EU Flüchtlingspolitik

Solidarische Verteilung Geflüchteter in Europa

Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015
Vor einer Geflüchtetenunterkunft in Hamburg hängen Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen. picture alliance / dpa
22.04.2020
  • Die Ausbreitung des Coronavirus COVID19 verschärft die Situation in den Flüchtlingslagern und EU-Hotspots an der europäischen Außengrenze zusätzlich und drängt zum Handeln.
  • Der Europäischen Union ist es bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang mit Migration und Flucht zu finden und sich dabei krisenfest aufzustellen.
  • Wir bringen einen Antrag zur solidarischen Verteilung und Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der Europäischen Union in den Bundestag ein. Wir wollen durch die Schaffung legaler Wege das Sterben auf den Fluchtrouten eindämmen und den in Europa ankommenden Schutzsuchenden den Zugang zu einem zügigen und fairen Asylverfahren ermöglichen.

Anders als die Bundesregierung wollen wir, dass die Durchführung von Asylverfahren, die Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden im Verantwortungsbereich aller Mitgliedsstaaten liegt und nicht nur bei jenen, die aufgrund ihrer geografischen Lage zum Erstanlaufpunkt für Schutzsuchende werden.

Eine Vorauswahl von Schutzsuchenden in den Lagern an den europäischen Außengrenzen lehnen wir ab, genauso, wie den Ausschluss einer Verteilung bestimmter Nationalitäten aufgrund von Schutzquoten oder vermeintlich schlechter Bleibeperspektive.

Überforderung bei Aufnahme von Schutzbedürftigen und Seenotrettung

Die jüngste Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze, das monatelange Tauziehen um die Aufnahme von Kindern, die unter unhaltbaren Bedingungen in überfüllten Lagern der EU-Hotspots auf den griechischen Inseln leben, sowie die wochenlangen Diskussionen über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen verdeutlichen einmal mehr die großen Defizite des bisherigen gemeinsamen europäischen Asylsystems und den Streit über die Verteilung Schutzsuchender.

Solidarisches Zuständigkeitsregime statt Dublin-System

Im Unterschied zu bereits bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kommt der Reformvorschlag der grünen Bundestagsfraktion ohne geschlossene große Außengrenzlager und ohne Asylvorprüfungen aus.

Das Asylverfahren wird vollständig nach der Verteilung im dann zuständigen EU-Mitgliedsstaat durchgeführt. Es werden alle Asylsuchenden verteilt und einem fairen Asylverfahren zugeführt. Das Dublin-System wird damit abgeschafft.

Die Bundesregierung hingegen hat vorgeschlagen, so genannte Vorprüfungen in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen durchzuführen, um Menschen mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive aus ihrem Verantwortungsradius zu verdrängen. Zudem befürwortet die Bundesregierung die Konzeption dieser Flüchtlingslager als geschlossene Einrichtungen.

Neben diesen Weichenstellungen setzt sich die Bundesregierung für ein rigoroses Zuständigkeitsregime ein, das nahezu keine Ausnahmen mehr für den Selbsteintritt zur Durchführung des Asylverfahrens vorsieht und zugleich die berechtigten Interessen der Asylsuchenden komplett ausblendet.

Die seit langem herrschende Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten dreht sich hauptsächlich um die Verteilung von in der EU ankommenden Asylsuchenden. Nach der Konzeption des bisherigen Dublin-Systems sind es vor allem die südlichen und südöstlichen Außengrenzstaaten, denen die überwiegende Verantwortung für die Durchführung der Asylverfahren, die Unterbringung, sowie die dauerhafte Aufnahme von Asylsuchenden zukommt.

Dieses System ist unsolidarisch, da sich viele Mitgliedstaaten ihrer humanitären Verantwortung entziehen und es zugleich in Zeiten hoher Fluchtbewegungen zur strukturellen und finanziellen Überforderung einzelner Mitgliedsstaaten führt.

Anreize für die Aufnahmebereitschaft

Der Reformvorschlag der grünen Bundestagsfraktion entwickelt Ideen, die Aufnahmebereitschaft von Mitgliedsstaaten zu erhöhen und weiterhin jedem Mitgliedsstaat zu garantieren, auch individuell auf humanitäre Notlagen in Europa oder auf Kriegs- und Krisenregionen und ihre Anrainer zu reagieren.

Den desaströsen Zuständen in den europäischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aber auch in Italien und auf Malta soll mit kurzen Verweildauern, einer zügigen Identifizierung besonders vulnerabler Personen, guter Beratungs- und Infrastruktur sowie einer verbindlichen Rechtsberatung für alle Geflüchteten begegnet werden.

Mit der Berücksichtigung der Interessen der Schutzsuchenden bei ihrer Verteilung, zum Beispiel aufgrund von Familienbindungen, Sprachkenntnissen oder früheren Aufenthalten, tragen wir dem Anliegen einer zügigen und für alle Seiten gelungenen Integrationspolitik Rechnung.