Erneuter Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina
- Die Mission EUFOR und deren militärischer Teil, die Operation „Althea“, leisten einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Stabilität in dem Westbalkanland. Mehr als 25 Jahre nach Ende des Krieges steht das Land unter dem Eindruck von Abspaltungsdrohungen und russischen Destabilisierungsinteressen.
- Wir Grüne im Bundestag unterstützen eine erneute Beteiligung der Bundeswehr an der „EUFOR“-Mission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und begrüßen das vielfältige Engagement der Bundesregierung für die Westbalkanregion.
- Gleichzeitig warnen wir vor einem Wiedererstarken des Ethnonationalismus und erteilen dieser gefährlichen Ideologie und ihren politischen Verfechtern in der Region eine unmissverständliche Absage. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mahnt uns, dass Krieg und Gewalt in Europa leider nicht der Vergangenheit angehören.
Als Bundestagsfraktion sind wir seit jeher überzeugt: Die Integration aller Westbalkanländer in die Europäische Union (EU) ist der Schlüssel für eine nachhaltige Stabilisierung der Region und damit essentiell für Frieden, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa.
EU-Perspektive entschlossen verfolgen
Wir begrüßen daher das verstärkte und breite Engagement der Bundesregierung in unserer südosteuropäischen Nachbarschaft. Es bleibt richtig, das Versprechen eines EU-Beitritts aufrechtzuerhalten und parallel dazu die Länder zu drängen und darin zu unterstützen, mit tiefgreifenden Reformen vor allem Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Gleichzeitig muss in diesen Tagen verhindert werden, dass einzelne Länder im Prozess der EU-Integration abgehängt oder sogar erneut zum Schauplatz blutiger Konflikte werden.
Klare Absage an Ethnonationalismus
Die wachsende Unsicherheit hat ihre Wurzeln in einer Politik, die Menschen in „Ethnien“ einteilt, die lokale Bevölkerung spaltet und gegeneinander aufwiegelt, und die in der Westbalkanregion bereits in den 1990er Jahren zu gewaltsamen Vertreibungen, Kriegsverbrechen und unermesslichem Leid wie dem Völkermord von Srebrenica geführt hat. Deshalb beziehen wir in einem Antrag gemeinsam mit SPD und FDP klar Stellung gegen den Ethnonationalismus.
Führende Politiker in Bosnien und Herzegowina nehmen, teilweise unterstützt von Nachbarländern und von einem Russland, das unter Putin auf die direkte und indirekte Destabilisierung der EU setzt, immer offener ein Auseinanderbrechen des Landes in Kauf.
Wir fordern dazu auf, diese Gefahr und die Verantwortlichen sehr deutlich zu benennen und sich ihnen seitens der EU und der internationalen Gemeinschaft mit aller Kraft entgegenzustellen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der Deutsche Bundestag auf Antrag der Bundesregierung erneut auch Kräfte der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität nach Bosnien und Herzegowina entsendet.
Eckdaten des Bundeswehrmandats
Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten werden dem Antrag der Bundesregierung gemäß im Rahmen der EUFOR-Mission eingesetzt. Die EU-Mission existiert als Nachfolgemission anderer internationaler Missionen zur Friedenssicherung in Bosnien und Herzegowina seit 2004. Sie setzt sich zusammen aus mehreren hundert Militärangehörigen aus einer Vielzahl europäischer Staaten.
Bis 2012 war die Bundeswehr schon einmal an der Mission beteiligt, ihre Grundlage sind unter anderem Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Darüber hinaus leisten Deutschland, die Europäische Union, der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina und weitere internationale Organisationen weiterhin wichtige Beiträge zur Stabilisierung des Landes.
Neben dem Wiedereinstieg der Bundeswehr in die EUFOR-Mission unterstützen wir weiterhin das internationale militärische Engagement in Kosovo mit einem deutschen Beitrag.