Nahost

"Normalisierung" versus Annexionspläne - Neue Wege in Nahost

Proteste in Ramallah gegen jüdische Siedlungen
Statt einseitige Annexionspläne von Teilen des Westjordanlands hat Israel zunächst den Weg der Normalisierung von Beziehungen zu arabischen Staaten gewählt. Das ist eine gute Nachricht. Doch wo lässt dies den Nahost-Friedensprozess und die Entwicklung der Palästinenser? picture alliance | Issam Rimawi
15.09.2020
  • Das Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrein bringt neue Bewegung zwischen Israel und seinen Nachbarn. Andere arabische Staaten könnten folgen. Die Annexionspläne scheinen gegenwärtig vom Tisch.
  • Nun ist es nötig, diesen neuen kulturellen, wirtschaftlichen und technologischen Austausch auch im Innenverhältnis den Palästinenser*innen zugutekommen zu lassen und einen Neustart des Friedensprozesses anzustoßen. Dabei sind auch Deutschland und die EU gefordert.
  • Eine Annexion von Teilen des Westjordanlands hätte eine Annäherung Israels an seine Nachbarn verhindert und völkerrechtlichen Prinzipien widersprochen. Eine international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 wäre damit in immer weitere Ferne gerückt. Die grüne Bundestagsfraktion hatte die Annexionspläne verurteilt und Ende Mai 2020 den Antrag „Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben“ im Bundestag eingebracht.

 

Friedensverträge statt völkerrechtswidriger Annexion

Der Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, angekündigt im August 2020, brachte eine überraschende Wende in der kontroversen Debatte um die Annexionspläne der israelischen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dies ist der dritte Friedensvertrag zwischen Israel und einem Staat aus der arabischen Welt nach dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 und dem israelisch-jordanischen Friedensvertrag von 1994. Kurz vor der offiziellen Unterzeichnung des israelisch-emiratischen Friedensvertrags in Washington am 15. September 2020 veröffentlichten die USA, Israel und Bahrein eine ähnliche gemeinsame Erklärung, die zu einem umfassenden Friedensvertrag führen soll. Der Oman, Sudan und andere arabische Staaten könnten demnächst folgen.

Allerdings ist die Annexionsfrage damit nicht komplett vom Tisch. Netanjahu machte klar, dass sein Verständnis des Abkommens mit den VAE darin liege, dass die Annexionspläne lediglich „suspendiert“ seien, während der emiratische Kronprinz Scheich Mohammed Bin Zayed insistierte, er habe nur unterzeichnet unter Voraussetzung einer Aufgabe der Annexionspläne.

Der Trend einer Normalisierung der Beziehungen eröffnet einerseits viele Chancen für ein friedlicheres Miteinander im Nahen Osten und einem zukunftsorientierten wirtschaftlichen Austausch auch in Bezug auf moderne Technologien, alternative Energien und Klimaschutz. Andererseits verändert dieser Schritt die Machtverhältnisse in der Region und lenkt die Aufmerksamkeit weg vom Konflikt Israels mit den Palästinenser*innen und mehr Richtung Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarn ohne einen Friedensprozess als "Aggression". Durch ihre Einigung mit Israel hätten die Emirate einen "Verrat an Jerusalem und an der palästinensischen Sache" begangen. 

Wo bleibt der Frieden nach innen?

Folgt einem Frieden nach außen auch ein Frieden nach innen? Neben den wirtschaftlichen Vorteilen darf die politische Dimension des israelisch-palästinensischen Konflikts bei dem Kalkül nicht untergehen. Eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten können nur durch Verhandlungen in multilateralem Rahmen erreicht werden unter Maßgabe des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Die israelische Regierung muss die Annexionsfrage endgültig begraben und den Siedlungsbau stoppen. Eine völkerrechtswidrige Annexion von Teilen des Westjordanlands würde Israelis und Palästinenser in eine gefährliche Sackgasse führen. Gerade aufgrund unserer besonderen Freundschaft und historischen Verantwortung ist Israels Sicherheit ein zentrales Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Solche einseitigen Schritte würden nicht nur die Sicherheit Israels gefährden, sie widersprächen auch den Grundwerten der israelischen Demokratie.

Für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967

Die israelische Regierung muss nun von der Bundesregierung und der EU angetrieben werden, aus ihrer neuen Position heraus Gesprächsbereitschaft mit den Palästinensern zu entwickeln. Gleichsam muss die palästinensische Führung auch Bereitwilligkeit zeigen, die neuen Realitäten in der Region als Chance anzuerkennen.

Die Bundesregierung steht während der EU-Ratspräsidentschaft in einer besonderen Verantwortung, ein gemeinsames europäisches Vorgehen herbeizuführen, um unseren Partnerstaat Israel zu Verhandlungen zu ermutigen. Sie muss sich weiterhin, auch gegenüber der USA, für ein Ende der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik und für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Dieses Prinzip ist internationaler Konsens und muss aufrechterhalten werden als einzige realistische Option zur Verwirklichung der nationalen Bestrebungen auf israelischer und palästinensischer Seite. Beide Teile müssen dabei lebensfähig bleiben.

Statt einseitige und provozierende Schritte zu unternehmen, sollte die Koalitionsregierung in Israel die Chance wahrnehmen, einen Neustart des Friedensprozesses zu initiieren und diesen auf eine breite gesellschaftliche Grundlage zu stellen. Dies geht nur im Dialog mit der palästinensischen Seite und den internationalen Partnern Israels.

Gleichzeitig sind die besseren Beziehungen Israels mit der arabischen Welt und deren Fortentwicklung auch im deutschen und europäischen Interesse und sollten positiv begleitet werden.