Auslandseinsatz Bundeswehr

Im Sahel weiter Verantwortung übernehmen

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-Stabilisierungsmission MINUSMA zu verlängern und die Menschen bei ihrem Wunsch nach Sicherheit und Entwicklung zu unterstützen. dpa
13.05.2022
  • Die Bundesregierung beantragt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-Stabilisierungsmission MINUSMA bis zum 31. Mai 2023 fortzusetzen. Die personelle Obergrenze wurde von 1.100 auf maximal 1.400 Soldat*innen erhöht.
  • Ziel des internationalen Engagements in Mali ist es angesichts der zahlreichen Krisen in der Sahelzone die Menschen bei ihrem Wunsch nach Sicherheit und Entwicklung zu unterstützen.
  • Die UN-Mission leistet einen umfassenden Beitrag zur Stabilisierung Malis und damit auch zu unserer eigenen Sicherheit. Sie entzieht terroristischen Organisationen und der organisierten Kriminalität ihre Rückzugsräume im Sahel.

Situation in Mali ist alles andere als einfach

Die Sahelregion leidet massiv unter den Folgen der Klimakrise und bekommt gegenwärtig zudem die erheblichen Preissteigerungen für Lebensmittel zu spüren, die der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ausgelöst hat, einem der wichtigsten Getreideanbaugebiete der Welt. Grundbedürfnisse der Bevölkerung können durch die Staaten kaum gedeckt werden.

Darüber hinaus ist die Sicherheitslage in der Sahelregion weiterhin schlecht. Fehlende staatliche Präsenz, dysfunktionale Strukturen sowie zunehmende Konflikte über natürliche Ressourcen und geringer Verfolgungsdruck gegenüber gewalttätigen Strukturen bilden den Nährboden für kriminelle und terroristische Netzwerke.

Unterstützung der malischen Bevölkerung

Vor diesem Hintergrund leistet die Mission MINUSMA einen umfassenden Beitrag zur Stabilisierung Malis. Die Mission ist sowohl auf die Linderung der Folgen der Konflikte in Mali gerichtet als auch auf die Beseitigung der Konfliktursachen.

Die VN-Stabilisierungsmission bildet ein wichtiges Element unseres integrierten internationalen Ansatzes im Sahel, der den Sicherheitsbereich, Stabilisierungsmaßnahmen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Die Bundesregierung verfolgt mit der militärischen Beteiligung an MINUSMA regionale sowie übergreifende UN- und sicherheitspolitische Ziele.

Unveränderter Auftrag von MINUSMA ist es, einen Beitrag zur Überwachung und Umsetzung des Friedensabkommens von Algier zu leisten sowie die Staatlichkeit in Zentralmali zu unterstützen. Prioritär sollen Zivilpersonen und UN-Personal geschützt und ein sicheres Umfeld für die Bereitstellung humanitärer Hilfe geschaffen werden. Die Menschen in Mali bleiben auf die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Die stabilisierende Wirkung von MINUSMA bleibt unerlässlich.

Deutschland in zentraler Verantwortung

Deutschland ist der größte westliche Truppensteller in Mali und bringt mit Heron-Drohnen und Transporthubschraubern Fähigkeiten ein, die andere Beteiligte praktisch nicht ersetzen können. Die Mandate der Bundeswehr müssen aber auch immer an die Realität vor Ort angepasst werden. Durch den Abzug Frankreichs und den Wegfall von Kapazitäten im Bereich der Sanität ist eine leichte Anhebung der Obergrenze notwendig geworden. Gleichzeitig ist klar, dass der Einsatz nur so lange weitergeführt werden kann, wie es die Sicherheitslage erlaubt.

Die Bundesregierung möchte die deutliche Botschaft setzen: Deutschland zieht sich in der Welt nicht zurück. Trotz und gerade wegen des Krieges in der Ukraine bleiben wir international im Rahmen der Vereinten Nationen engagiert. Sowohl die Menschen im Norden von Mali als auch die Vereinten Nationen sind dringend auf diese Unterstützung angewiesen.

Der Antrag wurde am 11. Mai 2022 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen.

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock in der Debatte über die Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali am 11. Mai 2022

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