre Notlagen in Europa oder auf Kriegs- und Krisenregionen und ihre Anrainer zu reagieren.

Den desaströsen Zuständen in den europäischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aber auch in Italien und auf Malta soll mit kurzen Verweildauern, einer zügigen Identifizierung besonders vulnerabler Personen, guter Beratungs- und Infrastruktur sowie einer verbindlichen Rechtsberatung für alle Geflüchteten begegnet werden.

Mit der Berücksichtigung der Interessen der Schutzsuchenden bei ihrer Verteilung, zum Beispiel aufgrund von Familienbindungen, Sprachkenntnissen oder früheren Aufenthalten, tragen wir dem Anliegen einer zügigen und für alle Seiten gelungenen Integrationspolitik Rechnung.