Nahost

Annexionspläne gefährden Friedensprozess

Proteste in Ramallah gegen jüdische Siedlungen
Die Sorge vor weiteren Protesten und erneuten Konfrontationen zwischen Israelis und Palästinensern ist groß. picture alliance | Issam Rimawi
01.07.2020
  • Die Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel widerspricht völkerrechtlichen Prinzipien. Eine international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 rückt damit in immer weitere Ferne.
  • Das einseitige Vorgehen birgt Gefahr, neue Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern und in der gesamten Region zu schüren. Palästinenser, die in den betroffenen Gebieten wohnen, sollen keine israelischen Staatsbürgerrechte erhalten und würden damit rechtlos. Die israelische Regierung gefährdet damit die Sicherheit ihres eigenen Landes.
  • Wir Grüne im Bundestag haben die Annexionspläne verurteilt und den Antrag „Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben“ im Bundestag eingebracht.

Die Pläne erfüllen uns mit großer Sorge, denn gerade aufgrund unserer besonderen Freundschaft und historischen Verantwortung ist Israels Sicherheit ein zentrales Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die aktuellen Pläne der Regierung gefährden nicht nur die Sicherheit Israels, sie widersprechen auch den Grundwerten der israelischen Demokratie.

Verhandlungen statt völkerrechtswidriger Annexion

Eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten können nur durch Verhandlungen in multilateralem Rahmen erreicht werden, unter Maßgabe des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Die israelische Regierung muss von einseitigen Schritten abgebracht werden. Eine völkerrechtswidrige Annexion von Teilen des Westjordanlands führt Israelis und Palästinenser in eine gefährliche Sackgasse.

Zwei-Staaten-Lösung in Grenzen von 1967 einzig realistische Option

Die Bundesregierung steht während der EU-Ratspräsidentschaft in einer besonderen Verantwortung. Sie muss ein gemeinsames europäisches Vorgehen herbeizuführen, um unseren Partnerstaat Israel von einem solchen Schritt abzubringen und, auch gegenüber den USA, sich für ein Ende der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik und für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen.

Dieses Prinzip ist internationaler Konsens und muss als einzige realistische Option zur Verwirklichung der nationalen Bestrebungen auf israelischer und palästinensischer Seite aufrechterhalten werden. Beide Teile müssen dabei lebensfähig bleiben.

Annexion zementiert Konfrontation

Eine einseitige Annexion dagegen manövriert die israelische Regierung in ein innen- und außenpolitisches Dilemma. Längst haben nicht nur Palästinenser, sondern auch zahlreiche Israelis aus Politik und Zivilgesellschaft dieses Vorhaben scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass es zu lang anhaltenden Konfrontationen führen könnte.

Ein rechtlich ungeklärter Status von Palästinensern in annektierten Gebieten wäre zudem menschenrechtlich inakzeptabel. Gleichzeitig muss palästinensischen Autoritäten deutlich gemacht werden, dass es keine Unterstützung für Anschläge gegen Israelis geben darf.

Statt einseitige und provozierende Schritte zu unternehmen, sollte die Koalitionsregierung in Israel die Chance wahrnehmen, einen Neustart des Friedensprozesses zu initiieren und diesen auf eine breite gesellschaftliche Grundlage zu stellen. Dies geht nur im Dialog mit der palästinensischen Seite und den internationalen Partnern Israels.

Israelische Regierung will Fakten schaffen

Ab Juli wird die Knesset über einen Vorschlag der Koalitionsregierung Israels entscheiden, ob und in welchem Umfang Teile des Westjordanlands annektiert werden sollen. Damit will Netanjahus Regierung einen ersten Schritt machen, um einzelne Teile aus dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Trump umzusetzen. Dieser sieht vor, dass bis zu ein Drittel des von Israel besetzten Westjordanlands annektiert werden kann, bevor später ein palästinensischer Staat auf den Resten des palästinensischen Gebiets entstehen soll.

Die israelische Regierung will das Zeitfenster bis zu den Wahlen in den USA nutzen, um eine solche Annexion voranzutreiben. Denn sie erhofft sich durch Trump und seinem „Deal of the Century“ ein Momentum, das mit einem möglichen Demokratischen Präsidenten nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Ziel ist es, die international anerkannte Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 durch die Schaffung von Fakten vor möglichen weiteren Verhandlungen auf Grundlage des Trump-Plans zu verschieben. Die Palästinenser haben dagegen erneut darauf hingewiesen, dass sie bereit sind, über die finalen Grenzen zu sprechen, allerdings im Rahmen von Verhandlungen innerhalb eines politischen Prozesses geleitet durch das Nahost-Quartett.

Die Wochen vor dem Stichtag im Juli waren geprägt von Verhandlungen mit den USA, aber auch von kontroversen Diskussionen innerhalb der israelischen Regierungskoalition. Während Premierminister Benjamin Netanjahu zunächst von einer größeren Annexion sprach, die fast das gesamte Jordantal umfasst hätte, meldete sein Koalitionspartner Blau-Weiß unter Verteidigungsminister Benny Gantz Zweifel an und trat für eine kleinere und schrittweise Vorgehensweise ein.

Konsequenzen einer Annexion

Die einseitigen Schritte verstoßen gegen die Vereinbarungen des Oslo-Prozesses und erschweren multilaterale Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern. Als erste Reaktion hat die Palästinensische Autonomiebehörde zumindest formell ihre Zusammenarbeit mit Israel aufgekündigt. Damit werden wichtige Kommunikationsstränge gekappt, besonders auch in der Sicherheitskooperation. Die Gefahr neuer Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wächst.

Einige arabische Staaten haben mit Konsequenzen gedroht, sollte Israel an den Plänen festhalten. Dabei haben vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate und indirekt auch Saudi Arabien darauf hingewiesen, dass die in den letzten Jahren mühsam aufgebaute, vorsichtige Kooperation zwischen Israel und arabischen Nachbarn in Gefahr geraten und damit eine zukünftige Normalisierung der Beziehungen nicht mehr in Frage komme.

Jordaniens König Abdullah sagte einen „massiven Konflikt“ mit Israel voraus und dass man „alle Optionen“ in Erwägung ziehen würde, was auch die Aufkündigung des Friedensvertrags mit Israel einschließen könnte. Die Gefahr einer Destabilisierung Jordaniens, wo viele Palästinenser leben, steigt damit ebenso, .