Fachgspräch

Die Zukunft Syriens: Perspektiven eines zerstörten Landes

15.05.2019

Die grüne Bundestagsfraktion lud am 15.05.2019 zu einem Fachgespräch über die Zukunft Syriens ein. Unsere grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger und Franziska Brantner diskutierten mit unseren Gästen über die schwierige Lage vor Ort und die Voraussetzungen und Perspektiven des Wiederaufbaus, der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und der innergesellschaftlichen Aussöhnung.

Die Sicherheitslage in Syrien bleibt auch nach Ende der größeren Kampfhandlungen instabil. In keinem Teil des Landes ist ein umfassender und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen gegeben. Die Menschenrechtslage für die unzähligen politischen Häftlinge in den Gefängnissen ist katastrophal und das Schicksal hunderttausender Verschwundener ist weiterhin unklar.

In seiner politischen Zusammenfassung hob Omid Nouripour MdB, außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, hervor, dass eine Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union (EU) an einem Wiederaufbau nur dann erfolgen könne, wenn klare Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehörten die Freilassung politischer Gefangener sowie ein verlässlicher Schutz vor politischer Verfolgung. Frieden in Syrien werde es auch nur geben, wenn das Assad-Regime einen glaubwürdigen Aussöhnungsprozess einleitet, der die Kriegsverbrechen aufarbeitet und die Täter zur Rechenschaft zieht.

Syrische Zivilgesellschaft: Muss in den Wiederaufbau einbezogen werden

In ihrem Einstiegstatement stellte Christin Lüttich, Geschäftsführerin und Projektteamkoordinatorin von Adopt a Revolution, die Studie "Risiken und Nebenwirkungen: Der Wiederaufbau Syriens" vor. Frau Lüttich machte in ihrem Vortrag deutlich, dass die Wiederaufbaupläne des Regimes nicht an den Bedürfnissen der über 10 Millionen Vertriebenen und Geflohenen, sondern an den wirtschaftlichen Interessen des Regimes und seiner Verbündeten ausgerichtet seien.

So drohen zum Bespiel Menschen in ganz Syrien durch maßgeschneiderte Gesetze, die Einschränkung von Boden- und Eigentumsrechten sowie die Beschränkung von Grundrechten auf Basis der Anti-Terrorgesetze. Um mit dem Wiederaufbau eine Grundvoraussetzung für die Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten zu erfüllen, müssten deren Bedürfnisse erfasst und ihre Partizipation am Wiederaufbauprozess sichergestellt werden.

Entsprechend forderte Frau Lüttich die Bundesregierung und Europäische Union auf, die syrische Zivilgesellschaft und die Diaspora frühzeitig in alle internationalen Pläne für den Wiederaufbau einzubeziehen.

Keine Aussöhnung: Ohne Aufarbeitung der Kriegsverbrechen

Joumana Seif, die Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin des Syrian Women's Network, schilderte die sehr bewegende Geschichte ihres Cousin, der auf dem Weg zur Arbeit im November 2012 vom syrischen Regime festgenommen wurde und über dessen Aufenthaltsort bis heute keine Erkenntnisse vorliegen. Ihr Cousin teilt damit das Schicksal hunderttausender Menschen in Syrien, die das Regime verschwinden ließ.

Diese Entführungen waren laut Seif auch vor Kriegsausbruch ein Instrument um die Opposition im Land einzuschüchtern, daran habe sich bis heute nichts geändert. Ihrer Einschätzung zur Folge bleibt die Situation auch in den Foltergefängnisse Assads unverändert. Schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören zur täglichen Realität in Syrien. Ohne eine Aufarbeitung dieser Kriegsverbrechen und einer Bestrafung der Täter, wird es ihrer Einschätzung nach keine langfristige Aussöhnung und Demokratisierung des Landes geben.

Verfassungskomitee: Könnte Türöffner für demokratischen Prozess werden

Den internationalen Friedensprozess rückte Dr. Carsten Wieland in den Mittelpunkt seines Vortrags. Der deutsche Diplomat ist als langjähriger Mitarbeiter des VN-Sondergesandten für Syrien als "Senior Expert for Intra-Syrian Talks" in die Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition eingebunden.

Der Friedensprozess sei in den vergangenen Jahren durch viele bilaterale Verhandlungen und Formate wie den sogenannten Astana-Prozess etwas aus der täglichen Berichterstattung verschwunden, jedoch werde Abseits der größeren Öffentlichkeit weiterhin in vertraulichen Gesprächen mit den Parteien nach Lösungen gesucht. Zu Beginn des Mediationsprozesses der Vereinten Nationen stünde der Aufbau von Vertrauensbildenden Maßnahmen, im Fall von Syrien, sei es nach Jahren des Kriegs sehr schwer diese Hürde zu nehmen.

Der neue Sondergesandte der Vereinten Nationen (VN), Greir Pedersen, habe durch eine intensive Shuttlediplomatie in den letzten Wochen versucht Vertrauen aufzubauen. Dr. Wieland zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es bald zu einer Einigung der Regierung und Opposition bei der Bildung eines Verfassungskomitees kommen könnte. Dies könnte ein Türöffner für den in VN-Resolution 2254 beschlossenen demokratischen politischen Prozess werden.

Internationale Gemeinschaft: Muss mit syrischer Zivilgesellschaft zusammenarbeiten

Gemeinsam mit lokalen Partnern ist die Frankfurter Hilfsorganisation medico international e.V. in Syrien tätig. Die Syrien-Referentin, Antia Starosta, berichtete von ihrem aktuellen Besuch im syrischen Flüchtlingslager Al-Haul, dass in Deutschland Bekanntheit erlangte, da es vermeintlichen deutschen IS-Anhänger und Anhängerinnen und ihren Angehörigen Zuflucht bietet.

Die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Rückführung der deutschen Staatsangehörigen sei nach Meinung von Starosta schwer nachvollziehbar, da die Gefahr vom sogenannten "Islamischen Staat" noch lange nicht gebannt sei und die schlechte Situation in den Lagern ein Pulverfass darstelle. Frau Starosta appellierte an die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen bei der Bewältigung der humanitären Katastrophe zu intensivieren. Bei der Lösung der unterschiedlichen Probleme vor Ort müsse stärker als bisher mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen kooperiert werden, da das Regime zu viel Einfluss bei der Frage ausübt, wem und wo Hilfe geleistet werden soll.