Jemen

Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppen

Wohngebiet in Sanaa (Jemen) nach einem saudi arabischen Luftangriff
Seit dem 26. März 2015 wird der Staat Jemen von einer Koalition unter der Führung von Saudi Arabien in Schutt und Asche gebombt. Dennoch liefert Deutschland weiterhin Waffen in die Golfstaaten. Das hat die Bundesregierung im Juni 2019 erneut bestätigt. Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten an alle Kriegsparteien. picture alliance
17.07.2018

Seit dem 26. März 2015 führen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit anderen arabischen Staaten und der Unterstützung westlicher Partner, wie den USA, Krieg im Jemen. Dieser, vor allem aus der Luft geführte, Krieg hat in dem ohnehin schon armen Land eine der größten humanitären Katastrophen der Welt verursacht.

Auch europäische und deutsche Waffen kommen zum Einsatz. Trotz eines anderslautenden Beschlusses im Koalitionsvertrag genehmigt die Bundesregierung immer weiter Exporte an kriegsführende Staaten, wie die Bundesregierung im Juni 2019 erneut bestätigte. Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten an alle Kriegsparteien.

Wir haben den Konflikt im Jemen seit 2015 im Bundestag kontinuierlich auf die Tagesordnung gesetzt, zuletzt mit dem Antrag „Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppen“ und einer Kleinen Anfrage zur Jemenpolitik der Bundesregierung. Wir haben dazu beigetragen, den Druck in Sachen Rüstungsexporte in der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten. Dabei lassen wir nicht nach, bis die Ausfuhren endgültig und dauerhaft gestoppt sind.

90.000 Tote

Recherchen des Konsortiums „German Arms“ haben im Februar 2019 ein weiteres Mal klar bewiesen, dass im Jemen-Krieg Waffen aus Deutschland und der EU zum Einsatz kommen. Die unabhängige Expertenkommission des VN-Menschenrechtsrats lieferte in ihrem Bericht im August 2018 auch klare Hinweise darauf, dass alle Kriegsparteien im Jemen geltendes humanitäres Völkerrecht verletzt haben.

Neunzig Prozent der Bevölkerung sind nach Angaben der Vereinten Nationen von dem Konflikt betroffen: 24 der 30 Millionen JeminitInnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hunderttausende Kinder sind akut mangelernährt. Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei 3,7 Millionen. Nach neuen Schätzungen des Instituts ACLES sind über 90.000 Menschen den Kampfhandlungen zum Opfer gefallen.

Weitere Waffenlieferungen – trotz vermeintlichem Exportstopp

Rüstungsexporte an kriegführende Staaten verletzen die politischen Richtlinien der Bundesregierung zu Rüstungsexporten. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 kündigten Union und SPD den Stopp von Waffenlieferungen an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten an. Insofern bekräftigte die Bundesregierung nur das, was eigentlich sowieso nicht zulässig war. Gleichzeitig höhlten sie die Ankündigung wieder aus. Lieferungen im Rahmen bereits genehmigter Rüstungsexporte blieben weiterhin möglich. Im Jahr 2018 kam allein Saudi-Arabien auf über 400 Millionen Euro Lieferung an Rüstungsgütern. Im ersten Halbjahr 2019 gingen Ausfuhren in Höhe von 200 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate, den wichtigsten Partner Saudi-Arabiens im Jemenkrieg.

Erst nach dem brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im November 2018 verhängte die Bundesregierung mal wieder einen „Exportstopp“, allerdings nur temporär. Er wurde im Frühjahr 2019 verlängert, nimmt aber ausdrücklich Gemeinschaftsprojekte aus. Das heißt im Klartext: Deutschland liefert seinen Partnern, vor allem Frankreich und Großbritannien, weiter Teile für Rüstungsgütern zu, die potenziell in den Jemen exportiert werden können. Französische Medien legten in einer großen Recherche offen, dass französische Rüstungsgüter - entgegen der Regierungsangaben - direkt im Jemenkrieg eingesetzt werden.

Blockade humanitärer Hilfe

Beide Seiten, sowohl die Houthi-Bewegung mit ihren Verbündeten wie auch die saudi-arabische Koalition, haben in den gewaltsamen Auseinandersetzungen Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählen Angriffe auf ZivilistInnen und humanitäre Einrichtungen, der Einsatz von Kindersoldaten und die Folter von Kriegsgefangenen.

Aktuell behindern alle Seiten massiv die Lieferung humanitärer Güter in von ihnen kontrollierte Gebiete. Doch es ist ein ungleiches militärisches Kräfteverhältnis, und die Schäden durch die Angriffe der arabischen Koalition sind weit gravierender.

Dazu kommt die Seeblockade der arabischen Koalition: Hilfslieferungen und der kommerzielle Schiffsverkehr werden massiv behindert. Sie erschwert zudem die für den Jemen so wichtigen Kraftstofflieferungen, was zahlreiche öffentliche Einrichtungen, vor allem die Krankenversorgung, fast vollständig zum Erliegen gebracht haben. Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz wurde die Blockade bis heute nicht wesentlich gelockert.

Hintergrund des Konflikts

Die saudische Offensive hat einen fast ausschließlich innerjemenitischen Konflikt regionalisiert und eskaliert. Sie ist das blutigste Kapitel einer Auseinandersetzung, die spätestens seit der Revolution von 2011 andauert, aber noch weiter zurückliegende Wurzeln hat. Es geht um die Frage, wie die neue staatliche Ordnung des Jemen gestaltet und wie dessen Regionen geordnet sein sollen.

Die Houthis, eine nordjemenitische Bewegung, die sich seit langem vernachlässigt fühlt, sah sich in diesem Prozess einer neuen staatlichen Ordnung nicht ausreichend repräsentiert. Sie begann, gemeinsam mit dem 2011 durch die Revolution entmachteten ehemaligen Präsidenten Saleh im Jahr 2014 ihren Vormarsch.

Dadurch brachten sie die Übergangsregierung unter Präsident Hadi zum Rücktritt. Der relativ große Rückhalt, auf den sie anfangs in der Bevölkerung stießen, gründete sich nicht zuletzt darauf, dass sie sich die Ideale der Revolution von 2011, vor allem den Kampf gegen die Korruption, auf die Fahnen geschrieben hatte.

Schnell aber wurde klar, dass sie nicht vorhatten eine geordnete Machtübergabe zu organisieren und eine Rückkehr zu einem demokratischen Transitionsprozess einzuleiten. Die – wenn auch begrenzte – Unterstützung ihres Feldzugs durch den Iran beunruhigt Saudi-Arabien und heizt den schwelenden Konflikt zwischen den beiden Großmächten am Golf weiter an.

Ende November 2017 zerbrach die Koalition der Houthis mit dem ehemaligen Präsidenten Saleh. Saleh wurde am 4. Dezember 2017 durch seine ehemaligen Verbündeten ermordet. Diese Entwicklung hat das Risiko einer weiteren Zersplitterung und Intensivierung des Konflikts noch einmal erheblich erhöht.

Im Schatten des Konflikts haben dschihadistische Gruppen einen großen Spielraum, um sich auszubreiten. Sowohl der Islamische Staat (Daesh, IS) als auch Al-Qaida kontrollieren nun Landstriche im Jemen. Oftmals bekommen sie – als Gegner der Houthis – sogar direkte oder indirekte Unterstützung durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten.