Jüdische Einwanderung

Ungleichbehandlung jüdischer Einwanderer beenden

Vor 30 Jahren begann die Einwanderung von Juden und Jüdinnen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Ein Geschenk für unser Land. Doch nach wie vor sind jüdische Einwanderinnen und Einwanderer im Rentenrecht benachteiligt und in großer Zahl von Altersarmut betroffen. Josh Mason-Barkin / Pixabay
06.08.2020
  • Vor 30 Jahren begann die Einwanderung von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Eine Verschärfung der Einreisebestimmungen trägt zu abnehmenden Einreiseanträgen bei.
  • Jüdische Einwanderinnen und Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion sind immer noch im Rentenrecht benachteiligt.
  • Wir haben bei der Bundesregierung auf diesen Missstand hingewiesen und in einer Kleinen Anfrage erfragt, wie sie dafür sorgen will, die Benachteiligung von Jüdinnen und Juden im Rentenrecht zu beenden.

Seit 1990 sind circa 220.000 Jüdinnen und Juden als sogenannte Kontingentflüchtlinge aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert. Die Förderung dieser Einwanderungen mittels unbefristeter Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse basierte auch auf der historischen Verantwortung aufgrund der deutschen Geschichte.

Das Aufnahmeverfahren für jüdischer Einwanderinnen und Einwanderer orientiert sich nach einer Änderung der Rechtsverordnung 2015 maßgeblich an einem Punktekatalog. Dieser soll unter anderem die Integrationsfähigkeit jüdischer Einwanderinnen und Einwanderer und die potentielle Aufnahme in einer der Jüdischen Gemeinden bemessen. Im Vergleich zu den 1990er-Jahren müssen potentielle jüdische Einwanderinnen und Einwanderer mittlerweile Deutschkenntnisse sowie eine positive Integrationsprognose aufweisen. Auch die jüdische Abstammung wird überprüft und muss ausreichend nachgewiesen werden. Die Zahlen der gestellten Einreiseanträge gehen seit einigen Jahren kontinuierlich zurück. Zwischen 2015 und 2019 wurden die meisten Anträge jüdischer Einwanderungswilliger aus der Ukraine gestellt.

Diskriminierung im Rentenrecht führt zu Altersarmut!

Im Rentenrecht sind jüdische Einwanderinnen und Einwanderer gegenüber Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern nach wie vor benachteiligt. Während Letztere die in der ehemaligen Sowjetunion absolvierten Berufsjahre durch das Fremdrentengesetz in Deutschland anrechnen können, steht diese Option jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern nicht offen.

Die Initiative Zedek, die sich für die Gleichstellung im Rentenrecht einsetzt, schätzt, dass circa ein Drittel der hier lebenden jüdischen Einwanderinnen und Einwanderer auf staatliche Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind – obwohl viele über Jahrzehnte in der ehemaligen Sowjetunion Rentenansprüche erworben haben. Auch in Deutschland konnten jüdische Menschen, die im Alter von 40 bis 60 Jahren nach Deutschland eingewandert sind, nur geringe Rentenansprüche für eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts im Rentenalter aufbauen.

In der letzten Legislaturperiode haben die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP einen Gesetzentwurf mit konkreten Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion im Rentenrecht vorgelegt. Darin wird die rentenrechtliche Gleichstellung der sogenannten jüdischen Kontingentflüchtlinge mit Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gefordert – beispielsweise über das Fremdrentengesetz oder einen Härtefonds.

Auch der Bundesrat forderte die Bundesregierung 2019 in einer Entschließung dazu auf, die rentenrechtliche Situation von Spätaussiedler*innen und sogenannten jüdischen Kontingentflüchtlingen zu prüfen und potentielle Nachteile im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auszugleichen.

Lebensleistung von Jüdinnen und Juden würdigen!

Die Antwort auf unsere kleine Anfrage macht jedoch deutlich, dass es nach wie vor an Maßnahmen fehlt, die die Lebensleistung der jüdischen Einwanderinnen und Einwanderer sowie die historische Verantwortung für die Wiederherstellung jüdischen Lebens in Deutschland angemessen berücksichtigen.

Die Bundesregierung zieht sich in ihrer Antwort darauf zurück, dass die Prüfung der unterschiedlichen Lösungen noch aussteht. Das ist für das Ausmaß des Problems nicht annähernd angemessen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass noch innerhalb dieser Legislaturperiode die Ungleichbehandlung von jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern gegenüber Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aufgehoben wird.