Nahost

Aktive Krisendiplomatie für Iran und Irak

Fahnen von USA und Iran auf gebrochenem Grund
Die gezielten Tötungen hochrangiger iranischer und irakischer Militärs durch die USA, haben die ohnehin angespannte Lage massiv verschärft. Die Bundesregierung muss eine aktivere Krisendiplomatie betreiben, die Bundeswehr aus dem Irak abziehen und sich für den Erhalt des Atomabkommens einsetzen. picture alliance/chromorange
15.01.2020
  • Die politische Lage im Iran und Irak ist hochexplosiv und darf nicht weiter verschärft werden.
  • Die Bundesregierung muss eine aktive Krisendiplomatie betreiben, Völkerrechtsverstöße klar benennen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen.
  • Gleichzeitig muss die Bundesregierung alles tun, damit das Atomabkommen mit dem Iran erhalten bleibt und der Zahlungsmechanismus INSTEX endlich wirksam umgesetzt wird.

Durch die von den USA verübte gezielte Tötung des iranischen Kommandeurs Ghassem Soleimani wurde die politische und militärische Lage im Irak, im Konflikt mit dem Iran und im Kampf gegen den IS noch einmal massiv verschärft. Auch wenn bisher nach der militärischen Reaktion des Iran vom 7. Januar eine weitergehende militärische Konfrontation ausgeblieben ist, sind die mittel- und langfristigen Konsequenzen der bisherigen Entwicklung schwer absehbar. Für eine Entwarnung gibt es keinen Anlass. In dieser gefährlichen Situation muss die Bundesregierung aktive Krisendiplomatie betreiben.

  • Die Bundesregierung muss die Eskalation zwischen den USA und dem Iran klar und deutlich verurteilen. Neben zurecht scharfer Kritik am Iran und seiner hochgefährlichen und destabilisierenden Rolle in der Region, gehört dazu eine klare Haltung gegenüber dem Völkerrechtsbruch der USA durch die Tötung von Ghassem Soleimani sowie gegenüber Donald Trumps unberechenbare Politik.
  • Die Bundesregierung kann und muss in diesem Konflikt durch die guten Kanäle in alle beteiligten Hauptstädte eine wichtige diplomatische Vermittlerrolle einnehmen.
  • Als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck für eine Sondersitzung des Sicherheitsrates einsetzen.
  • Die Bundesregierung muss den Bundeswehreinsatz im Irak beenden und die Soldatinnen und Soldaten abziehen. Nachdem das aktuelle politische Umfeld eine echte Sicherheitssektorreform derzeit nicht mehr zulässt und die Sicherheitslage sich dramatisch verschlechtert hat, machte nun auch das irakische Parlament deutlich, dass die ausländischen Truppen der Koalition der Willigen nicht mehr im Irak erwünscht sind.
  • Die Bundesregierung sollte ihre Unterstützung und technische Hilfe für die unabhängige internationale Untersuchung anbieten, nachdem klar geworden ist, dass das ukrainische Passagierflugzeug von den Einheiten der Revolutionsgarden abgeschossen wurde. Diese Untersuchungen sollten auch die Hintergründe der fatalen Entscheidungen klären, die zum Abschuss der Maschine geführt haben.

Atomabkommen mit dem Iran erhalten

Nachdem Donald Trump im Mai 2018 das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) aufgekündigt hat, setzte der Iran seit April 2019 in fünf Schritten Teile des Abkommens aus. Am 5. Januar 2020 verkündete der Iran, sich an keine weiteren Beschränkungen in der Urananreicherung halten zu wollen. Gleichzeitig betonte der iranische Außenminister Zarif, dass jeder dieser fünf Schritte rückgängig gemacht werden könnte. Die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA würde fortgesetzt.

Die Bundesregierung muss alles tun, um das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) zu erhalten. Die Bundesregierung hat extrem viel Zeit verstreichen lassen um INSTEX – die von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegründete Zweckgesellschaft zum Tauschhandel mit dem Iran – in Gang zu setzen und so einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Atomabkommens zu leisten. Bis heute wurde über INSTEX nur eine Transaktion von Medikamenten abgewickelt. Zudem ist INSTEX zurzeit auf humanitäre Hilfe beschränkt. Von der vor anderthalb Jahren zugesagten Abwicklung von Ölverkäufen ist man immer noch weit entfernt. Es bedarf jetzt endlich einer schnellen Arbeitsaufnahme von INSTEX. Wenn die Europäer mit leeren Händen in die Verhandlungen gehen, werden sie nicht als Vermittler auftreten können. Die Iraner warten seit Monaten auf eine Aktivierung von INSTEX.

Wer den Streitschlichtungsmechanismus aufruft, muss eine Vorstellung davon haben, wie das Atomabkommen damit zu retten ist. Die Bundesregierung muss garantieren, dass die Briten hier nicht ausscheren und nach 30 Tagen die Frage dem Sicherheitsrat vorlegen. Denn dann wird die Anrufung des Streitmechanismus zur Rutschbahn in die Grube für das JCPOA.

Hintergrund:

Am 3. Januar 2020 haben die USA Ghassem Soleimani, den Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden, durch einen Drohnenangriff getötet. Dabei starben auch Abu Mahdi Al-Muhandis, ein hochrangiger Milizenführer einer von Iran unterstützten Miliz (Kataib Hisbollah) der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (VME) und weitere Vertreter der VME. Der Angriff erfolgte nach zahlreichen Raketenangriffen auf irakische Militärbasen, auf denen sich US-Einrichtungen befinden und US-Personal stationiert ist. Begründet wurden die gezielten Tötungen mit der Abwehr einer unmittelbaren Bedrohung für amerikanische Diplomaten, Soldaten und die Sicherheit der USA.

Am 5. Januar 2020 stimmte das irakische Parlament (bei der Abstimmung waren 172 von 329 Abgeordneten anwesend, das Quorum wurde erreicht) für eine Resolution, durch die die irakische Regierung gezwungen werden soll, alle ausländischen Truppen – also auch die Bundeswehr – aufzufordern, aus dem Irak abzuziehen.

Am 7. Januar 2020 erfolgte ein Vergeltungsschlag in Form eines von Iran aus durchgeführten Raketenangriffs auf drei irakische Militärbasen, den Stützpunkt Ain al-Assad im Westen des Iraks, auf die Basis in Taji nahe Baghdad und einen Stützpunkt in Erbil, auf dem auch Bundeswehrangehörige stationiert sind. Irakischen und US-Angaben zufolge gab es bei diesen Angriffen keine Verletzten oder Tote.

In einer Ansprache am 8. Januar 2020 verkündete Donald Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und forderte die E-3, Russland und China auf nicht weiter am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Zugleich bat Trump die Nato, sich mehr im Nahen Osten einzubringen. Eine militärische Vergeltung als Antwort auf den iranischen Raketenangriff kündigte er nicht an.

Am 8. Januar 2020 kam es im Iran zu einem Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeuges, bei dem alle 176 an Bord starben. Am 11. Januar 2020 haben die höchsten Stellen der Islamischen Republik angegeben, dass Einheiten der Revolutionsgarden die ukrainische Maschine versehentlich und aufgrund menschlichen Versagens abgeschossen hätten. Dies hat neue Proteste in den universitären und akademischen Milieus und von urbanen Schichten ausgelöst, die ein Ende der Politik von Vertuschen, Leugnen und Lügen fordern.