Proteste in Belarus

Zivilgesellschaft unterstützen – Lukaschenka sanktionieren

Demonstration in Minsk, Belarus
Trotz Gewalt und Einschüchterung gehen die Proteste in Belarus für freie und faire Wahlen weiter. Mit einem interfraktionellen Antrag setzen wir uns für umfangreiche Unterstützung für die unter großem Druck stehende Zivilgesellschaft ein. A_Matskevich / Pixabay.com
04.11.2020
  • Mit einem interfraktionellen Antrag setzen wir ein deutliches Zeichen, dass der Bundestag fest an der Seite der demokratischen Opposition in Belarus steht.
  • Wir setzen uns für umfassende, konkrete Hilfe für die Zivilgesellschaft und für scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka und die autoritäre Führung des Landes ein.
  • Insbesondere brauchen politisch Verfolgte, Studierende und unabhängige Journalistinnen und Journalisten schnelle und wirksame Unterstützung. Wir fordern ein Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Viel zu lange hat die Bundesregierung geschwiegen. Wir erwarten, dass sie den Forderungen im Antrag nun rasch Taten folgen lässt.

Klares Zeichen der Unterstützung an die Zivilgesellschaft

Seit Monaten gehen die Menschen in Belarus für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen auf die Straße. Sie riskieren viel und widersetzen sich entschlossen dem Staatsterror des Lukaschenka-Regimes und Desinformationskampagnen aus Minsk und Moskau. Der Mut der Belarusinnen und Belarusen ist eine Inspiration für ganz Europa. Gleichzeitig hält der Dauerherrscher Lukaschenka mit Rückendeckung Putins an der Macht fest und versucht mit allen Mitteln, die Opposition zu zerschlagen. Fast alle Mitglieder des Präsidiums des oppositionellen Koordinationsrats sind mittlerweile in Haft, gewaltsam außer Landes gebracht worden oder nach massiven Drohungen ausgereist. Umso wichtiger ist das Signal, dass wir mit dem Antrag aus dem Bundestag nicht nur nach Belarus, sondern an alle Vorkämpferinnen und Vorkämpfer für Demokratie senden.

Bundesregierung muss jetzt handeln

Besonders wichtig sind uns die Zusagen zu konkreter Unterstützung für die mutige, aber bedrohte Zivilgesellschaft in Belarus. Das bedeutet vor allem finanziellen Beistand für diejenigen, die unter Repressionen, Gewalt, Folter sowie politisch motivierten Kündigungen oder Studienverboten leiden. Wir sprechen uns im Antrag für medizinische und juristische Hilfe für Betroffene aus. Ihnen soll außerdem die Einreise in die Europäische Union erleichtert werden – ein Punkt, bei dem wir uns allerdings von CDU/CSU und SPD noch weitergehende Zusagen gewünscht hätten und wir uns auch in Zukunft für eine Aufhebung der Visumspflicht einsetzen werden. Der Antrag benennt darüber hinaus explizit zivilgesellschaftliche Initiativen, freie Gewerkschaften und unabhängige Medien als Zielgruppen. Er fordert ein Stipendienprogramm und Unterstützung für Menschenrechtsarbeit. Die Bundesregierung hat lange nur sorgenvoll nach Belarus geblickt und sich erst auf unseren Druck hin zu einer klaren Positionierung in Form eines gemeinsamen Antrags bereit erklärt, worüber auch die Süddeutsche Zeitung am 6.10.2020 online berichtet hat. In den laufenden Haushaltsberatungen des Bundestags muss sie jetzt endlich liefern und anschließend die Maßnahmen rasch in die Tat umsetzen.

Sanktionen müssen verschärft werden.

Eine klare Sprache spricht der Antrag auch in Bezug auf das Lukaschenka-Regime. So wird der Bundestag die gefälschte Präsidentschaftswahl von August 2020 und damit auch Diktator Lukaschenka nicht als Präsidenten anerkennen. Er greift die bereits im September von uns erhobene Forderung auf, Lukaschenka, sein direktes Umfeld und weitere Verantwortliche für Gewalt und Wahlfälschungen auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen. Alle politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen, die Gewalt beendet und freie und faire Neuwahlen durchgeführt werden. Dass der Antrag nicht ebenso klar die demokratiefeindliche Rolle des Kremls in Belarus benennt, bedauern wir sehr. Ohne Putin könnte Lukaschenka seinen harten Repressionskurs nicht durchhalten. Für uns ist klar: Weder Lukaschenka, noch Putin können in Europa Partner sein.

Treffen mit Swjatlana Zichanouskaja im Bundestag

Swjatlana Zichanouskaja (Bildmitte), Katrin Göring-Eckardt (links) und Claudia Roth
Treffen im Bundestag (6. Oktober 2020). Von links: Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, Swjatlana Zichanouskaja, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Annalena Baerbock MdB Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, S. Maak

Anfang Oktober war die belarusische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja (russische Schreibweise: Tichanowskaja), zu Gast bei uns im Bundestag. Ohne den Mut von ihr, Maryja Kalesnikawa, Weranika Zapkala und vielen tausenden belarusischen Frauen, sich einem zutiefst patriarchalischen System zu widersetzen, wären die von einem breiten Bündnis getragenen Proteste nicht denkbar. Zichanouskaja bat um internationale Unterstützung für die Demokratiebewegung in Belarus und konkrete Hilfe aus demokratischen Staaten. Wir freuen uns, dass der Bundestag diese Bitte nun aufgreift. Die Menschen in Belarus erwarten zu Recht Solidarität.