Proteste in Belarus

Bundesregierung muss europäische Werte hochhalten

Demonstration in Minsk, Belarus
Die Proteste in Belarus für freie und faire Wahlen dauern an. Das Regime von Lukaschenka setzt weiter auf Gewalt und Einschüchterung. Bundesregierung und EU müssen sich klar an die Seite der demokratischen Zivilgesellschaft stellen. A_Matskevich / Pixabay.com
27.08.2020
  • Wir stehen an der Seite der demokratischen Opposition in Belarus. Wir fordern ein Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und freie Wahlen.
  • Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung stärker in Sachen Belarus engagiert, in enger Abstimmung mit den Partnerinnen und Partnern auf EU-Ebene.
  • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind europäische Werte, denen sich auch Belarus verpflichtet hat. Es ist Aufgabe von Bundesregierung und EU, ihre Verwirklichung mit Nachdruck einzufordern.
     

Autoritäres Regime nur scheinbar stabil

Jahrzehntelang schien der belarusische Diktator Lukaschenka fest im Sattel zu sitzen. Mit der offensichtlichen, massiven Fälschung der Präsidentschaftswahl vom 9. August aber hat er den Bogen überspannt. Trotz Drohungen, brutaler Gewalt und Massenverhaftungen gehen die Menschen im ganzen Land seit Wochen auf die Straße. Selbst Staatsbetriebe sind in den Streik getreten. Sie fordern das Ende der Diktatur und freie und faire Wahlen. Sie widersetzen sich staatlichem Terror und Desinformationskampagnen aus Minsk und Moskau, die das Eintreten für grundlegende Freiheitsrechte als „aus dem Westen gesteuert“ verunglimpfen. Die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Proteste wären ohne den Mut von Swjatlana Zichanouskaja, Maryja Kalesnikawa und Weranika Zapkala, sich einem zutiefst patriarchalischen System zu widersetzen, nicht denkbar.

Bundesregierung muss Zurückhaltung aufgeben

Viel zu lange ist die Bundesregierung in dieser historischen Situation stumm geblieben. Sie darf nicht länger auf Lukaschenka setzten und muss endlich die Kontakte zum oppositionellen Koordinationsrat verstärken. Auch ist die Bundesregierung bislang ihrer Rolle als amtierender Ratsvorsitzender der EU leider kaum gerecht geworden. Putin hat kein Interesse daran, dass friedliche, demokratische Revolutionen im postsowjetischen Raum „Schule machen“. Umso wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung alles dafür tut, dass die EU im Umgang mit Minsk und Moskau geschlossen auftritt. Sie muss sich gemeinsam mit der EU dafür einsetzen, dass Belarus seinen eigenen Weg gehen kann. Eine Verständigung Deutschlands und Russlands über Belarus oder die östlichen EU-Staaten hinweg verbietet sich – auch aus historischen Gründen.

Sanktionen können nur der Anfang sein

Wir begrüßen den Beschluss des EU-Sondergipfels, die Wahl nicht anzuerkennen und gegen die Verantwortlichen für Gewalt und Wahlfälschungen in Belarus Sanktionen zu verhängen. Dem müssen aber auch Taten folgen und der Druck auf das Lukaschenka-Regime weiter erhöht werden. Die belarusische Zivilgesellschaft muss nach Kräften unterstützt werden – unter anderem finanziell und durch ein Ende der Visa-Bürokratie. Die finanzielle Zusammenarbeit mit dem Regime muss dagegen umgehend beendet werden. Wir erwarten, dass EU und OSZE alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Folter zu dokumentieren und das Schicksal von Vermissten und Verschwundenen aufzuklären. Schließlich bleibt auch die Forderung nach der sofortigen Abschaffung der Todesstrafe in Belarus in diesen Tagen aktuell.

Menschen in Belarus erwarten zu Recht Solidarität

Wir bewundern den Mut der Belarusinnen und Belarusen. Ihr entschlossenes Eintreten für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit kann eine Inspiration für ganz Europa sein. Als Mitglied der OSZE hat sich Belarus diesen Werten selbst verpflichtet. Für einen Weg aus der Krise heraus sind ein friedlicher und demokratischer Prozess, eine starke Zivilgesellschaft und unabhängiger Journalismus unabdingbar. An dessen Ende müssen Neuwahlen unter unabhängiger, internationaler Beobachtung durch die OSZE stehen.