G7 in Biarritz

Gipfel ohne Langzeitwirkung

Familienfoto beim G7-Gipfel
Der große Knall ist zwar ausgeblieben, doch fehlte es an Gestaltungsmacht und Gestaltungswille beim G7-Gipfel in Biarritz. Macron hat gezeigt, dass die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung gegenüber Trump gescheitert ist. Die nachhaltige Gestaltung der Globalisierung braucht künftig die G20 mit den zentralen Akteuren an einem Tisch. picture alliance/ZUMA Press
28.08.2019
  • Vom G7-Gipfel in Biarritz wird nicht mehr als demonstrative Einigkeit ohne jede Verbindlichkeit bleiben. Beim Gipfelschwerpunkt globale Ungleichheit wurde nichts erreicht.
  • Die G7-Mitglieder können allein nichts ausrichten. Eine Rehabilitierung des Formats ist unwahrscheinlich.
  • Wir Grüne im Bundestag sagen: G7 müssen künftig zu G20 werden. Denn wer die Globalisierung nachhaltig regulieren will, der muss auf die G20 setzen.

Nach den Gipfel-Katastrophen der beiden vergangenen Jahre wurde der G7-Gipfel in Biarritz mit Spannung erwartet. Würde U.S.-Präsident Donald Trump erneut eine gemeinsame Abschlusserklärung verhindern? Würde er wieder früher abreisen? Am Ende ist der große Knall ausgeblieben. Das ist vor allem dem diplomatischen Geschick des Gastgebers, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zu verdanken. Er hat die gemeinsame Abschlusserklärung gestrichen. Das Ergebnis: Demonstrative Einigkeit ohne jede Verbindlichkeit. Damit wird von dem Gipfel nicht viel bleiben.

Mangelnde Gestaltungsmacht und Gestaltungswillen für Bekämpfung der globalen Ungleichheit

Gipfelschwerpunkt war die große globale Ungleichheit. Erreicht haben die G7-Mitglieder hier nichts. Den einen fehlte die Gestaltungsmacht, den anderen der Gestaltungswille. Die fehlende Abschlusserklärung ist ein Symptom für die zahlreichen Interessenskonflikte innerhalb der G7. In Biarritz hieß es mal alle gegen Trump, mal G5 gegen Trump und den britischen Premier Boris Johnson. Aber auch die Risse im deutsch-französischen Verhältnis wurden wieder deutlich. Im bilateralen Gespräch drückten Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Hoffnung auf eine schnelle Einigung auf ein transatlantisches Handelsabkommen aus. Aber das wird nicht gegen französische Interessen gehen. Deutschland und Frankreich müssen endlich wieder an einem Strang ziehen.

Deutsche Beschwichtigungspolitik im Umgang mit Trump ist gescheitert

Am Rande des Gipfels hat Trump einen Deutschlandbesuch in Aussicht gestellt. Bis dahin muss die Bundesregierung einen Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten finden. Ihre bisherige Beschwichtigungspolitik ist gescheitert. Nicht erst seit die amerikanische Regierung deutsche Autos zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ erklärt hat. Macron hat in Biarritz vorgemacht wie es geht. Bei Mercosur und Iran hat der französische Präsident die Initiative ergriffen. Die Einladung des iranischen Außenministers war ein mutiger Schritt. Immerhin geht es um die Rettung des Atomabkommen mit dem Iran – ein Kerninteresse der Europäer. Ob es jetzt tatsächlich zu einem Treffen zwischen Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani kommt, ob ein solches Treffen mehr wird als ein PR-Stunt, all das bleibt abzuwarten. Angesichts von Trumps bisheriger diplomatischer Bilanz sollte man sich keine Illusionen machen. Für eine friedliche Lösung des Konfliktes müssten die USA von ihrer Strategie des maximalen Drucks Abstand nehmen.

Nachhaltige Globalisierung braucht G20

Mit Blick auf die großen Herausforderungen der Gegenwart und die überambitionierte Agenda des Gipfels ist das Ergebnis insgesamt dünn. In Biarritz zeigte sich einmal mehr: die G7-Mitglieder können allein nichts ausrichten. Und eine Rehabilitierung des Formats ist unwahrscheinlich. Der Gipfel 2020 in den USA droht zur Trump-Show zu werden. Wer die Globalisierung nachhaltig regulieren will, der muss auf die G20 setzen. Die Gruppe der 20 ist auch kein einfaches Format, aber sie erfüllt wenigstens die Grundvoraussetzung: zentrale Akteure sitzen mit am Tisch.